Nürnberg - Der Nürnberger Stadtrat hat über die Zukunft seiner öffentlichen Toiletten abgestimmt. Die Pläne der Stadtspitze ändern sich – zumindest teilweise.

In Nürnberg bleiben wohl mehr öffentliche Toiletten erhalten als zunächst geplant. Der Stadtrat hat am Freitag bei seinen Haushaltsberatungen einen Ergänzungsantrag von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen-Volt mehrheitlich beschlossen. Danach sollen zwei weitere Anlagen von der Schließung ausgenommen werden. Sie kommen zu den drei Standorten hinzu, die ohnehin bleiben sollten. Die Schließungen sollen in zwei Stufen erfolgen.

Konkret geht es um die behindertengerechte Toilette am Weißen Turm und die „Toilette für Alle“ am Baumeisterhaus. Beide Anlagen bleiben zusätzlich zu den Toiletten in der Königstorpassage, an der Lorenzkirche und am Hauptmarkt erhalten. Die „Toiletten für Alle“ sind mit Pflegeliegen und Liftern ausgestattet.

Für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen sind passende Toiletten dringend nötig, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Die Linke im Stadtrat hatte genau darauf hingewiesen. „Wenn geeignete Toiletten fehlen, werden ein Einkauf, ein Treffen mit Freunden oder ein Ausflug zum unüberwindbaren Problem. Für viele Menschen entscheidet die Toilettenversorgung darüber, ob sie überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“, hatte Kathrin Flach Gomez, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt.

Vom Sparvorschlag zum Stadtratsbeschluss

Die Stadtspitze hatte vorgeschlagen, in den kommenden fünf Jahren 39 der 42 städtischen Toiletten zu schließen. Laut Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) treffen bei den Anlagen ein hoher laufender Betriebsaufwand und ein in Teilen erheblicher Sanierungsstau zusammen. Durch die Schließungen würden Sanierungskosten von mehr als fünf Millionen Euro vermieden.

Dagegen gab es Kritik. Die Linke reagierte auf den Vorschlag mit einem Dringlichkeitsantrag und warnte vor dem Verlust der „Toiletten für Alle“. Anschließend nahm der Werkausschuss von Sör den Punkt von der Tagesordnung. Danach stellten CSU, SPD und Grünen-Volt ihren Ergänzungsantrag, der nun im Stadtrat eine Mehrheit fand. Den weitergehenden Dringlichkeitsantrag der Linken lehnte der Stadtrat dagegen mehrheitlich ab. Er sah vor, gemeinsam mit dem Behindertenrat alle barrierefreien Toiletten, Standort für Standort, durchzugehen und auf dieser Grundlage ein Konzept für die Versorgung im gesamten Stadtgebiet zu erarbeiten.

Andreas Krieglstein, der als Zweiter Bürgermeister für Sör zuständig ist, erläuterte das Vorgehen am Freitag im Stadtrat: „Die erste Schließungswelle betrifft die Anlagen, die dringend sanierungsbedürftig sind.“ Danach soll evaluiert werden, auch unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft, etwa durch Dialoge mit Bürgervereinen. Erst danach soll die zweite Schließungswelle folgen, die laut Krieglstein für 2029 angedacht ist.

Die Linke wertet den Beschluss als Teilerfolg. „Dass CSU, SPD und Grünen-Volt unsere Forderung zum Erhalt der beiden ‚Toiletten für Alle‘ aufgegriffen haben, ist ein erster Erfolg“, sagte Flach Gomez am Freitagabend. Für Menschen, die unterwegs auf eine Pflegeliege angewiesen seien, sei das ein wichtiger Schritt. Der Beschluss gehe aber nicht weit genug. „Wer in seinem Stadtteil dringend eine barrierefreie Toilette braucht, dem hilft der Verweis auf die nächste Anlage in der Innenstadt wenig“, sagte sie. „Bevor die Stadt weitere Standorte schließt, muss sie gemeinsam mit dem Behindertenrat klären, wie barrierefreie Toiletten in ganz Nürnberg erreichbar bleiben.“

Nürnberger Haushaltsberatungen: Entscheidung über Sparpaket fällt am Montag

Der Stadtrat hatte seine Haushaltsberatungen am Donnerstag unter lautstarkem Protest begonnen. Abgeschlossen werden sie erst am Montag. Dann fällt die endgültige Entscheidung darüber, wie das Sparpaket der Stadt aussieht. Für 2027 soll der Haushalt um knapp 70 Millionen Euro entlastet werden, bis 2030 sollen die Entlastungen durch Einsparungen und Mehreinnahmen auf mehr als 123 Millionen Euro pro Jahr anwachsen.