
Die Haushaltsberatungen im Nürnberger Stadtrat sind am Donnerstag bereits mit ersten Beschlüssen vorangekommen: Unter anderem steigen die Eintrittspreise für Schwimmbäder und Tiergarten, beim Sozialticket wird der Eigenanteil erhöht. Auch beim ÖPNV wird gespart, allerdings weniger als ursprünglich gedacht. Doch neben den konkreten Sparmaßnahmen geht auch die politische Auseinandersetzung um die Verantwortung für die Finanznot der Stadt weiter. Nachdem die Nürnberger SPD den Freistaat und Ministerpräsident Markus Söder scharf kritisiert hatte, meldet sich nun die CSU-Stadtratsfraktion zu Wort.
In einer Stellungnahme weist CSU-Fraktionschef Daniel Frank die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück. Die SPD hatte in einem offenen Brief an Söder und einem Interview die Mitverantwortung des Freistaats für die schwierige finanzielle Lage der Kommunen betont. Die Aussage des Ministerpräsidenten, Städte entschieden selbst über ihren Haushalt, hatte die SPD als „Hohn“ bezeichnet.
Frank sieht das grundlegend anders. „Das Statement, die Städte entscheiden selbständig, wie sie ihren Haushalt aufstellen, ist kein Hohn, es bekräftigt einen der wichtigsten Bausteine der kommunalen Selbstverantwortung“, erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende. Der Nürnberger SPD wirft er vor, nur dann selbst entscheiden zu wollen, wenn es um die Verteilung von Zuschüssen gehe - nicht aber, wenn Einsparungen notwendig seien.
CSU verweist auf Millionenhilfen aus München
Als Argument führt die CSU die finanziellen Leistungen des Freistaats an. Nürnberg erhalte 2026 knapp 295 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, bayernweit der höchste Betrag und ein Plus von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 2027 rechne die Stadtkämmerei mit weiteren rund 297,7 Millionen Euro.
Auch bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten unterstütze Bayern die Stadt, betont Frank. So beteilige sich der Freistaat etwa mit 14,75 Millionen Euro an der Entwicklung der Kongresshalle und übernehme 80 Prozent der Kosten für den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs, welcher aktuell ebenso für viel Protest sorgt. Söder stehe deshalb „fest an der Seite seiner Heimatstadt Nürnberg“. Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse man daher nun den Schulterschluss mit dem Freistaat suchen, „und nicht mit harter Kritik und überzogenen Forderungen reagieren“.
CSU hält SPD bei Sparmaßnahmen in der Pflicht - „löst kein einziges Problem“
Auch die Forderung der SPD, Bayern solle die Lehrpersonalkosten an kommunalen Schulen vollständig übernehmen, weist der CSU-Fraktionschef zurück. „Dabei hat die Nürnberger SPD selbst die städtische Trägerschaft über Jahrzehnte verteidigt“, argumentiert Frank. Ebenso greife der Vergleich mit den Münchner Staatstheatern zu kurz: Das Nürnberger Staatstheater sei ursprünglich ein städtisches Theater gewesen, heute teilten sich Stadt und Freistaat die Kosten.
Die Verantwortung für die notwendigen Sparmaßnahmen sieht Frank vor allem beim Stadtrat: „Im Stadtrat sind wir gemeinsam dafür verantwortlich, klare Prioritäten zu setzen und Nürnbergs Handlungsfähigkeit zu sichern“, betont er. Zwar gebe es finanzielle Belastungen, die die Stadt nicht selbst beeinflussen könne. Für den eigenen Haushalt, Investitionen und freiwillige Leistungen sei die Kommune aber selbst verantwortlich. Franks abschließende Botschaft an die SPD: „Zu sagen: ‚Wir wollen diese Kürzungen nicht‘ und die Verantwortung weiterzureichen, löst kein einziges Problem.“
Die Haushaltsberatungen im Nürnberger Stadtrat sollen indes am Freitagmorgen weitergeführt werden.

