Die Kundgebung des „Teams Menschenrechte“ am Montag, 21. September, sorgt in Nürnberg weiter für politische Diskussionen. Die Versammlung hatte in unmittelbarer Nähe des Platzes der Opfer des Faschismus stattgefunden. Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg fordert nun eine grundsätzliche Neubewertung in Bezug auf den Umgang mit besonders schützenswerten Erinnerungsorten.
Nach Angaben der Allianz habe die Stadt Nürnberg dem Veranstalter zuvor einen Abstand von 50 Metern zum Gedenkort zugesichert. Dennoch habe das „Team Menschenrechte“ seine Kundgebung unmittelbar am Platz der Opfer des Faschismus abhalten können. Der Verein kritisiert, der Abstand sei offenbar lediglich von einem einzelnen Gedenkstein aus berechnet worden. Dadurch habe die Versammlung faktisch direkt am Platz oder unter dem dazugehörigen Straßenschild stattfinden können, kritisiert die Allianz. „Der Platz der Opfer des Faschismus ist kein gewöhnlicher Versammlungsort“, erklärte der Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus, Stephan Doll. Der Platz erinnere an die Verfolgten und Ermordeten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Ein Abstand, der sich nur an einem einzelnen Gedenkstein orientiere, werde dem Charakter des gesamten Erinnerungsortes nicht gerecht.
Die Allianz fordert von der Stadt deshalb eine klar definierte Schutzzone für den Platz. Diese solle sich am gesamten historischen Ort orientieren. Eine solche Regelung müsse nach Ansicht der Allianz auch auf weitere sensible Orte wie das Reichsparteitagsgelände oder die Straße der Menschenrechte übertragen werden. Zudem verlangt die Allianz eine umfassende strafrechtliche Prüfung von Äußerungen, die während der Kundgebung gefallen sein sollen. Es liege nahe, dass regelmäßig rassistische, menschenfeindliche und beleidigende Aussagen getätigt würden, die möglicherweise den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Konkrete Äußerungen nennt die Allianz in ihrer Mitteilung nicht.
Kritik an Absperrung der Gedenkfläche
Auch die Stadtratsfraktion der Linken kritisiert das Vorgehen der Stadt. Nach ihren Angaben sei die Gedenkfläche mit Polizeigittern abgesperrt worden, während das „Team Menschenrechte“ in rund 50 Metern Entfernung habe demonstrieren dürfen. Antifaschistischen Gruppen sei eine Gegenkundgebung auf der Fläche demnach nicht gestattet worden.
Stadträtin Kathrin Flach-Gomez hält diese Entscheidung für politisch problematisch. Die Linke widerspricht zudem der Darstellung von Oberbürgermeister Marcus König, eine weitergehende räumliche Trennung sei rechtlich nicht möglich. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lasse sich nicht pauschal so verstehen, dass ein Abstand von mehr als 50 Metern grundsätzlich ausgeschlossen sei, argumentiert die Fraktion.
Grüne verlangen Aufklärung von der Stadt Nürnberg
Auch die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen - Volt hat nach der Kundgebung nun einen Antrag gestellt. Die Verwaltung solle erklären, wie die 50 Meter Abstand berechnet worden seien, welche Fläche genau als Platz der Opfer des Faschismus gelte und ob eine weitergehende Verlegung geprüft worden sei. Zudem wollen die Grünen wissen, ob der Mindestabstand vor Ort kontrolliert worden sei. Nach Darstellung der Fraktion deuteten Aufnahmen darauf hin, dass zwischen dem Gedenkstein und der Kundgebung nur rund 40 Meter gelegen hätten. Die Stadt solle außerdem erläutern, warum der Bereich unter dem Straßenschild „Platz der Opfer des Faschismus“ nicht zum Gedenkort gezählt worden sei.