Seit Mitte April ist klar: Im Ringen um den Umbau des Frankenschnellwegs wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Es könnte das letzte Kapitel werden. Ein Bürgerbegehren war erfolgreich. Für den 28. Juni 2026 ist nun ein Bürgerentscheid terminiert. Die Nürnberger und Nürnbergerinnen sind dann zur Abstimmung über die folgende Fragestellung aufgerufen: „Sind Sie dafür, dass die derzeitigen Planungen & Maßnahmen (nach aktuellem Planfeststellungsverfahren) für den Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden?“. Wer mit Ja stimmt, stimmt also gegen das Bauprojekt.
Ein Bürgerentscheid findet nicht alle Tage statt, es stellt sich also die Frage: Wie geht sowas eigentlich von Statten und was müssen die Nürnberger und Nürnbergerinnen beachten, um ihre Stimme abgeben zu können?
Grundsätzlich läuft ein Bürgerentscheid ab wie eine „normale“ Wahl, heißt es von Seiten des Wahlamts der Stadt Nürnberg. Aber im Unterschied beispielsweise zur Stadtratswahl im März diesen Jahres, bei der die Nürnbergerinnen und Nürnberger 70 Stimmen vergeben durften, ist die Abstimmung beim Bürgerbegehren wesentlich einfacher. Gestellt wird eine Ja-Nein-Frage. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Das Ganze ist eher vergleichbar mit der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt.
Wahlberechtigt sind laut Auskunft der Stadt Nürnberg alle Personen mit deutscher oder EU-Staatsangehörigkeit, die am Abstimmungstag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens zwei Monaten in Nürnberg wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Zur Reduzierung des Aufwands hat der Stadtrat laut Sitzungsunterlagen beschlossen, dass alle Wahlberechtigten zusammen mit der Benachrichtigung auch gleich die Briefwahlunterlagen erhalten sollen. Dadurch fällt die separate Beantragung der Briefwahl weg, wodurch weniger Wahlhelfende benötigt werden, erklärt ein Vertreter des Wahlamts Nürnberg. Mit dem Versand der rund 380.000 Abstimmungsbenachrichtigungen hat die Stadt Nürnberg Ende Mai begonnen.
Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg: Was bedeutet das für die Finanzierung und den Zeitplan?
Dennoch können die Wahlberechtigten am Tag der Abstimmung, am 28. Juni, auch an der Urne wählen. Hierzu ist es wichtig, so betont es ein Vertreter des Wahlamts Nürnberg, dass die Wählenden ihren Wahlschein und ihren Ausweis mitbringen. Normalerweise reicht für die Urnenwahl der Personalausweis. Durch die vorherige Zusendung der Briefwahlunterlagen wird die Vorlage des Wahlscheins aber zwingend. Nur so könne verhindert werden, dass Menschen ihre Stimme doppelt abgeben. Gewählt werden kann in jedem Abstimmungsraum der Stadt Nürnberg.
Auch die Einteilung in die Stimmbezirke ist beim Bürgerentscheid weniger komplex, als bei der Kommunalwahl. Bei der Abstimmung im März gab es in Nürnberg insgesamt 726 Stimmbezirke, die ausgezählt werden mussten. Für den Bürgerentscheid im Juni wird es laut Informationen des Wahlamts nur 52 Urnenwahlbezirke und 201 Bezirke für die Briefwahl geben. Das Wahlamt rechnet aber damit, dass der überwiegende Teil der Wahlberechtigten die Stimme ohnehin per Briefwahl abgeben wird.
Die Stadt empfiehlt, die Briefwahlunterlagen schnellstmöglich per Post zurückzuschicken oder bis 18 Uhr am Abstimmungstag direkt in den Briefkasten des Wahlamts einzuwerfen. Briefwahlunterlagen, die am Wahltag nach 18 Uhr und damit verspätet eingehen, können bei der Auszählung nicht mehr berücksichtigt werden.
Sollten sich die Nürnbergerinnen und Nürnberger am 28. Juni mehrheitlich für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs aussprechen, sollen die Arbeiten im sogenannten Abschnitt West (2,2 Kilometer Länge, beginnt an der Anschlussstelle Nürnberg/Fürth und endet an der Anschlussstelle Nürnberg-Westring an der Jansenbrücke) im Februar 2027 beginnen. Auswirkungen durch den Bürgerentscheid auf den bisher veranschlagten Zeitplan erwartet eine Sprecherin des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (Sör) Stand April 2026 nicht.
Kritiker des Umbaus führen unter anderem die hohen Kosten des Projekts an. Hierzu teilte Sör Mitte April auf Anfrage dieser Redaktion mit, „für den kreuzungsfreien Frankenschnellweg-Ausbau werden Gesamtkosten von rund einer Milliarde Euro anfallen. Das Land Bayern fördert das Projekt mit 80% der förderfähigen Baukosten“. Zusätzlich sollen 100 Millionen Euro durch den Freistaat sonderfinanziert werden.
Dieser Artikel wurde am 27. Mai um 18.30 Uhr aktualisiert.