Fast ein Jahr ist vergangen, seit das „Team Menschenrechte“ am 26. April im Rahmen der bundesweiten Aktion „Gemeinsam für Deutschland“ durch die Nürnberger Innenstadt zog. 400 Menschen schlossen sich damals dem Protestzug an, etwa 1000 Gegendemonstranten versammelten sich. Noch immer beschäftigt das Geschehen Polizei und Justiz. Nach Darstellung der Polizei kam es während des Protestgeschehens unter anderem zu mehreren Versuchen von Teilen des linken Gegenprotests, Polizeiketten gewaltsam zu durchbrechen. Zudem soll es zu einem gezielten Angriff einer größeren Gruppe von Gegendemonstranten auf Einsatzkräfte gekommen sein. Bei einem Vorfall, der letztlich zahlreiche Razzien zur Folge hatte, wurde nach Angaben der Polizei ein Beamter verletzt.
Elf Monate später, am 11. März 2026 durchsuchte die Polizei 24 Wohnungen, die meisten davon in Nürnberg. Gegen die 24 Beschuldigten steht der Vorwurf des Landfriedensbruchs im Raum, einigen der Beschuldigten werden darüber hinaus tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Das bestätigt Heike Klotzbücher, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, auf Nachfrage unserer Redaktion. Die Durchsuchungen seien auf Grundlage des Tatverdachts erfolgt, der sich durch die bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Angaben der beteiligten Polizeibeamten und der Auswertung von Videoaufnahmen, gegen die Beschuldigten ergeben habe.
Vorwürfe aus Lager der Gegendemonstranten
Von Parteien und Gruppierungen, die an den Gegendemonstrationen beteiligt waren, werden nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. In Frage gestellt wird dabei die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen während des Demonstrationsgeschehens und der jüngst erfolgten Durchsuchungen.
Als „irritierend“ bezeichnet die Partei Die Linke in einer Pressemitteilung etwa, dass die Polizei die Durchsuchungen teilweise am Arbeitsplatz der Beschuldigten vorgenommen habe. Eine Beschäftigte etwa sei während ihrer Schicht in einem Nürnberger Krankenhaus von der Polizei aufgesucht worden.
Ein Umstand, den auch die Gewerkschaft Verdi mit „großer Sorge“ zur Kenntnis nimmt. In einer Pressemitteilung stellt der bayerische Landesverband der Gewerkschaft die Verhältnismäßigkeit solcher Eingriffe in Frage. Auch aktive Mitglieder der Verdi-Jugend seien von den Durchsuchungen betroffen gewesen - nach Kenntnis der Gewerkschaft „ohne schuldhaftes Verhalten im Sinne der Rechtsstaatlichkeit.“ Die Linke Liste Nürnberg äußerte sich ebenfalls zu den jüngsten polizeilichen Maßnahmen. So würden die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft „jeder Grundlage“ entbehren.
Seit über einem Jahr stehen die Einsätze der Polizei bei den Montagsdemonstrationen in der Kritik. Besonders der Umgang mit dem Gegenprotest sorgt für anhaltende Vorwürfe. Gegendemonstrierende werfen den Einsatzkräften unter anderem unverhältnismäßige Gewalt und Willkür vor. Im Oktober berichtete ein Demonstrant von einem offenen Trümmerbruch.
Auch an dem 26. April 2025 soll es zu Gewalteinwirkungen und dem Einsatz von Pfefferspray von Seiten der Polizei gekommen sein, wie die Stadtratsfraktion der Partei Die Linke anführt.
Wie die Polizei Mittelfranken am Donnerstag in einer Mitteilung veröffentliche. hätten einige Gegendemonstierende zuvor wiederholt versucht, auf die Wegstrecke zu gelangen, die Polizeiketten gewaltsam zu durchbrechen oder direkt zum Versammlungszug aufzuschließen.
Polizei nimmt Stellung
Die Polizei verteidigt indes ihr Vorgehen. Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte Andreas Gramlich, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Mittelfranken: „Die Polizei setzte unmittelbaren Zwang – unter anderem Einsatzstock und Pfefferspray – ein, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen und die Durchführung der angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten.“ Gramlich betont, dass der Einsatz von Zwangsmitteln als Reaktion auf das Verhalten von Teilen der Gegendemonstranten erfolgt sei: „Wären Einsatzkräfte nicht angegriffen, Aufzugsstrecken nicht blockiert und polizeiliche Maßnahmen nicht behindert worden, hätte die Polizei keinen Zwang anwenden müssen.“
Gramlich hebt hervor, dass das Polizeipräsidium „stets strikt rechtsstaatlich“ handele und „bei allen Maßnahmen besonders auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ achte. Zu einer polizeilichen Durchsuchung am Arbeitsplatz einer beschuldigten Person sei es gekommen, weil die Person nicht in ihrer Wohnung angetroffen werden konnte. „Nachdem bekannt wurde, dass sie sich an ihrem Arbeitsplatz befindet, wurde sie dort kontaktiert“, schreibt Gramlich.
Linke und Verdi fordern Aufklärung
Der bayerische Landesbezirk von Verdi hat jedenfalls angekündigt, dass von den Untersuchungen betroffene Mitglieder gewerkschaftlichen Rechtsschutz erhalten und sich „solidarisch mit allen Betroffenen“ erklärt. Die Gewerkschaft erwarte „eine transparente Aufklärung der Hintergründe und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“ und werde die Angelegenheit weiter mitverfolgen.
Auch die Nürnberger Stadtratsfraktion der Linken hat das Polizeipräsidium Mittelfranken aufgefordert, zeitnah einen Bericht zu den durchgeführten Hausdurchsuchungen vorzulegen. Darin solle unter anderem erläutert werden, „inwiefern die Polizei sicherstellt, dass die Ermittlungsmaßnahmen nicht zu einer Einschüchterung zivilgesellschaftlichen Engagements führen“. Die Stadt Nürnberg trage als ehemalige Stadt der Reichsparteitage eine besondere historische Verantwortung, aus der folge, „dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus geschützt und nicht durch unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen eingeschüchtert werden“ dürfe.