Nürnberg - Ein Tag, der in die Geschichte Nürnbergs eingehen könnte: Was beim Start der Haushaltsberatungen im Rathaus los war. Ein Bericht von vor Ort.

Weit vor Beginn der Haushaltsberatungen ist auf den Gängen des Nürnberger Rathauses am Fünferplatz bereits viel los. Immer wieder hallen Protestrufe durch die Rathausflure. Zahlreiche Nürnbergerinnen und Nürnberger sind an diesem Donnerstag gekommen, um die Haushaltsberatungen des Stadtrats zu verfolgen und gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Stadtspitze zu demonstrieren. Lange vor dem Auftakt um 9 Uhr sperren Sicherheitskräfte den Eingang zum großen Sitzungssaal für weitere Interessierte ab. Die Zuschauertribüne ist rappelvoll, um halb 9 stehen rund 170 Menschen oben im Saal. Das Getuschel ist groß.

Es ist ein Tag, der in die Geschichte der Stadt eingehen könnte. „Nie zuvor musste die Stadt so große Summen einsparen. Nie zuvor waren wir gezwungen, so dramatisch in den städtischen Haushalt und damit auch in das Leben unserer Stadtgesellschaft einzugreifen“, hatte Oberbürgermeister und Kultur-Chef Marcus König die Stadtgesellschaft in einer letzten Videobotschaft vor den Beratungen gewarnt.

Am Morgen herrscht eine Schwere in den Blicken der Menschen. „Ich habe Angst um meinen Job. Bis heute hat niemand von der Stadt mit uns geredet“, sagt eine Frau, die anonym bleiben möchte. Nur, dass sie im sozialen Bereich arbeite, verrät sie noch, und dass auch ihr Arbeitgeber von den geplanten Kürzungen betroffen sei. Vielen Gesichtern ist die Betroffenheit anzusehen. Später entlädt sie sich bei einigen in Wut.

Während kleine Gruppen von Polizeibeamten durch das Rathaus eilen, treffen nach und nach auch die Stadträte ein. Draußen umarmen sich einzelne Oppositionelle. Die Linke schenkt Kaffee aus. Polizeiauto reiht sich an Polizeiauto. Vor dem Rathaus wird demonstriert. Viele sind sich einig, dass gespart werden muss. Problematisch sei nur, an welchen Stellen. „Kultur retten. Stoppt den FSW jetzt“, steht auf einem Plakat. Natürlich ist auch an diesem Tag der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges Thema. Die Rathauskooperation aus CSU und SPD hielt bis zuletzt an dem Milliardenprojekt fest. Ein anderer Demonstrant hält ein Plakat hoch, das fordert, Menschen zu unterstützen statt Großprojekte.

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<p>Auch Mitarbeitende des Hermann-Kesten-Kollegs sind mit Plakaten und Megafon gekommen. Das städtische Gymnasium des Zweiten Bildungswegs steht auf der Sparliste. Seit Bekanntwerden bangen sie auch hier um die Existenz.</p> © Hans-Joachim Winckler

Während CSU und SPD an Großprojekten wie dem Frankenschnellweg und der Landesgartenschau wohl festhalten, wollen sie den städtischen Haushalt im kommenden Jahr durch Einsparungen und Mehreinnahmen um knapp 70 Millionen Euro entlasten. Bis 2030 soll das jährliche Entlastungsvolumen auf über 123 Millionen Euro steigen. Gelingen soll das mit dem erst in der vergangenen Woche vorgestellten Haushaltskonsolidierungskonzept.

Ob das Konzept so kommt wie vorgestellt, ist mittlerweile fraglich. Bereits im Vorfeld wurden mehrere Prüfanträge von der Stadtspitze selbst eingereicht, die eine Anpassung der Sparpläne vorsehen. Die SPD reagierte am Mittwoch kurzfristig über ihre Social-Media-Kanäle auf die massive Kritik und stellte Nachbesserungen in Aussicht.

Nürnbergs Sparpläne spalten die Stadt: Security-Einsatz im Rathaus

Um 9 Uhr ist der große Sitzungssaal dann oben wie unten bis auf den letzten Platz besetzt. Oberbürgermeister König eröffnet die Beratungen mit einer Grundsatzerklärung. „CSU und SPD stellen Ihnen gemeinsam mit der Verwaltung heute ein Konzept vor, das zu den schwierigsten und weitreichendsten politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre in unserer Stadt gehört.“

Dann wird König konkret und greift eine Frage auf, die auch draußen auf den Plakaten steht. „Viele fragen mich, fragen uns: Wäre es nicht die einfachste Lösung, auf Großprojekte wie den Tunnel für den Frankenschnellweg oder das Stadion zu verzichten?“ Zum Frankenschnellweg gebe es ein erst wenige Monate altes positives Bürgervotum, betont der OB. Unabhängig davon seien für beide Projekte bis 2030 kaum Mittel eingestellt. „Die Frankenschnellweg-Milliarde – sie ist in diesem Haushalt und bis 2030 nicht zu finden.“

Immer wieder wird die Rede von Zwischenrufen und Lachen unterbrochen. „Halt‘s Maul!“, ruft eine Frau von der Tribüne. Der OB macht von seinem Hausrecht Gebrauch und bittet die Security, sie zu entfernen. „Das ist das Problem: Man hört einander nicht mehr zu“, sagt er unter Beifall. „Man spricht aber auch nicht mehr miteinander“, entgegnet ein Mann von den Rängen. Der Konter geht im Beifall unter.