Aufgrund der „außergewöhnlich schwierigen Haushaltslage“, in der sich die Stadt Nürnberg derzeit nach eigenen Angaben befindet, wird geprüft, wo Einsparungen möglich sind. Als möglicher Ansatzpunkt wurden auch die städtischen, öffentlichen Toiletten ausgemacht. „Wir werden dem Nürnberger Stadtrat empfehlen, das WC-Angebot in Nürnberg deutlich zu reduzieren“, kündigte Andreas Krieglstein, der als Zweiter Bürgermeister auch für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) zuständig ist, am Montag an. Bei der Sitzung des Sör-Werkausschusses zur Wochenmitte wurde die Entscheidung darüber jetzt allerdings vertagt.
Bauliche und hygienische Zustände „äußerst unbefriedigend“
Bei den Toilettenanlagen treffen, das geht aus einer Anlage der Berichtsvorlage des Werkausschuss Sör hervor, ein hoher laufender Betriebsaufwand und ein in Teilen erheblicher Sanierungsstau zusammen. Daher laute die Grundsatzentscheidung: „Entweder wird ein großer Teil des vorhandenen Netzes mit erheblichen Investitionen technisch und baulich wieder auf einen zeitgemäßen Standard gebracht und anschließend dauerhaft weiterbetrieben oder das Angebot wird konsequent auf wenige, stark genutzte und wirtschaftlich tragbare Kernstandorte konzentriert.“ Als weitere Argumente werden der „äußerst unbefriedigende“ bauliche und hygienische Zustand zahlreicher Anlagen, bei denen viele über 30 Jahre alt sind, sowie der hohe Sanierungsbedarf und die hohe Belastung durch Verschmutzung und Vandalismus angeführt.
Konkret wird demnach geplant, 39 der 42 städtischen Toilettenanlagen zu schließen und sich auf drei hochfrequentierte und zentralgelegene Standorte zu konzentrieren – in der Königstorpassage, an der Lorenzkirche und am Hauptmarkt. Dort soll das Benutzungsentgelt von 50 Cent auf 1 Euro angehoben werden. Sör rechnet damit, dass die Einnahmen an diesen drei Standorten von rund 280.000 auf rund 560.000 Euro steigen, sofern die Nutzerzahlen gleich bleiben.
Durch die Schließungen würden laut Sör Sanierungskosten von mehr als 5,1 Millionen Euro (Grobschätzung) vermieden. „Vor dem Hintergrund der Haushaltslage erscheint es daher wirtschaftlich nicht vertretbar, gleichzeitig hohe Sanierungsinvestitionen in einen großen Anlagenbestand auszulösen und anschließend dessen dauerhaft hohen Betriebsaufwand zu tragen“, heißt es in der Berichtsvorlage. Die laufenden Ausgaben würden rechnerisch um bis zu eine Million Euro pro Jahr sinken, sobald alle Anlagen geschlossen sind. Ob die Toilettenanlagen tatsächlich geschlossen werden, bleibt abzuwarten.
Linksfraktion setzt sich für Erhalt barrierefreier Toiletten ein
Die Nürnberger Linksfraktion setzt sich für den Erhalt der Anlagen ein. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die Linke, die bedarfsgerechte Toilettenversorgung im gesamten Stadtgebiet zu sichern. Im Antrag heißt es: „Drei Standorte in der Innenstadt gewährleisten keine bedarfsgerechte Versorgung des gesamten Stadtgebiets.“ Als „besonders schwerwiegend“ bewertet die Fraktion den drohenden Verlust der beiden „Toiletten für Alle“ und fordert, diese Standorte ausdrücklich von Schließungsplanungen und einer pauschalen Investitionssperre auszunehmen.
Solche „Toiletten für Alle“ befinden sich am Weißen Turm und im Baumeisterhaus. Sie zeichnen sich vor allem durch ihre Ausstattung mit Pflegeliegen und Liftern aus und sind insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Pflegebedarf und chronischen Erkrankungen von Relevanz. „Menschen, die auf diese Ausstattung angewiesen sind, können gewöhnliche barrierefreie Toiletten häufig nicht als Ersatz nutzen. Fehlen geeignete Anlagen, müssen Ausflüge abgebrochen oder notwendige Pflegehandlungen unter unwürdigen Bedingungen vorgenommen werden“, heißt es im Antrag der Linken.
Eine vermeintliche Sparmaßnahme entwickle sich somit zu einem „handfesten Hindernis für gesellschaftliche Teilhabe“, sagt Kathrin Flach Gomez, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Wenn geeignete Toiletten fehlen, „werden ein Einkauf, ein Treffen mit Freunden oder ein Ausflug zum unüberwindbaren Problem. Für viele Menschen entscheidet die Toilettenversorgung darüber, ob sie überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“, so Flach Gomez. Ihr Fazit: „Die schwierige Haushaltslage ändert nichts daran, dass Menschen eine Toilette brauchen.“
Toilettenanlage am Bauhof: Wenig Nutzer, geringe Kosten
Dabei argumentiert die Linke auch mit den vom Werkausschuss SÖR vorgelegten Zahlen. Demnach weist beispielsweise die „Toilette für Alle“ im Baumeisterhaus jährliche Kosten von rund 5000 Euro, was zu den absoluten Tiefstwerten im Vergleich zu den anderen Anlagen zählt, und keinen Sanierungsbedarf auf. Zugleich wurden an der Toilette am Bauhof nur fünf Nutzer pro Tag registriert – ebenfalls einer der Tiefstwerte. Lohnt sich ein solcher (relativ geringer) finanzieller Aufwand für die wenigen Nutzer? Ja, findet Flach Gomez, die argumentiert: „Für rund 5000 Euro im Jahr kann man hier eine Einrichtung erhalten, auf die manche Menschen zwingend angewiesen sind. Ihren Wert kann man nicht daran messen, wie viele zahlende Kund:innen täglich durch die Tür gehen.“
Am Donnerstag vermeldete die Linksfraktion einen „ersten Erfolg für den Erhalt barrierefreier Toiletten in Nürnberg“. Demnach habe der SÖR-Werkausschuss den Vorschlag, das städtische Toilettenangebot auf drei Innenstadtstandorte zu reduzieren, von der Tagesordnung genommen. Die Fraktionen werden sich nun erneut mit den Plänen beschäftigen.
In der Pressemitteilung schreibt die Linke: „Dass die Fraktionen ihre Positionen jetzt noch einmal überdenken, ist ein wichtiger erster Erfolg. Die Schließungen sind damit noch nicht endgültig vom Tisch. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die notwendigen Toiletten erhalten bleiben. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen müssen sich in Nürnberg selbstverständlich im öffentlichen Raum bewegen können.“ Unter Beteiligung des Behindertenrats und der Interessenvertretungen der Betroffenen soll nun ein überarbeitetes Versorgungskonzept entstehen.