Nürnberg - Vor dem Bürgerentscheid am 28. Juni soll die Stadtverwaltung die Nürnberger gezielt für den Ausbau des Frankenschnellwegs begeistern. Neutral ist das kaum – verboten aber auch nicht. Die Kritik am Vorgehen ist groß.

Der Frankenschnellweg ist seit Jahrzehnten eines der umstrittensten Großprojekte in Nürnberg. Immer wieder wurden Planungen angepasst, verworfen und neu angesetzt, begleitet von Gutachten und politischen Debatten. Längst steht das Projekt exemplarisch für grundsätzliche Fragen der Stadtentwicklung: Wie viel Autoverkehr verträgt eine Stadt? Welche Rolle spielen Klimaschutz, Lärmschutz und Lebensqualität? Wie entwickelt sich eine wachsende Metropole im Spannungsfeld zwischen Mobilitätsbedürfnis und Flächengerechtigkeit?

Das neueste Kapitel in der Dauerdiskussion schreiben CSU und SPD mit ihrem gemeinsamen Antrag an Oberbürgermeister Marcus König. Darin fordern die beiden Stadtratsfraktionen, dass die Stadtverwaltung die Nürnbergerinnen und Nürnberger nochmals gezielt über die Vorteile und Ziele des Ausbauvorhabens informieren soll.

CSU und SPD machen damit keinen Hehl daraus, was sie wollen: Die Stadtverwaltung soll die Nürnbergerinnen und Nürnberger vor dem Bürgerentscheid am 28. Juni über die Vorteile des Frankenschnellweg-Ausbaus informieren - über Ziele, Bauablauf, Fördergelder und die wirtschaftlichen Folgen eines Stopps. Kritiker sehen darin den Versuch, gezielt Einfluss auf das Abstimmungsverhalten zu nehmen: Es geht um Überzeugungsarbeit für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid, also gegen den Stopp. Die Frage, die sich dabei aufdrängt: Ist das noch neutrale Bürgerinformation - oder bereits Kampagnenarbeit mit Steuergeld?

Bürgerentscheid über Frankenschnellweg: Das ist die rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für Bürgerentscheide in Bayern bildet die Bayerische Gemeindeordnung. Danach können Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbegehren eine Abstimmung zu einer kommunalen Frage herbeiführen, sofern genügend gültige Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden können.

Im Fall des Frankenschnellwegs wurde ein solches Bürgerbegehren von der Initiative „Lieber zurück auf Los“ eingereicht. Nachdem die notwendigen Unterschriften als gültig anerkannt wurden, setzte der Stadtrat den Bürgerentscheid für den 28. Juni an.

Für die Information der Öffentlichkeit sieht dabei Art. 18a Abs. 15 der Gemeindeordnung vor, dass die unterschiedlichen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids „nur in gleichem Umfang dargestellt werden“ dürfen. Darüber hinaus gelten für die Stadt die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an sachliche und objektive Information. Das Nürnberger Bürgermeisteramt betont gegenüber unserer Redaktion jedoch, dass die Stadtverwaltung durchaus eine eigene Haltung darstellen dürfe. Entscheidend sei, dass Informationen objektiv, korrekt und ohne unsachliche Zuspitzungen vermittelt würden.

Viel Kritik an der Informationspolitik der Stadt Nürnberg

Die Initiative hinter dem Bürgerbegehren „Lieber zurück auf Los“ sieht in dem Antrag von CSU und SPD dennoch ein problematisches Signal. Nach ihrer Auffassung müsse die Stadt bei Informationsveranstaltungen, Broschüren oder digitalen Angeboten die unterschiedlichen Positionen gleichberechtigt darstellen. Die Initiative habe sich juristisch beraten lassen und werde auf die entsprechende Umsetzung bestehen, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion.

Zudem kritisiert die Initiative, dass das Projekt aus ihrer Sicht seit Jahren überwiegend einseitig kommuniziert werde. Zentrale stadtentwicklungspolitische Fragen und alternative Lösungsansätze seien aus ihrer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt worden. Gespräche und fachliche Austauschformate mit unabhängigen Experten seien zudem wiederholt nicht zustande gekommen.

