Nürnberg - Die Nürnberger SPD trägt das Sparpaket mit – will aber bei Stadion, Frankenschnellweg und Landesgartenschau „ganz genau hinschauen“. Dazu kommt ein Brandbrief an Markus Söder. Das steckt dahinter.

Nach der massiven Kritik an den Sparplänen der Stadtspitze reagiert die SPD kurz vor Start der Haushaltsberatungen: Die Partei, die das Haushaltskonsolidierungskonzept als Kooperationspartner der CSU mitträgt, will bei Großprojekten wie dem Stadion, dem Frankenschnellweg und der Landesgartenschau „nochmal ganz genau hinschauen“. Gleichzeitig haben Bürgermeister Nasser Ahmed und Fraktionschef Michael Ziegler einen offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschrieben.

In einem Video auf Instagram reagieren Ahmed und Ziegler auf die Kritik und Proteste der vergangenen Tage. „Wir haben eure Briefe gelesen“, sagt Ahmed. Ziegler ergänzt: „Auch wir wollen diese Kürzungen nicht.“ Viele Bürgerinnen und Bürger hätten geschrieben, dass nicht nur bei den kleinen Dingen gespart werden dürfe, erklärt Ahmed: „Wir müssen auch die Großprojekte anschauen.“

Bei Stadion, Frankenschnellweg und Landesgartenschau wolle die SPD deshalb „nochmal ganz genau hinschauen“ und Vorhaben womöglich verschieben. Der Haken: Beschlossen ist noch nichts. Es handelt sich zunächst um eine nicht weiter ausgeführte Ankündigung der SPD-Spitze. Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist in den letzten Tagen einmal mehr zum Streitthema geworden: Die Initiative „Lieber zurück auf Los“, die den Bürgerentscheid angestoßen hatte, fordert den Ausbau zurückzustellen und zukunftsfähige Alternativen zu prüfen.

Im Video warnt Ahmed, man dürfe nicht an der Demokratie und den Kommunen sparen, weil das am Ende die Rechtsextremen stärke. Zugleich trägt die Nürnberger SPD das umstrittene Sparpaket weiter mit. „Die finanzielle Lage unserer Stadt ist so ernst, dass wir jetzt eine Notbremse ziehen müssen“, sagt Ahmed. Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt stünden freiwillige Leistungen etwa in Kultur, Jugend, Sozialem und Sport noch stärker unter Druck. Auch nach den Gesprächen mit der CSU werde es „Entscheidungen geben, die wehtun“.

Kolleg, Kulturläden, Z-Bau: Wo die SPD nachbessern will

Geht es nach der SPD, soll etwa das Hermann-Kesten-Kolleg in seiner jetzigen Funktion bestehen bleiben. „Es war uns besonders wichtig, dass das Hermann-Kesten-Kolleg als Schule der zweiten Chance einschließlich seiner Oberstufe eine Zukunft behält“, schreibt Ahmed in einem Beitrag auf Instagram. „Gerade solche Bildungswege dürfen wir nicht leichtfertig aufgeben.“

Auch für den Erhalt des Z-Baus über 2028 hinaus will sich die SPD einsetzen, nennt aber noch keinen Weg dorthin. „Auch der Z-Bau liegt uns sehr am Herzen“, schreibt Ahmed. Dass in einem Gebäude „mit einer so belasteten Geschichte aus der NS-Zeit heute ein Ort für Gegenwartskultur, Offenheit und Vielfalt entstanden ist, hat für Nürnberg eine besondere Bedeutung“. Die Stadt trage Verantwortung für das Gebäude und müsse „eine Perspektive finden, damit dieser Kulturort nicht verloren geht“.

Für die drei Kulturläden Ziegelstein, Vischers und Zeltnerschloss sowie die Kunsthalle gibt es einen Prüfauftrag. In einem gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Haushalt fordern CSU, SPD und Grüne-Volt, dass die Verwaltung bis 31. März 2027 Alternativen erarbeitet, damit die Einsparungen möglichst ohne Schließungen gelingen. Die Hürden sind hoch: Die Vorschläge müssen „finanziell belastbar“ sein, die geplante Einsparung voll erbringen und den Haushalt insgesamt „saldoneutral“ lassen.

Brandbrief an Söder: „Es regiert die pure Not“

Neben den Statements auf Social Media hat die SPD auch einen offenen Brief an Söder geschrieben. Darin nimmt die Partei Bezug auf ein Interview, das der CSU-Chef nn.de gegeben hat. Der Ministerpräsident hatte dort erklärt, die Städte entschieden selbstständig über ihren Haushalt. Aus Sicht der SPD klinge das „wie Hohn“. Die Ursachen der Finanznot lägen auch bei Bund und Land, die den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, ohne sie dauerhaft zu bezahlen. „Nürnberg braucht mehr als gute Ratschläge. Es regiert die pure Not“, heißt es in dem Brief.

Auf Instagram wird Ahmed noch deutlicher: „Es ist ein Skandal, dass der Freistaat und der Bund auf dem Rücken der Kommunen immer mehr Aufgaben an uns abgeben, aber uns nicht finanzieren.“ Und weiter: „Wir brauchen keine guten Ratschläge und jemanden, der sich immer so darstellt, als ob er Nürnberg helfen würde, uns dann aber im Stich lässt.“

Die SPD hat kurz vor knapp viel angekündigt. An ihren Aussagen muss sie sich ab Donnerstag messen lassen, dann beginnen die Haushaltsberatungen im Stadtrat. Das Konsolidierungskonzept der Stadtspitze sieht für 2027 eine Entlastung des Haushalts von knapp 70 Millionen Euro vor, bis 2030 sollen es über 123 Millionen Euro im Jahr werden.