Die Stadt Nürnberg verhängt für den Haushalt 2026 eine Haushaltssperre. Die Maßnahme tritt auf Anweisung von Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Thorsten Brehm sofort in Kraft. Grund dafür sei „die sich im laufenden Jahr weiter verschärfende Finanzlage der Stadt“, heißt es in einem Schreiben aus dem Amt für Kommunikation und Stadtmarketing.
Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich demnach seit zwei Monaten „schwächer als erwartet“. Gleichzeitig würden insbesondere die Sozialausgaben weiter ansteigen. Zusätzliche Belastungen entstünden beim Klinikum Nürnberg. Die jüngste Gesetzgebung des Bundes zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöhe den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser „und macht weitere Hilfen für das Klinikum unabdingbar“, schreibt die Stadt.
Bereits vor dieser Entwicklung musste die Stadt nach eigenen Angaben ein Konsolidierungsprogramm mit einem Volumen von rund 80 Millionen Euro jährlich auf den Weg bringen. Die Haushaltssperre sei nun eine zusätzliche kurzfristige Maßnahme für das laufende Haushaltsjahr. „Ich bin mir bewusst, dass eine Haushaltssperre eine einschneidende Maßnahme ist. Doch angesichts der aktuellen Entwicklung gibt es dazu keine verantwortbare Alternative. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, und wir müssen uns auf ein nochmals deutlich schwierigeres zweites Halbjahr einstellen. Deshalb müssen wir jetzt alle noch nicht zwingend erforderlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Wir ziehen die Reißleine, bevor sich die Lage weiter verschärft“, wird Oberbürgermeister Marcus König zitiert.
Neue finanzielle Verpflichtungen dürfen nur noch eingegangen werden, wenn sie „zwingend erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder unaufschiebbar sind“. Jeder noch nicht gebundene Euro müsse jetzt auf seine Notwendigkeit geprüft werden. Die Funktionsfähigkeit der Stadt, die soziale Sicherheit und die Gefahrenabwehr bleiben laut Stadtkämmerer Thorsten Brehm gewährleistet.
Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise seien allerdings nicht allein auf örtlicher Ebene zu lösen, so Brehm: „Die Städte finanzieren immer mehr Aufgaben, ohne dafür eine ausreichende Gegenfinanzierung zu erhalten. Vor allem die steigenden Sozialausgaben und die schwierige Lage der Krankenhäuser können die Kommunen nicht dauerhaft allein tragen. Bund und Länder müssen hier für eine strukturelle und verlässliche Entlastung sorgen“, fordert er. Die Haushaltssperre gilt bis auf Weiteres. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben soll fortlaufend überprüft werden.
Reaktion von Stadtratsfraktion
Reaktionen auf den Schritt bleiben nicht aus. So hat die Stadtratsfraktion Die Linke bereits mit einem Statement reagiert. Titus Schüller, Vorsitzender der Fraktion, fordert: „Die finanzielle Lage der Stadt ist ernst. Die angekündigten Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass Nürnberg bei Personal, sozialer Infrastruktur und notwendigen Investitionen kaputtgespart wird. Gesetzliche Aufgaben verschwinden nicht, nur weil Stellen unbesetzt bleiben.“ Konsequenzen müsse die Stadt außerdem beim Ausbau des Frankenschnellwegs ziehen.
Die Haushaltssperre zeige, „dass den Nürnbergerinnen und Nürnbergern beim Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg etwas anderes versprochen wurde, als heute die Realität ist“. Wer bei Schulen, sozialer Infrastruktur und Investitionen spare, der könne ein solches Milliardenprojekt nicht länger rechtfertigen. Abschließend fordert die Fraktion, dass der Stadtrat „umfassend und unverzüglich über die konkrete Ausgestaltung der Haushaltssperre, die finanzielle Entwicklung und sämtliche geplanten Einschränkungen informiert wird.“