„Es kann nicht sein“: Grüne und Volt kritisieren mangelnde Ausgewogenheit

Ähnliche Kritik kommt von weiteren Parteien und Wählergruppen wie den Grünen, der Politbande und der ÖDP. Sie werfen CSU und SPD vor, mit öffentlichen Mitteln indirekt Wahlkampf gegen das Bürgerbegehren zu betreiben. „Es kann nicht sein, dass im Rahmen des Bürgerentscheids durch die Verwaltung nur die Argumente der Befürworter der Tunnellösung vorgetragen werden. Dies widerspricht eklatant Art. 18a Abs. 15 der Bayerischen Gemeindeordnung“, sagt Alexander Kahl, Co-Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen - Volt. Eine sachliche Bürgerinformation sei zwar richtig und wichtig, müsse jedoch fair, vollständig, korrekt und ausgewogen erfolgen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Volt fordert daher eine umfassendere Darstellung der geprüften Varianten. Neben dem sogenannten kreuzungsfreien Ausbau müsse auch der von der Verwaltung vorgestellte „Plan B“ berücksichtigt werden. Zudem solle die Stadt auch über kurzfristige Maßnahmen wie eine mögliche Temporeduzierung zur Minderung von Lärm- und Schadstoffbelastungen informieren.

Ziel müsse es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger „auf der gleichen Faktengrundlage“ entscheiden könnten, so Kahl. Die Stadt habe die Aufgabe, diese Grundlage zu schaffen und damit die Chance, ein in den vergangenen Jahren entstandenes „Ungleichgewicht auszugleichen“.

ÖDP: „Zweckentfremdung von Steuergeldern“

Auch die Politbande kritisiert die bisherige Kommunikation der Stadt. Informationen zum Bürgerentscheid seien auf den städtischen Seiten schwer auffindbar, Gegenargumente würden teilweise verkürzt dargestellt oder abgewertet. „Stattdessen entsteht der Eindruck, dass CSU und SPD über ihren Antrag städtische Ressourcen für eine parteipolitische Kampagne nutzen möchten“, so die Gruppe gegenüber unserer Redaktion.

Die ÖDP äußert ebenfalls deutliche Kritik: „Jetzt wollen die CSU- und SPD-Fraktionen im Nürnberger Stadtrat mit Geld aus der Stadtkasse eine Werbekampagne starten, mit der noch in den letzten Tagen die Nürnberger Bevölkerung zum Nein sagen motiviert werden soll“, sagt der Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbands Nürnberg, Ludwig Hager. Die Partei spricht von einer „Zweckentfremdung von Steuergeldern“ und hält das Vorgehen für „hochgradig verwerflich“.

Streit um die Zukunft des Frankenschnellwegs

Hinter der Diskussion über die Informationspolitik steht zugleich der grundsätzliche Konflikt über die Zukunft des Frankenschnellwegs selbst. Die Initiative „Lieber zurück auf Los“, unterstützt unter anderem von Grünen, Volt, Linken, ÖDP, Tierschutzpartei, Piraten und weiteren Gruppen, lehnt die aktuellen Ausbaupläne ab. Kritisch sehen die Parteien vor allem die hohen Kosten, die lange Bauzeit sowie zusätzliche Flächenversiegelungen mitten im Stadtgebiet.

Nach aktuellen Angaben liegen die Baukosten inzwischen bei rund einer Milliarde Euro. Es wird mit einer Bauzeit von mindestens zwölf Jahren gerechnet, ein Baubeginn gilt frühestens ab 2030 als realistisch. Zudem verweisen sie auf rückläufige Verkehrsbelastungen und fordern eine grundlegende Neuplanung des Areals.

CSU und SPD sehen im Ausbau des Frankenschnellwegs hingegen eine notwendige Infrastrukturmaßnahme. Sie argumentieren mit Verbesserung des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit, weniger Stau und einer besseren Verkehrsführung. Durch den Tunnel könnten Wohngebiete entlastet und oberirdisch neue Grundflächen sowie Radwege geschaffen werden.

Am 28. Juni entscheiden die Nürnbergerinnen und Nürnberger im Bürgerentscheid über die Zukunft des Frankenschnellwegs - und damit darüber, ob das Projekt weiter verfolgt oder gestoppt wird.