
Nürnberg will an fast allen Ecken und Enden sparen, auch der soziale Bereich ist von Kürzungen betroffen. In der Stadt sorgt das in den letzten Tagen für ordentlich Trubel. Begleitet vom Protest hunderter Demonstranten hat der Nürnberger Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag bereits erste Sparbeschlüsse gefasst, für viele weitere geplanten Einsparungen steht die Entscheidung noch aus.
Nach der Vorstellung des Sparpaketes vor wenigen Tagen stellt sich auch die Frage, ob Einrichtungen für Frauen und Mädchen in Nürnberg noch weiter in der Form bestehen können.
Ein wichtiger Anker für Frauen in Notsituationen ist das Frauenhaus Nürnberg. Platz gibt es dort im Moment für 21 Frauen, das sei aber zu wenig, sagt das Frauenhaus selbst. Die Istanbul-Konvention empfiehlt ein Familienzimmer bei einer Einwohnerzahl von 10.000. Nürnberg bräuchte mit seiner Größe also insgesamt 55 Plätze. Neben dem Frauenhaus gibt es noch ein Angebot für Frauen in Not von der Caritas, aber auch damit werde die angestrebte Zahl an Plätzen nicht erreicht.
„Wir können leider nicht jede aufnehmen. Im Moment arbeiten wir mit Wartelisten oder Versuchen, die Frauen anderweitig unterzubringen“, sagt Steffi Walter, eine Sprecherin des Frauenhauses.
So sieht ein Zimmer im Frauenhaus Nürnberg aus
Die Zimmer sind einfach gehalten. Gemeinsam leben die Frauen wie in einer Wohngemeinschaft und teilen sich Bad und Küche. Für Mütter mit älteren Söhnen gibt es einen Außenwohnplatz. Sind die Jungen ungefähr 15 Jahre alt, sollen sie nicht mehr mit betroffenen Frauen zusammenleben. Auch das Teilen des Bads wäre nicht mehr möglich, da die Bewohnerinnen meist schlimme Erfahrungen mit Männern gemacht haben. „Wir haben keinen großen Luxus oder besonderes Schikimicki. Es geht wirklich nur um das Nötigste“, sagt Walter. Allein dieses Jahr gab es dort drei Wasserschäden.
Das ändert sich im Freistaat Bayern im neuen Jahr
Ab dem 1. Januar 2027 tritt das Gewalthilfegesetz (GewHG) in Kraft. Das bedeutet, der Freistaat Bayern ist nun in erster Linie für den Finanzierungsanspruch von Frauenhäusern und Beratungsstellen verantwortlich, und nicht mehr die Kommunen. Auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales heißt es: „Die Staatsregierung stellt für das Jahr 2027 67 Millionen Euro bereit, um das bestehende Hilfesystem zu erhalten. In den darauffolgenden Jahren erfolgt ein schrittweiser Ausbau“. Betroffene Frauen und ihre Kinder sollen dadurch Schutz vor häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt erhalten. Außerdem sollen sie laut dem Gesetz eine geschützte, temporäre Unterkunft mit psychosozialer Beratung und Unterstützung erhalten. Ab 1. Januar 2032 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch für kostenfreie Schutz‑ und Beratungsangebote geben.
Angebote für Kinder könnte es weniger geben
Ab Januar wird sich damit auch einiges an der Finanzierung des Nürnberger Frauenhauses ändern. Bisher zahlte die Kommune den größten Teil, ab 2027 soll das aber der Freistaat Bayern übernehmen, wie im Gewalthilfegesetz (GewHG) festgelegt. Dass das finanziell aber nicht ausreichen wird, bestätigt das Frauenhaus in Nürnberg. „Es geht da wirklich um die Lebenshaltungskosten, noch weniger geht einfach nicht“, sagt Steffi Walter weiter. Bisher gab der Freistaat Bayern nur einen Zuschuss und die Kommune trug den Großteil der Kosten. Ab Januar ändert sich aber das Blatt mit dem Gesetz. Bestehen soll die Einrichtung dann aber weiterhin. Dennoch sei es schwer, eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit anzubieten, sagt das Frauenhaus. Im Moment ist das nur durch engagierte Ehrenamtliche möglich.
