Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Nun trifft es ausgerechnet seine Parteikollegin, Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte die SPD-Chefin zuletzt auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die Arbeitsministerin verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Die Unternehmen würden jeden brauchen, der hier im Land sei und arbeiten könne.
Auf diese Aussage reagiert OB Jung nun: „Die Aussage von Sozialministerin Bärbel Bas gestern im Deutschen Bundestag, wonach niemand in die deutschen Sozialsysteme einwandert, ist falsch und unzutreffend.“ So lässt sich der SPD-Politiker in einer aktuellen Mitteilung der Stadt zitieren. Weiter heißt es von Seiten des 65-Jährigen: „Deutschland darf sich über unzählige wertvolle und gut integrierte Menschen mit Zuwanderungshintergrund freuen und für ebenso unzählige Erfolgsgeschichten im Rahmen der Migration dankbar sein, gerade auch in meiner Heimatstadt Fürth.“
Es gebe aber gleichzeitig nachweislich eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in die Sozialsysteme, befindet Jung. „Wer dies abstreitet, sendet die Botschaft aus ,Ich sehe kein Problem‘. Wer kein Problem sieht, wird es auch nicht lösen. Das ist eine Botschaft, die nicht nur für die SPD viel Schaden anrichten kann“, so der OB weiter. Es sei ihm wichtig, die gegenteilige Botschaft und Aussage zu formulieren und klarzumachen, „dass es auch in der SPD Politikerinnen und Politiker gibt, die sich der Realität nicht verschließen.“
Fürths OB kritisiert seine „Chefin“: Aussage „ist falsch und unzutreffend“
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten schließt sich Jungs Kritik an und sagte dem Portal The Pioneer zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“
Kritik kommt unterdessen auch aus der Union. Fraktionsvize Günter Krings widersprach Bas‘ Aussage. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der Bild. Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“.