Gerade einmal wenige Wochen nach dem Bürgerentscheid zum milliardenschweren Ausbau des Frankenschnellwegs steht Nürnberg vor einer schwierigen finanziellen Situation: Am Mittwoch (29. Juli) hat die Stadt mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für den Haushalt 2026 verhängt. Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Thorsten Brehm ziehen damit die finanzielle Notbremse.
Doch was bedeutet die Haushaltssperre für laufende Projekte wie den Ausbau des Frankenschnellwegs, das Volksbad oder den geplanten Stadionumbau? Und wie bewerten die Stadtratsfraktionen die Entscheidung?
Stadt Nürnberg zieht finanzielle Notbremse
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (30. Juli) erklärte Oberbürgermeister Marcus König laut Angaben von nn.de, die Lage sei ernst und die Stadt müsse handeln. Die Haushaltssperre solle sicherstellen, dass Nürnberg auch künftig handlungsfähig bleibe.
Als Gründe nannte Stadtkämmerer Thorsten Brehm unter anderem die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Diese seien zwar nicht eingebrochen, würden sich aber nicht wie erwartet weiter positiv entwickeln. Zudem müsse die Stadt wegen des Beitragsstabilisierungsgesetzes des Bundes beim Klinikum Nürnberg mit Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Euro jährlich rechnen.
„Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen“, wird König in einer Mitteilung der Stadt zitiert. Die schwache Konjunktur treffe auch die Kommunen, gleichzeitig würden die Sozialausgaben weiter steigen. „Ich bin mir bewusst, dass eine Haushaltssperre eine einschneidende Maßnahme ist. Doch angesichts der aktuellen Entwicklung gibt es dazu keine verantwortbare Alternative“, so König.
Konkret bedeutet die Haushaltssperre: Neue finanzielle Verpflichtungen dürfen nur noch eingegangen werden, wenn sie zwingend erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder unaufschiebbar sind. „Jeder noch nicht gebundene Euro muss jetzt auf seine Notwendigkeit geprüft werden“, erklärt Brehm.
Haushaltssperre in Nürnberg: Was passiert mit Frankenschnellweg, Volksbad und Stadion?
Große Projekte der Stadt stehen nach aktuellem Stand nicht unmittelbar vor dem Aus. Der Ausbau des Frankenschnellwegs läuft weiter, da die Ausschreibungen bereits erfolgt sind. Ab Montag beginnen die ersten Vorarbeiten für den umstrittenen Ausbau im Abschnitt West. Auch das Volksbad-Projekt soll fortgeführt werden - der Bau sei zu rund 70 Prozent abgeschlossen. Schon Mitte Juli wurde allerdings bekannt, dass die Sanierung der Jugendstil-Perle sich nochmal verzögern und deutlich kostspieliger wird als zunächst angedacht war.
Beim geplanten Stadionumbau befindet sich die Stadt weiterhin in der Vorplanung. Ein Baubeschluss wurde bislang nicht getroffen, aktuell wird unter anderem die Wirtschaftlichkeit geprüft.
Generell gilt: Bereits laufende oder vertraglich gebundene Maßnahmen sollen weitergeführt werden. Projekte, die sich noch in frühen Planungsphasen befinden, könnten dagegen stärker auf den Prüfstand kommen.
Stadtrat uneins über Konsequenzen der Haushaltssperre
Die Reaktionen aus dem Stadtrat fallen unterschiedlich aus. Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützt die Haushaltssperre und fordert langfristige Veränderungen. Fraktionsvorsitzender Daniel Frank spricht von einer „harten“, aber „notwendigen“ Maßnahme. Es gehe nicht nur darum, einzelne Zuschüsse zu kürzen oder Projekte zu verschieben, sondern grundsätzlich darum, zu prüfen, welche Ausgaben sich die Stadt künftig noch leisten könne.
„Wir müssen jetzt in allen Bereichen sehr klar priorisieren, was wir uns noch leisten wollen und können“, sagt Frank. Auch Verwaltungsstrukturen müssten überprüft und Doppelstrukturen abgebaut werden. „Hier gilt es, die Verwaltung zu verschlanken.“ Gleichzeitig warnt die CSU davor, dass auch Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen spüren könnten - etwa durch Verzögerungen bei Straßensanierungen oder Kulturprojekten.
Auch die AfD hält die Haushaltssperre für „unvermeidlich“ und verweist auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben.
Grünen und Linken fordern andere Prioritäten
Die Grünen/Volt-Fraktion kritisiert dagegen, dass die Stadt zu spät reagiert habe. „Diese Krise kommt nicht aus dem Nichts“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kahl. Die finanzielle Lage Nürnbergs habe sich seit Monaten verschärft. Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass der Ausbau des Frankenschnellwegs von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während andere Bereiche wie Schulen, Kitas oder der öffentliche Nahverkehr betroffen sein könnten. „Gerade in einer finanziellen Krise müssen Bildung, Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge Vorrang haben“, kritisiert Kahl.
Die Linke warnt davor, die Krise durch Einsparungen bei Personal und sozialer Infrastruktur zu lösen. „Die angekündigten Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Nürnberg bei Personal, sozialer Infrastruktur und notwendigen Investitionen kaputtgespart wird“, sagt Fraktionsvorsitzender Titus Schüller. Auch die Linke fordert Konsequenzen beim Frankenschnellweg. Wer bei Schulen, sozialer Infrastruktur und Investitionen spare, der könne ein solches Milliardenprojekt nicht länger rechtfertigen.
Der dritte Bürgermeister Nasser Ahmed und die SPD-Stadtratsfraktion sehen in der Haushaltssperre vor allem ein strukturelles Problem. Ahmed betont, Bund und Länder müssten die Kommunen besser und nachhaltig unterstützen, damit diese handlungsfähig bleiben. „Die Finanzkrise der Kommunen darf nicht zur Demokratiekrise werden!“, schreibt er auf Instagram.
Fraktionsvorsitzender Michael Ziegler erklärt, die finanzielle Lage der Stadt sei ernst, die Haushaltssperre daher ein „richtiger Schritt“. Gleichzeitig warnt die SPD davor, bei Einsparungen die falschen Prioriäten zu setzen. Kürzungen dürften nicht zulasten der Menschen oder wichtiger sozialer Angebote gehen.
Das sagen Bürgerinnen und Bürger zu der Haushaltssperre
Auch unter dem ersten Bericht zur Haushaltssperre auf nordbayern.de diskutieren Leserinnen und Leser über mögliche Konsequenzen.
Viele Nutzer fordern eine stärkere Priorisierung von Projekten und eine Überprüfung geplanter Ausgaben. Einige Nutzer kritisieren etwa Großprojekte wie den Stadionumbau oder den geplanten Opernhausneubau. „Das so gesparte Geld sollte in soziale Einrichtungen fließen“, kommentiert ein User.
Andere fordern ebenfalls, „sinnlose Projekte“ auf den Prüfstand zu stellen und warnen vor weiteren Kostensteigerungen. „Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis der Grundsteuersatz angehoben wird, um all die Projekte zu finanzieren“, schreibt ein Leser.
Gleichzeitig gibt es Zustimmung zur Umsetzung großer Projekte wie dem Stadionumbau. Ein Nutzer argumentiert, eine Multifunktionsarena könne Nürnberg attraktiver machen, Länderspiele ermöglichen und zusätzliche Einnahmen über die Stadionmiete generieren.