Falls es finanziell doch knapp wird, hat sich das Frauenhaus bereits überlegt, was gespart werden könnte. Eine Überlegung ist es, zum Beispiel therapeutisches Reiten und pädagogische Gruppen für die betroffenen Kinder der Bewohnerinnen nicht mehr anzubieten.
Mehrere Vereine aus der Region betroffen
Aber nicht nur das Frauenhaus macht sich Gedanken, was passiert, wenn die finanziellen Mittel fehlen. AURA Nürnberg e.V. bietet Selbstbehauptungs- und Verteidigungskurse für Frauen und Mädchen an. In einer Stellungnahme der Gleichstellungsstelle Nürnberg heißt es: „Nach aktuellem Kenntnisstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Leistungen in Zukunft durch den Freistaat Bayern im Rahmen des Gewalthilfegesetzes (GewHG) annähernd bedarfsdeckend gefördert werden. Werden die hier vorgeschlagenen Minderausgaben für die Folgejahre umgesetzt, droht dem Verein und seiner dringend benötigten Arbeit das Aus.“
Weitere betroffene Einrichtungen sind frauenBeratung Nürnberg, die Beratung für von sexualisierter Gewalt betroffene Frauen bieten, und Jadwiga Nürnberg, eine Fachberatungsstelle bei Menschenhandel und Zwangsheirat. Laut der Stellungnahme soll bei den vier Einrichtungen im Jahr 2027 ein Betrag von 424.335 Euro weggekürzt werden. Geld soll dann auch vor allem vom Freistaat Bayern kommen. „Daran, dass diese Finanzierung durch den Freistaat jedoch bedarfsdeckend ausgestaltet wird, bestehen zum aktuellen Zeitpunkt erhebliche Zweifel“, heißt es weiter in der Stellungnahme.
Allein für das Jahr 2027 waren in der Streichungsliste der Stadt zunächst Einsparungen für das Frauenhaus in Höhe von 243.638 und 116.097 Euro vorgesehen. Ob diese tatsächlich in dieser Höhe eintreten, müssen die Beratungen zeigen, die seit Donnerstag im Rathaus laufen.
MuFFFin - feministisches Netzwerk ist in Nürnberg aktiv
Das beschäftigt auch Annelie Matthiesen von MuFFFiN, dem Mädchen- und Frauenfachforum in Nürnberg. Sie ist schon seit Jahren Koordinatorin des Netzwerkes und weiß, wie schwierig die Finanzierung der Angebote bereits ist. „Wenn die Geldanpassungen nicht zu den steigenden Lebenshaltungskosten passen, haben die Einrichtungen weniger Geld“, sagt Matthiesen. Bereits jetzt halten besonders ehrenamtliche Helfer das Angebot am Laufen. Gedanken macht sich auch Steffi Walter. „Wenn es bei der Finanzierung wirklich hart-auf-hart kommt, müssen natürlich auch wir überlegen. Da stellt sich dann die Frage: Heizen wir oder kaufen wir Büromaterial wie Papier zum Beispiel“, sagt die Sprecherin des Frauenhauses.
Hinweis der Redaktion
Gewalt an Frauen geschieht meist im Verborgenen und hat viele Gesichter. Psychische, physische oder sexuelle Gewalt kann jede Frau betreffen. Stalking, Schläge oder Missbrauch sind oft nur ein Teil davon. Wenn auch Sie das Gefühl haben betroffen zu sein, können Sie die kostenlose Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ wählen. Unter der 08000/116016 haben Sie die Möglichkeit, rund um die Uhr anonym und vertraulich Kontakt zu Beraterinnen aufzunehmen. Die Beratung kann auch über einen Online-Chat oder per E-Mail erfolgen. Das Frauenhaus in Nürnberg erreichen Sie ebenfalls 24 Stunden am Tag unter der 0911/333915, das Frauenhaus in Fürth rund um die Uhr unter 0911/729008. Von Gewalt betroffene Männer können sich beim „Hilfetelefon Gewalt an Männern“ unter der 0800/1239900 ebenfalls Unterstützung suchen.