Wie aus einer Pressemitteilung der Stadt Nürnberg vom Mittwochnachmittag, 20. Mai, hervorgeht, hat die Regierung von Mittelfranken den Nürnberger Haushalt für das Jahr 2026 genehmigt - allerdings nur unter strengen Auflagen. Die gute Nachricht: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ist zunächst gesichert. Die schlechte Nachricht: Nürnberg, aber auch viele andere Kommunen, stehen in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen.
Ein Kernproblem stellt der Umstand dar, dass in Nürnberg - wie in vielen anderen deutschen Städten und Gemeinden auch - die Einnahmen nur moderat wachsen, während die Ausgaben stark ansteigen. Besonders zu Buche schlagen „die enorm zunehmenden Kosten in der Jugendhilfe sowie bei der Hilfe zur Pflege und deren Eingliederungshilfe, die über die Bezirksumlage finanziert werden“, heißt es seitens der Stadt.
Oberbürgermeister Marcus König etwa beklagt, dass die aktuellen Steuerschätzungen auf Bundes- und Landesebene nach unten korrigiert werden mussten, die kommunalen Pflichtaufgaben und Sozialausgaben aber im gleichen Zuge stark ansteigen. König unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer jährlichen Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Und betont mit Blick auf die nahe Zukunft: „Um auch in den Jahren ab 2027 handlungsfähig zu bleiben, werden Verwaltung und Stadtrat ein neues umfangreiches Konsolidierungsprogramm auf den Weg bringen und beschließen müssen.“
Trotz Rekordniveau: Gewerbesteuereinnahmen können steigende Ausgaben nicht kompensieren
Nicht mehr ausreichend sei das einen Betrag von 35 Millionen Euro umfassende Konsolidierungspaket, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, und die drohenden Finanzierungslücken der kommenden Jahre schließen sollte. Die Konsequenz: Mittelfrankens Regierung fordert von der Stadt Nürnberg ein formales Haushaltskonsolidierungskonzept, was die Stadt dazu zwingt, in den kommenden Monaten weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Haushaltslage zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.
Vor diesem Hintergrund warnt Stadtkämmerer Thorsten Brehm: „Die nächsten Jahre werden hart werden und dem Stadtrat viele schwierige Entscheidungen abverlangen.“ Trotz der steigenden Anforderungen an die Kommunen würden die finanziellen Spielräume enger. Zumindest eine positive Entwicklung sieht Brehm: „Die Gewerbesteuer bewegt sich auch in diesem Jahr erneut auf Rekordniveau und unterstreicht die wirtschaftliche Stärke Nürnbergs.“ Im gleichen Zug mahnt der Stadkämmerer, dass selbst die Gewerbesteuerentwicklung „bei weitem nicht“ ausreiche, „um die massiven Ausgabensteigerungen vollständig zu kompensieren.“
Keine neuen Kreditermächtigungen
Die mittelfränkische Regierung hat der Stadt Nürnberg zudem auferlegt, dass für das Jahr 2026 keine neuen Kreditermächtigungen genehmigt werden. Laut Stadt waren ursprünglich neue Ermächtigungen in Höhe von 170 Millionen Euro vorgesehen - eine Menge Geld, das der Stadt nun nicht zur Verfügung stehen wird. Bei Kreditermächtigungen handelt es sich um die rechtsaufsichtliche Erlaubnis an die Stadt, Kredite aufnehmen zu dürfen. Sie gilt jeweils vier Jahre und ist nötig, um neue Investitionen zu finanzieren oder bestehende Kredite umzuschulden.
Einen Trumpf hat die Stadt aber noch im Ärmel: Sie verfügt noch über ältere Kreditermächtigungen aus den vergangenen Jahren. Aufgrund von verzögerten Projekten und einem Geldabfluss, der geringer ausfiel als geplant, wurden diese Ermächtigungen bislang nicht vollständig genutzt. Dennoch beschreibt die Stadt die Folgen der Auflage als „sehr spürbar“: Im Jahr 2026 kann die Stadt nur noch Kredite über die bereits vorhandenen Kreditermächtigungen aufnehmen, sowohl zum Zwecke von Investitionen als auch für notwendige Umschuldungen. Neue Kreditspielräume werden durch die Auflage nicht hinzukommen.
Die Konsequenz daraus: Der künftige finanzielle Handlungsspielraum Nürnbergs wird „deutlich enger“, die Finanzierung neuer Projekte „erheblich erschwert“ - wodurch es „zwangsläufig zu einer härteren Priorisierung von Projekten und weiteren Konsolidierungsmaßnahmen kommen“ müsse.
Optimistischer darf die Nachbarstadt Fürth in die Zukunft blicken: Der Haushalt der Kleeblattstadt für das Jahr 2026 wurde bereits im März genehmigt - ohne Auflagen durch die Regierung von Mittelfranken.