"Habeck sitzt in der grünen Tonne": Söder wettert gegen Notreserve-Pläne des Bundes

Leutershausen: Untreue-Prozess gegen Bürgermeisterin wird neu aufgerollt

Finale Entscheidung bahnt sich an: In Bayern könnten sich bald mehr Windräder drehen

ifo-Institut: 100 Milliarden Sonderzahlung reichen nicht aus

Wirtschaftsforscher des ifo-Instituts rechnen vor: Gemessen an der Wirtschaftsleistung schrumpft der deutsche Verteidigungshaushalt nach wie vor. Das Zwei-Prozent-Ziel wackelt.

5.000 Mal Brüssel und zurück: Das sagt ein fränkischer Europapolitiker zur Zukunft der EU

30 Jahre lang gehörte der mittelfränkische CSU-Politiker Ingo Friedrich dem Europaparlament an. Im Interview erklärt er was passiert, wenn Marine Le Pen französische Präsidentin wird, und warum der Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten nun gegen Russland hilft.

FDP dämpft Hoffnung auf bayerische Ampel: "CSU bleibt potentieller Koalitionspartner"

Die bayerische FDP ist gegenüber Erwartungen von Grünen und SPD auf Schmieden eines Ampel-Bündnisses auch in Bayern auf Distanz gegangen.

Kardinal Marx reagiert auf Missbrauchsgutachten: "Erschüttert und beschämt"

Münchens Erzbischof Reinhard Kardinal Marx hat sich in einer ersten Reaktion "erschüttert und beschämt" von dem Gutachten der Kanzlei Wastpfahl Spilker Wastl zu den Missbrauchsfällen in seinem Bistum seit 1945 geäußert. Er bat anschließend um Entschuldigung.

"Bilanz des Schreckens": Mindestens 497 Missbrauchsopfer im Erzbistum München

Ein Erdbeben in der katholischen Kirche, das auch im Vatikan zu vernehmen sein dürfte, hat das am Donnerstag in München vorgestellte Gutachten zu Missbrauchsfällen im Erzbistum München und Freising ausgelöst.

Nach Gerichtsurteil: Bayerische Staatsregierung setzt 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft

Bislang galt in Bayern im Einzelhandel die 2G-Regel, nur Geimpfte und Genesen durften shoppen gehen. Das ist nun vorbei: Die bayerische Staatsregierung wird nach einem vorläufigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Maßnahmen nicht weiter anwenden.

Bayern-FDP kritisiert erneut die Ermittlung von Corona-Inzidenzen

Der Sprecher der liberalen Landtags-Fraktion bemängelt erneut eine mögliche Verzerrung der amtlichen Corona-Statistik.

Verurteilt nach Schweinfurter Corona-Protest: So funktioniert das beschleunigte Verfahren

Ein gerichtliches Urteil schon 48 Stunden nach der Missetat? Das "beschleunigte Verfahren" macht es möglich. Der "kurze Prozess" hebelt dabei den Rechtsstaat nicht aus und kommt nicht selten auch den Angeklagten zugute. So auch im Beispiel der Krawallmacher beim Corona-Protest am zweiten Weihnachtsfeiertag in Schweinfurt.

Maskenaffäre: Bayerischer Landtag stimmt einstimmig für Untersuchungsausschuss

Alle Fraktionen des bayerischen Landtags haben am Mittwoch der Einsetzung eines so genannten "Masken-Untersuchungsausschusses" zugestimmt. Trotz der Einstimmigkeit beim Einsetzen des Ausschusses gab es bei der Debatte im Landtag einen Eklat um eine Äußerung aus den Reihen der AfD.

Ominöse Chatgruppe: AfD-Ausschussvorsitzender Bayerbach soll abberufen werden

Die AfD-Chatgruppe mit umstürzlerischen Inhalten zieht immer weitere Kreise. Der Vorsitzende des Bildungsausschuss des bayerischen Landtag, Markus Bayerbach (AfD), droht nun die Abberufung und zudem der Ausschluss aus dem BLLV.

