Die Stadt Nürnberg hat klare Grenzen für das sogenannte „Team Menschenrechte“ gezogen. Für die am Montag, den 28. September, geplante Demonstration untersagte die Stadt den beantragten Demozug, der unter anderem durch die Straße der Menschenrechte führen sollte. Per Bescheid vom Freitag, den 25. September, wurde die Kundgebung stattdessen fest auf den Hallplatz beschränkt. Die stationäre Auflage gilt gleichermaßen für angemeldete Gegenproteste.
Reaktion auf gezielte Provokationen
Mit dem Schritt reagiert die Versammlungsbehörde auf die sich seit Wochen aufheizende Stimmung im Stadtgebiet. Laut Angaben der Stadt wurden Versammlungsorte und Routen zuletzt gezielt als Antwort auf Gegenproteste dort angemeldet, wo die Provokationswirkung und die erwartete Eskalation am größten waren. Solche Anmeldungen überschritten nach Ansicht der Kommune das Schutzmaß der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und zielten rein auf Provokation ab.
Durch die Festlegung auf den Hallplatz soll ein angemessener Ausgleich zwischen den Grundrechten der Anmelder, den Interessen der Gegendemonstranten sowie den Rechten von Anwohnern, Passanten und Gewerbetreibenden geschaffen werden.
Diskussionen um Gedenkorte und Schutzzonen
Die Entscheidung folgt auf anhaltende politische Debatten über frühere Kundgebungen der Gruppe. Erst am 21. September hatte das „Team Menschenrechte“ in unmittelbarer Nähe des Platzes der Opfer des Faschismus demonstriert. Die Allianz gegen Rechtsextremismus sowie mehrere Nürnberger Parteien übten daraufhin scharfe Kritik an der Praxis der Stadt und forderten eine feste Schutzzone für sensible Erinnerungsorte wie das Reichsparteigeländer oder die Straße der Menschenrechte.