Ruhe ist um den am Bundestags-Wahltag vom Freie Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger ausgegebenen Tweet mit Wahlprognosen trotz der Einstellung des Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens durch den Bundeswahlleiter noch nicht eingekehrt.
Die Landtags-Fraktionschefs von SPD und FDP bekräftigten ihre Kritik am bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten, und auch vom Koalitionspartner CSU kamen erneut unfreundliche Töne. Junge-Union-Chef und Europaabgeordneter Christian Doleschal forderte von Aiwanger weitere Aufklärung: "Mit welchen Zahlen wollten Sie denn dann den Wähler beeinflussen? Waren die erfunden?", twitterte Doleschal.
"Auf diese Frage können nur Sie kommen"
Aiwangers Antwort auf Twitter: "Auf diese Idee können nur Sie kommen." Auch der Bundeswahlleiter kam auf die Idee. Auf Anfrage ließ er mitteilen, die von Aiwanger am Wahl-Nachmittag kurzzeitig getwitterten Zahlen hätten nicht auf "Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe", so genannten "Exit Polls", beruht. Nur das wäre ordnungswidrig gewesen.
Aiwanger habe vielmehr "nicht verifizierbare Ergebnisse von Wahlbefragungen" getwittert. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um Zusammenstellungen verschiedener öffentlich zugänglicher Daten "sowie erfundene Zahlen" handele, so der Bundeswahlleiter. Den Verdacht, dass es sich um "gefälschte Nachwahlbefragungen" gehandelt hat, äußerte der Vorsitzende der FDP im Landtag, Martin Hagen.
Das Rätsel um die vier Prozent
Darauf hin deutet auch der Umstand, dass Aiwanger in dem Tweet seine Freien Wähler bundesweit auf vier Prozent taxiert hatte. So hoch hatte kein Meinungsforschungsinstitut die Aiwanger-Partei eingeschätzt. Tatsächlich erzielten die Freien Wähler am Ende 2,4 Prozent.
Wollte man den Anschein erwecken, als stünden die Freien Wähler kurz vor dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde? "Die letzten Stimmen bitte noch an uns", hatte Aiwanger der Mitteilung angefügt.
Eine "dritte Person"?
Der Freie Wähler-Chef und Staatsminister hatte sich vor dem bayerischen Landtag "in aller Form" für den nur wenige Minuten gezeigten Tweet entschuldigt, erklärte aber bis heute nicht, wie es dazu kam und auf welchem Zahlenmaterial die Mitteilung beruhte.
"Die Zahlen kamen von einer dritten Person, eben nicht von einem Umfrageinstitut, diese Person wurde dann auch vom Wahlleiter befragt und die Sache überprüft", teilte Aiwanger auf Anfrage lediglich mit. Unmittelbar nach der Wahl hatte Aiwanger den Vorgang als Missgeschick bezeichnet.