Nürnberg - Während die Stadt Nürnberg harte Sparmaßnahmen in vielen Bereichen vorbereitet, bleibt ein Großprojekt außen vor: der Frankenschnellweg. An dieser Priorisierung entzündet sich ein altbekannter Streit mit neuen Vorwürfen.

Die Nürnberger Stadtspitze plant ein Sparpaket in Multimillionenhöhe. Der Kultur droht ein Kahlschlag, der Bildungsbereich bangt und auch im öffentlichen Nahverkehr soll gespart werden. Dabei waren laut Stadt 2025 erstmals mehr Menschen mit Bus und Bahn unterwegs als mit dem Auto. Der VAG-Betriebsrat warnt vor dem größten Einschnitt in der Geschichte des Nürnberger Nahverkehrs. Dass gleichzeitig am Frankenschnellweg festgehalten wird, sorgt bei Kritikerinnen und Kritikern für Unverständnis. Die Initiative „Lieber zurück auf Los“, die den Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg angestoßen hatte, fordert deshalb ein Umdenken.

Denn das umstrittene Milliardenprojekt steht nicht auf der Kürzungsliste. Der kreuzungsfreie Ausbau werde nicht verschoben, bestätigt der für Mobilität zuständige Zweite Bürgermeister Andreas Krieglstein (CSU). Der Baustart für den Abschnitt West sei weiterhin für Anfang Februar 2027 geplant. Die Kosten für diesen Abschnitt schätzt die Stadt auf rund 90 Millionen Euro. Sie sollen aus städtischen Mitteln und Fördergeldern des Freistaats finanziert werden.

„Für die Autobahn ist Geld da?“: Kritik an den Prioritäten der Stadt

Unter der Überschrift „Kahlschlag bei Kultur und Sozialem, aber für die Autobahn ist Geld da?“ wendet sich „Lieber zurück auf Los“ in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und den Stadtrat. Darin fordert die Initiative die Fraktionen auf, den Ausbau zurückzustellen und zukunftsfähige Alternativen zu prüfen. Für 2027 schlägt sie statt der Rodung von Grünflächen im ersten Bauabschnitt einen Verkehrsversuch mit Temporeduzierung vor. Das wäre nach Ansicht der Initiative kostengünstiger, würde den Lärm reduzieren und entspräche dem Mobilitätsbeschluss der Stadt.

„Lieber zurück auf Los“ kritisiert, dass eine ernsthafte politische Debatte über günstigere, schneller umsetzbare und umweltverträglichere Alternativen zum Frankenschnellweg-Ausbau nie stattgefunden habe. Auch die angespannte Haushaltslage sei nicht offen diskutiert worden. Bereits seit mehr als einem Jahr warnt Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) vor der angespannten Haushaltslage. Schon im Juli 2024 habe er bei einer Diskussion im Künstlerhaus gefordert, Großprojekte zu priorisieren. Geschehen sei jedoch nichts. Auch im Kommunalwahlkampf sei die schwierige Haushaltslage nicht deutlich genug thematisiert worden. „Die Stadtgesellschaft wurde unzureichend informiert“, heißt es in dem Brief.

Angesichts der Haushaltskrise dürfe das „goldene Kalb Frankenschnellweg-Ausbau“ nicht unangetastet bleiben, argumentiert die Initiative. Das Ergebnis des Bürgerentscheids verpflichte die Stadt nicht zum Ausbau. „Baurecht ist keine Baupflicht“, betonen die Verfasser. Erst im Juni hatten 53,3 Prozent der Abstimmenden bei einem Bürgerentscheid gegen einen sofortigen Stopp der Planungen und Maßnahmen votiert.

Auch Grünen-Stadtrat Alexander Kahl fordert ein Umdenken. Es sei nicht vermittelbar, „ein milliardenschweres Stadtautobahnprojekt von vorgestern weiterzuplanen, das später auch noch Millionen im Unterhalt kosten würde und gleichzeitig beim ÖPNV massiv zu kürzen“, sagt er. Durch einen Stopp der Ausbaupläne könnten nach seiner Einschätzung bis 2030 rund 37 Millionen Euro eingespart werden. Zugleich betont der Vorsitzende der Grünen-Volt-Fraktion im Stadtrat, dass damit Nürnbergs Haushaltsprobleme nicht gelöst wären. Der Frankenschnellweg belaste zunächst vor allem den Investitionshaushalt. Die eigentlichen Herausforderungen lägen jedoch im konsumtiven Haushalt, also bei laufenden Ausgaben wie Personalkosten.

Die Redaktion hat die Stadt Nürnberg um eine Stellungnahme gebeten. Weitere Details zum Sparpaket liest du in den kommenden Tagen auf nordbayern.de. Wie der Stadtrat ab 19. November entscheidet, erfährst du natürlich ebenso bei uns.