Am 28. Juni entscheiden die Nürnbergerinnen und Nürnberger, ob der Ausbau des Frankenschnellwegs gestoppt werden soll. Vor diesem Bürgerentscheid machen CSU und SPD noch einmal gemeinsam Druck: In einem Antrag an Oberbürgermeister Marcus König fordern die beiden Stadtratsfraktionen, dass die Stadtverwaltung die Bürgerschaft nochmals gezielt über die Vorteile und Ziele des Ausbauvorhabens informiert.
CSU und SPD: Klares Bekenntnis zum Ausbau
Der geplante kreuzungsfreie Ausbau des Nürnberger Frankenschnellwegs umfasst einen 1,8 Kilometer langen Tunnel im Abschnitt Mitte, auf dem ein begrünter Park entstehen soll, sowie den Bau einer dritten Fahrspur im Westen.
Daniel Frank, Fraktionsvorsitzender der CSU, und Michael Ziegler, Fraktionsvorsitzender der SPD, bekennen sich mit dem Antrag ausdrücklich zum Ausbau. Beim Bürgerentscheid wollen beide Fraktionen mit „Nein“ stimmen – also gegen einen Stopp. Die Verwaltung soll nach ihrem Willen über die Ziele der Maßnahme, den Bauablauf inklusive Umleitungen, die Fördermittel sowie die wirtschaftlichen Folgen eines Baustopps informieren. Außerdem sollen die Kosten thematisiert werden, die entstünden, wenn der Ausbau nicht käme und stattdessen nur die marode Bestandsstrecke saniert werden müsste.
Hintergrund: Ohne Ausbau müsste der Frankenschnellweg aufwendig saniert werden. Der Ausbau selbst ist mit Gesamtkosten von rund einer Milliarde Euro veranschlagt, soll aber auch durch Fördermittel des Freistaats Bayern finanziert werden.
Bürgerentscheid am 28. Juni: Das wird abgestimmt
Auf dem Stimmzettel lautet die Frage: „Sind Sie dafür, dass die derzeitigen Planungen & Maßnahmen (nach aktuellem Planfeststellungsverfahren) für den Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden?“ Wer „Ja“ ankreuzt, folgt der Initiative hinter dem Bürgerbegehren. Wer „Nein“ ankreuzt, schließt sich der Stadtratsmehrheit an, die für den Ausbau ist.
Der Stadtrat hatte den Bürgerentscheid einstimmig beschlossen, nachdem das Bürgerbegehren „Lieber zurück auf Los“ die nötigen Unterschriften gesammelt hatte. Rund 14.000 Unterschriften wurden Ende März 2026 beim Wahlamt eingereicht – anerkannt wurden 12.500, nötig waren 11.379.
Verkehrswissenschaftler haben Zweifel am geplanten Ausbau
Wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid gerät das Projekt einmal mehr fachlich unter Druck. Nach Angaben von Georg Kern, Geschäftsführer der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft, liegt die Verkehrsbelastung auf dem Frankenschnellweg heute rund 13 Prozent unter der letzten Messung vor zehn Jahren – die Ausbauplanungen hingegen basieren auf Verkehrsdaten aus den frühen 2000er Jahren, also aus der Hochzeit der Verkehrsbelastung. Kern sieht darin ein grundsätzliches Problem: „Mobilitätsverhalten, Klimaziele, Luftreinhaltevorgaben und Anforderungen an moderne Stadtentwicklung sind heute grundlegend andere.“
Auch Harald Kipke, Verkehrs- und Stadtplanungsexperte an der Technischen Hochschule Nürnberg, stellt den Tunnelbau als einzige Lösung infrage: „Verkehrsprobleme lassen sich nicht allein durch neue Straßen lösen. Moderne Städte setzen stärker auf Verkehrsvermeidung und intelligente Steuerung.“ Kipke sieht für Nürnberg konkrete Alternativen, die er als wirtschaftlicher und lebensqualitätssteigernder bewertet als den geplanten Tunnel.
Brigitte Sesselmann, Stadtplanerin und Architektin sowie Vertreterin der Initiative „Lieber zurück auf Los“, ergänzt: „Es gibt im weiteren Umfeld des Frankenschnellwegs enorme Chancen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung mit mehr Wohnen, Grün und weniger Verkehr. Diese Potenziale dürfen jetzt nicht durch eine überholte Verkehrsplanung verbaut werden.“
Antrag von CSU und SPD: Information oder Werbung mit Steuergeld?
Der Antrag von CSU und SPD sieht vor, die Stadtverwaltung zu beauftragen, die Nürnbergerinnen und Nürnberger über die Vorteile des Ausbaus zu informieren – also mit öffentlichen Mitteln für eine politische Position zu werben. Das ist vor einem Bürgerentscheid nicht unüblich, wirft aber zumindest die Frage auf, wo die Grenze zwischen neutraler Bürgerinformation und Kampagnenarbeit liegt.