Eine aktuelle Umfrage offenbart überaus bedenkliche Vorgänge an Schulen im Freistaat. Der Bayerische Rundfunk hatte über 1.500 weiterführende Schulen angeschrieben, knapp 600 Schulleitungen antworteten per Fragebogen. Zwei Drittel berichteten von rassistischen, antisemitischen, sexistischen oder queerfeindlichen Vorfällen und Übergriffen - vor allem von politisch rechter Seite.
Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg zeigt sich zutiefst besorgt über die Ergebnisse der nicht-repräsentativen Umfrage, wie die Organisation in einer Pressemitteilung vom Freitag mitteilte. „Diese Zahlen sind ein Alarmsignal für Politik, Schulen und Gesellschaft zugleich!“, erklärt der Vorsitzende Stephan Doll.
Zwei Drittel der teilnehmenden Schulen berichteten, dass es im Schuljahr 2024/25 zu rassistischen, antisemitischen, sexistischen oder queerfeindlichen Angriffen wie Beschimpfungen sowie zu Mobbing und Gewalt gekommen sei. 75 Prozent dieser Schulen meldeten Symbole, Parolen, Gewalt, Lieder oder politische Einflussnahme.
„Rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen“ seien längst auf Schulhöfen und in Klassenzimmern angekommen, so Stephan Doll. „Und sie gefährden das demokratische und friedliche Miteinander unserer Kinder.“ Das bayerische Kultusministerium äußerte sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk nicht zu den Umfrageergebnissen.
Kultusministerium erfasst rechtsextremistische Vorfälle nicht systematisch
Stattdessen verwies es auf die Notwendigkeit politischer Bildung und Fortbildungen für Lehrkräfte und fügte hinzu: „Damit es zu Vorfällen dieser Art jedoch gar nicht erst kommt, setzen wir an unseren Schulen zuallererst auf Prävention.“ Für Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) brauche es aber viel mehr: „Nicht nur Prävention, sondern auch Intervention.“
Die Allianz gegen Rechtsextremismus bedauert, dass die Staatsregierung bislang solche Vorfälle nicht systematisch und meldepflichtig erfasst. Das führe dazu, „dass menschen- und demokratiefeindliche Vorfälle weiterhin unsystematisch im Dunkeln bleiben“, so der Vorsitzende Stephan Doll. Wenn das Kultusministerium auf eine Meldepflicht verzichte, „verzichtet es gleichzeitig auf Transparenz, Prävention und gezielte Hilfen“ für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sieht die bayerische Landespolitik in der Pflicht, wie sie in einem Video auf Instagram betonte. Der Unterricht müsse sich verändern: „Demokratie muss in der Schule erlebbarer gemacht werden“. Schulze forderte Demokratieunterricht ab der fünften Klasse, mehr digitale Bildung sowie mindestens einen Besuch in KZ-Gedenkstätte für alle Schülerinnen und Schüler.
Allianz gegen Rechtsextremismus verlangt Meldestelle, neues Gesetz und Taskforce
Die Allianz gegen Rechtsextremismus spricht sich unter anderem für eine verpflichtende Meldestelle für extremistisches Verhalten an bayerischen Schulen aus, mehr politische Bildung und Demokratieförderung sowie eine bessere Unterstützung von Lehrkräften im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen. Zudem fordert sie ein Demokratiefördergesetz und eine Taskforce gegen Rechtsextremismus.