"Absurd": Freie Wähler-Politiker fordert Quarantäne auch für Geimpfte

Eltern von positiv auf Covid-19 getesteten Kindern sowie Lebenspartner von infizierten Peresonen sollten nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Freien Wähler im bayerischen Landtag Fabian Mehring auch dann isoliert und getestet werden, wenn sie vollständig geimpft sind.

Der Wald in Franken hat ein Problem: Keine Entwarnung trotz nassem Sommer

Der Sommer mit relativ viel Regen und wenig Hitze hat den Wäldern in Bayern gutgetan. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Waldzustandsbericht. Entwarnung gibt er aber nicht, vor allem Franken bleibt eine Problemzone.

SPD-Sprecherin: "Geimpfte wieder einsperren kommt nicht in Frage"

Die Bayerische Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Waldmann, im Interview mit VNP-Korrespondent Ralf Müller über alternative Corona-Messwerte, eine Impfpflicht und das Stattfinden der Weihnachtsmärkte.

Auf eigenem 2G-Presseabend: Aiwanger muss draußen bleiben

Aus der eigenen Partei wächst der Druck auf den bayerischen Wirtschaftsminister und Vorsitzenden der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

Bayerns Grüne wollen ab 2023 im Freistaat mitregieren

Landesvorsitzende Eva Lettenbauer kündigt im Falle ihrer Wiederwahl auf der Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende den Entwurf eines "Regierungsprogramms" an.

Unübersichtlichkeit bei Corona-Regeln: Impfen und Maske und gut ist

Alle Regelungen der bayerischen "Infektionsschutzmaßnahmenverordnung" im Auge zu behalten ist kaum noch möglich. Der bayerische Ministerrat hat mit seinen Beschlüssen vom 3. November die Verwirrung erneut gesteigert. Wer was wann wo darf oder nicht darf, ist undurchsichtiger denn je, kommentiert Korrespondent Ralf Müller.

Pandemie-Zustand beenden? Bayerische Staatsregierung missfällt Spahn-Vorschlag

Bayerns Staatsregierung ist "zurückhaltend" gegenüber Plänen zur Beendigung des Pandemie-Zustands. Hohe Infektionszahlen in Südostbayern bleiben ohne griffige Erklärung.

"Erfundene Zahlen": Weiter Streit um Aiwangers Tweet

Hubert Aiwangers Tweet vom Wahlsonntag sorgt weiter für Irritationen. Was für Zahlen er da eigentlich in die Welt setzte, will der Chef der Freien Wähler aber nicht verraten. Die CSU fragt nun, ob er die für seine Partei günstigen Zahlen vielleicht bloß erfunden habe.

Grünes Licht: So dürfen Weihnachtsmärkte in Bayern stattfinden

In Bayern kann es in diesem Jahr wieder Weihnachts- und Christkindlmärkte beinahe wie vor der Pandemie geben. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einigten sich am Mittwoch auf ein gemeinsames Konzept für die traditionellen Märkte.

"Schämen Sie sich!" Freie Wähler gehen zum Gegenangriff über

Nach der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verstoßes gegen das Wahlrecht gegen ihren Vorsitzenden und bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sind die Freien Wähler (FW) in die Gegenoffensive gegangen.

Söder verschärft Corona-Regeln in der Staatskanzlei - Aiwanger zahlt Test selber

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht die Infektionsschutzmaßnahmen in der Staatskanzlei und stichelt damit weiter gegen seinen Vize und Impf-Verweigerer Hubert Aiwanger. Dieser zeigt sich jedoch gelassen.

Nach der Hitze 2020: Dieses Jahr Atempause für den Staatswald

Erholung der Holzmarktpreise und günstigere Witterung für die Vegetation lassen Defizit der Staatsforsten schrumpfen. Klarer Fokus jetzt auf "klimafeste Zukunftswälder".

