Bald stehen die Kommunalwahlen in Bayern an: Am 8. März wählen Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Stadt-, Gemeinde- und Kreistage. In den Landkreisen stehen zudem die Landrätinnen und Landräte zur Wahl. Doch bereits in der Vorbereitung ist es zu zahlreichen Pannen im Wahlablauf gekommen - von fehlerhaften Stimmzetteln und bis zu Problemen beim Versand der Wahlunterlagen.
Die Briefwahl wird bei Wählern immer beliebter, was Wahlämter und Behörden allerdings auch vor erhebliche logistische Herausforderungen stellt. Kürzere Fristen zur Ausstellung der Unterlagen und anhaltende lange Postlaufzeiten setzen sowohl Verwaltung als auch Wählerinnen und Wähler unter Zeitdruck. Die Produktion, der Versand und die Rücksendung von Briefwahlunterlagen sind zugleich deutlich personal- und kostenintensiver als die klassische Urnenwahl und binden Personal schon Wochen vor dem eigentlichen Wahltag. Diese hohe Belastung kann in der Wahlvorbereitung zu kleineren oder auch größeren Fehlern führen.
Fehlende Angaben auf Stimmzetteln im Landkreis Fürth
Einer dieser ärgerlichen Pannen ist im Landkreis Fürth passiert. Auf den Kreistags-Stimmzetteln fehlten bei 18 Kandidatinnen und Kandidaten Angaben wie Wohnort, Beruf oder Ehrenamt. Laut dem Landratsamt waren Personen betroffen, deren Zusatzinformationen länger waren als die vorgesehenen zwei Zeilen. Ursache sei eine „unglückliche Verkettung mehrerer Ursachen“: Das eingesetzte Wahlprogramm fügte bei längeren Zusatzangaben automatisch zusätzliche Zeilen ein, die aber auf dem fertigen Stimmzettel nicht sichtbar übernommen wurden. Gleichzeitig machten Papierformat, Layout und Schriftgrößenanpassung der Software Probleme.
Die Situation wurde zusätzlich dadurch verkompliziert, dass der Stimmzettel nach einer Sitzung des Kreiswahlausschusses Ende Januar kurzfristig neu gestaltet werden musste. Aus Zeit- und Kostengründen wurden die fehlerhaften Stimmzettel nicht neu gedruckt, vollständige Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten stellt das Landratsamt online bereit.
Doch der Landkreis Fürth ist nicht der einzige Ort in Bayern, an dem es vor der Kommunalwahl zu Pannen gekommen ist.
Probleme beim Versand von Wahlunterlagen in Franken und der Oberpfalz
In Bischberg (Kreis Bamberg) erhielten einige Briefwählerinnen und -Wähler fälschlicherweise Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl der Nachbargemeinde Burgebrach, rund 20 Kilometer entfernt. Die Ursache des Fehlers wird in der zuständigen Druckerei vermutet. Betroffene können die Unterlagen austauschen lassen, laut dem Landratsamt wurden rund 1.000 Menschen informiert.
Auch in Kulmbach kam es beim Verschicken der Briefwahlunterlagen zu einer Panne: Aufgrund eines technischen Fehlers in einer Druckdatei wurden manche Wahlscheine versehentlich doppelt ausgestellt und an Briefwähler verschickt, wie der Wahlleiter der Deutschen Presseagentur mitteilte. Der Fehler soll schnell behoben werden.
Im schwäbischen Friedberg wurden rund 100 Wahlberechtigten ihre Unterlagen ebenfalls doppelt zugestellt. Die Stadtverwaltung erklärte, dass alle doppelt verschickten Wahlscheine für ungültig erklärt würden, um Mehrfachabstimmungen zu verhindern. Aufgrund der individuellen Nummerierung der Wahlscheine können die entsprechenden Briefwahlsendungen bei der Behörde aussortiert werden.
In der Oberpfalz fiel in Bodenwöhr auf, dass der Name eines SPD-Kandidaten auf den Stimmzetteln falsch geschrieben war. Etwa 600 fehlerhafte Exemplare sind laut BR24 im Umlauf.
Weitere Pannen in Oberbayern: 112.500 Stimmzettel müssen neu gedruckt werden
In Riedering (Oberbayern) fehlte auf dem Bürgermeister-Stimmzettel die weibliche Formulierung „Bürgermeisterin soll werden“. Obwohl dies einen formalen Verstoß gegen die Wahlordnung darstellt, sollen die rund 1.800 betroffenen Stimmzettel nicht neu gedruckt werden und weiterhin gelten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Im Gegensatz dazu reagierte man im Landkreis Starnberg konsequent: Auf dem Stimmzettel zur Landratswahl war die Spalte der Kandidatin der Freien Wähler breiter gestaltet als die der Mitbewerber - ein möglicher optischer Vorteil und damit eine unzulässige Hervorhebung. Um eine Anfechtung der Wahl zu vermeiden, werden insgesamt 112.500 Stimmzettel neu gedruckt.
Der Bayerische Städtetag erklärte gegenüber BR24, dass die Zahl der bislang bekannten Fehler im Vergleich zu früheren Kommunalwahlen weder ungewöhnlich hoch noch niedrig sei. Insbesondere bei großen Listen sei die Erstellung fehleranfällig - zumal die Bewerberinnen und Bewerber unterschiedliche Angaben zur Person aufgedruckt haben möchten.