Die Stadt Nürnberg muss massiv sparen, seit Juli gilt eine Haushaltssperre. Wie kommt sie wieder aus der Haushaltskrise? Dazu haben Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Thorsten Brehm am Montag gemeinsam mit den Vertretern der Stadtspitze Sparpläne für die kommenden Jahre vorgestellt. Die präsentierten Maßnahmen sind dabei als Vorschläge an den Nürnberger Stadtrat zu verstehen. Dieser entscheidet ab 19. November im Rahmen seiner Haushaltsberatungen. Doch was wurde vorgeschlagen?
Das Paket sieht für 2027 Entlastungen in Höhe von knapp 70 Millionen Euro vor. Bis 2030 soll das jährliche Entlastungsvolumen auf über 123 Millionen Euro steigen. Dazu setzt die Stadt auf Einsparungen und auf Mehreinnahmen. Einwohner und Gäste müssen sich auf höhere Steuern, Gebühren und Eintrittspreise einstellen. Die Pläne sehen Schließungen, Kürzungen bei Zuschüssen und weniger Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr vor. Außerdem plant die Stadt einen Stellenabbau.
Nürnbergs Sparplan: Die wichtigsten Punkte im Überblick
Personal: Bis 2030 sollen rund 500 Stellen bei der Stadt wegfallen. Dafür wollen die Verantwortlichen Ruhestände und andere Austritte nutzen, befristete Stellen teilweise nicht verlängern und Aufgaben neu organisieren. Betriebsbedingte Kündigungen schließt sie wie bisher aus. Hinzu kommen sollen Kürzungen freiwilliger Zusatzleistungen für die Mitarbeitenden und der Wegfall der Freistellung am Faschingsdienstag.
Schließungen und Kürzungen: Die Kulturläden Ziegelstein, Vischers und Zeltnerschloss sollen ab 2028 schließen. Auch die Kunsthalle und das Haus des Spielens sollen ab 2028 geschlossen bleiben. Fördergelder für kulturelle Einrichtungen, Kollektive und Vereine sollen gekürzt werden. Das Klassik Open Air und das Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne sollen nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Das Bardentreffen soll weiterhin jährlich stattfinden, allerdings ist für 2027 eine einmalige Budgetreduzierung vorgesehen.
Steuern und Gebühren: Die Zweitwohnungsteuer soll ab 2027 von 10 auf 16 Prozent steigen. Der Eintritt im Tiergarten soll nach der Erhöhung in diesem Jahr bereits im Februar 2027 erneut teurer werden. Die Jahresgebühr der Stadtbibliothek soll von 20 auf 30 Euro steigen, die ermäßigte Gebühr von 10 auf 15 Euro. Teurer werden sollen auch Kurse des Bildungszentrums und Veranstaltungen des Planetariums.
Tourismusabgabe: Eine Abgabe für Übernachtungsgäste soll jährlich rund zehn Millionen Euro einbringen. Die Stadt kann sie aber nicht allein einführen. Der Freistaat müsste zuerst die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Bäder: Die meisten Tarife der städtischen Bäder sollen teurer werden. Ein Vollzahler-Ticket soll etwa statt 5,60 Euro künftig 6 Euro kosten. Der Preis für Kinder und Jugendliche mit Nürnberg-Pass bleibt bei 2 Euro. Kinder sollen außerdem schon ab vier statt ab sechs Jahren zahlen. Auch die Mietgebühren für Schulen, Vereine und Kursanbieter sollen steigen, im Schnitt um rund drei Prozent.
Öffentlicher Nahverkehr: Der U-Bahn-Takt soll in den frühen Morgenstunden ausgedünnt werden. Vor 6 Uhr sollen die Züge nur noch alle zehn Minuten fahren, an Wochenenden bis 8 Uhr nur alle 15 Minuten. Auch bei Straßenbahnen und Bussen sind Kürzungen geplant. Die Tramlinien 4, 5, 7, 10 und 11 sollen samstags und sonntags bis 7 Uhr künftig nur noch alle 40 statt bislang alle 20 Minuten verkehren. Zudem sollen die Buslinien 81, 82 und 84 komplett entfallen. Ab August 2027 sind weitere Taktreduzierungen vorgesehen.
Sozialticket: Ab 1. Januar 2027 kostet das Deutschland-Ticket 66,80 Euro pro Monat. Der städtische Zuschuss für Einwohner mit geringem Einkommen soll dann nur noch 24,80 Euro betragen. Die Eigenbeteiligung liegt damit bei 42 Euro statt bisher 30 Euro.
Das ist nur ein Ausschnitt aus den vorgestellten Maßnahmen. Weitere Einsparungen und Details zum Sparpaket liest du in den kommenden Tagen auf nordbayern. Wie der Stadtrat ab 19. November entscheidet, erfährst du natürlich auch bei uns.