
Begleitet von lauten Protesten hat der Nürnberger Stadtrat am Donnerstag seine ersten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Die Rathauskooperation aus CSU und SPD plant den städtischen Haushalt im kommenden Jahr durch Einsparungen und Mehreinnahmen um knapp 70 Millionen Euro entlasten. Ab 2027 steigen Steuern und Eintrittspreise. Beim Nahverkehr fallen die Kürzungen kleiner aus als zunächst geplant. Die Kunsthalle soll vorerst nicht wie ursprünglich vorgeschlagen geschlossen werden. Und dennoch: Nürnberg fasst massive Sparbeschlüsse. Wir halten diesen Überblick auf dem aktuellen Stand und ergänzen ihn laufend.
Steuern und Gebühren: Die Hundesteuer in Nürnberg wird erstmals seit 2005 erhöht und steigt ab dem kommenden Jahr von 132 auf 144 Euro. Wer einen Hund aus dem Tierheim holt, wird entlastet. Auch die Zweitwohnungsteuer wird teurer. Die Stadtspitze hatte vorgeschlagen, sie von 10 auf 16 Prozent anzuheben. Außerdem steigen die Gebühren für das Bewohnerparken und die Stadtbibliothek. Deutlich mehr zahlen müssen bald auch Wirte, die ihre Außengastronomie auf ehemaligen Parkplätzen betreiben. Wer Tische und Stühle auf dem Gehweg aufstellt, zahlt weiterhin wie bisher.
Freizeit: Die Eintrittspreise für die städtischen Schwimmbäder und für den Tiergarten werden erhöht. Vorgeschlagen war bei den Bädern unter anderem, dass das Vollzahler-Ticket statt 5,60 Euro künftig 6 Euro kostet und Kinder schon ab vier statt ab sechs Jahren zahlen.
Öffentlicher Nahverkehr: Auch bei der VAG wird gespart, aber weniger als ursprünglich vorgesehen. U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen sollen am Wochenende weiterhin vor 8 Uhr fahren. Sie werden also nicht auf ein Nightliner-Netz wie bei Streiks umgestellt. Die Buslinie 82 bleibt erhalten. Ebenso das Sozialticket, allerdings steigt der Eigenanteil 30 auf 42 Euro. Ein Antrag, die Entscheidung dazu zu vertagen, fand keine Mehrheit.
Kultur: Die Stadtspitze wollte die Kunsthalle und die Kulturläden Ziegelstein, Vischers und Zeltnerschloss ab 2028 schließen. Nun gibt es zumindest etwas Hoffnung: Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, mögliche Alternativen zu den geplanten Schließungen prüfen zu lassen. Danach soll die Verwaltung bis spätestens 31. März 2027 klären, wie die vier Einrichtungen weiterbetrieben werden können. Die Hürden sind hoch. Die Vorschläge müssen „finanziell belastbar und verifiziert“ sein und die geplante Einsparung voll erbringen. Zudem müssen sie „saldoneutral“ sein, den Haushalt also auch unter Berücksichtigung möglicher Folgekosten nicht zusätzlich belasten. Das Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne soll weiterhin jährlich stattfinden. Außerdem stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass das Staatstheater mehr Anteile an den Freistaat Bayern abgibt.
Hermann-Kesten-Kolleg: Das Hermann-Kesten-Kolleg wird erhalten, soll aber sparen. Das städtische Gymnasium des Zweiten Bildungswegs, an dem Erwachsene ihr Abitur nachholen, stand im Konzept der Stadtspitze unter dem Stichwort „Hebung von Synergieeffekten“ auf der Sparliste. Vorgesehen waren Einsparungen von fast 1,4 Millionen Euro bis 2030. Aus Schule und Opposition kam die Sorge, dass dies das Ende der Schule bedeuten könnte. SPD-Fraktionschef Michael Ziegler versicherte im Stadtrat: „Ja, es wird in den nächsten Jahren einen Umzug geben. Aber das Kesten-Kolleg wird es weiterhin geben.“ Kleinere Parteien kritisierten die schlechte Kommunikation. Besonders das Bildungsreferat arbeite intransparent. Wie genau die Schule sparen soll, ist offen. Die Pläne sahen unter anderem vor, die Aufnahmekapazität zu reduzieren.
Soziales: Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, den Zuschuss für den Verein Aura um die Hälfte zu kürzen. Aura Nürnberg e.V. bietet Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Frauen und Mädchen an und will sie so vor Gewalt schützen. Die Kurse sind seit Jahren gefragt.
Ausblick: Nach über zehn Stunden beendete der Stadtrat am Donnerstagabend seine Haushaltsberatungen. Am Freitag wird es ab 9 Uhr weitergehen. Weitere Beschlüsse stehen noch aus. Wir ergänzen diesen Artikel, sobald sie vorliegen.