Wie viele Gender-Strafzettel gab es an den bayerischen Universitäten?

Als "plumpes Wahlkampfmanöver" ohne jede Substanz hat sich nach Auffassung des bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten und Parlamentsvizepräsidenten Markus Rinderspacher die Aktion der Staatsregierung gegen die Diskriminierung von Gender-Muffeln herausgestellt.

Kanzler Söder? Möglich, aber unwahrscheinlich

Der Weg von CSU-Chef Söder ins Kanzleramt ist noch nicht ganz verbaut. Noch hält er sich bedeckt, doch das Image von Armin Laschet ist schwer angeschlagen. Ein Kommentar.

Von wegen Party: So reagierte die CSU in München auf die Wahlprognosen

Es hätte viel schlimmer kommen können. Das war die Grundstimmung bei der CSU, die in ihrer Parteizentrale am Sonntagabend bewusst nicht zu einer "Wahlparty", sondern zu einem "Wahlabend" eingeladen hätte.

Warum erst jetzt? Söders Gender-Initiative sind wohl der Bundestagswahl geschuldet

In weiten Kreisen der Gesellschaft geht ein stiller Groll um. Der Groll über die Sprachpolizei, die der Sprache der Dichter und Denker Gender-Sternchen, Unterstriche und Binnen-I's verordnen will. Ein Kommentar zum Gendern von NZ-Korrespondent Ralf Müller.

Verkehrswende? Warum die Politik die Menschen regelrecht ins eigene Auto treibt

So wird das nix mit der Verkehrswende, sagt NZ-Korrespondent Ralf Müller. Warum, das lesen Sie hier in seinem Kommentar zum Thema.

Umweltverbände und Opposition fordern schnelleren Klimaschutz

25 Tage vor der Bundestagswahl hat ein breites Bündnis von bayerischen Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Grünen, SPD und ÖDP auf Deutschlands höchstem Berg Druck für mehr und schnelleren Klimaschutz gemacht. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern (BN) forderte noch vor der Wahl die Vorlage eines bayerischen Klimaschutzgesetzes, das immer noch "im Giftschrank der Staatsregierung" liege.

Hoffen und impfen: Es herrscht seltene Einigkeit im Landtag

Das passiert selten, doch diesmal waren sich alle Parteien im bayerischen Landtag einig: die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen können gelockert werden. Da mag die bervorstehende Bundestagswahl die Hoffnung genährt haben, dass die Impfquote vor allem bei jüngeren Menschen steigt, kommentiert der Münchner NZ-Korrespondent Ralf Müller.

Mehr Windräder, Trassen und Photovoltaik: Söder will den Strom-Turbo zünden

Regierungspolitik und Wirtschaft waren sich bei einem "Stromgipfel" am Montag in der bayerischen Staatskanzlei einig: So gemächlich wie bisher darf es bei der Energiewende nicht weiter gehen. Unter Zuschaltung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor allem beim Bau von Stromtrassen Druck: "Wir werden Stromleitungen brauchen, und zwar schneller als bisher."

Freie Wähler fordern: Hallensport in Bayern nicht länger benachteiligen

Am Dienstag entscheidet Bayerns Ministerrat über die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Neuausrichtung der Corona-Politik im Freistaat. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie viele Zuschauer in Zukunft in Hallensportarten wie Handball oder Eishockey erlaubt sind.

Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre: Bayerns Opposition macht Ernst

Die Landtagsfraktionen der Grünen, von SPD und FDP machen Ernst in Sachen bayerischer Maskenaffäre. Sie wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und haben nun einen entsprechenden Fragenkatalog vorgelegt.

Corona-Politik: Freie Wähler hadern erneut mit der CSU

Die Freien Wähler im bayerischen Landtag distanzieren sich erneut zur Corona-Politik des Koalitionspartners CSU. Man sehe die von der Berliner Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD beantragten Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" kritisch, hieß es.