Die Spitzen von Bund und Ländern kommen an diesem Dienstag ab 16 Uhr zusammen, um über schärfere Corona-Maßnahmen zu entscheiden. Anschließend will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einer zweiten Pressekonferenz bekannt geben, wie die vom Bund beschlossenen Maßnahmen in Bayern umgesetzt werden. Schon vor dem Gipfel ist eine erste Beschlussvorlage durchgesickert. So zitiert der Axel-Springer-Verlag aus einem Papier, das Kontaktbeschränkungen für alle Personen vorsehen würde. Die darin enthaltenen Regeln sollen demnach für Ungeimpfte, Genesene und Geimpfte gelten.
Konkret formuliert wird dies derzeit so: "Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sind weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genesene nötig".
Silvester:
Auch zu möglichen Silvesterfeiern in größerer Anzahl wird in dem Dokument eingegangen. Diese seien – so wörtlich – "nicht zu verantworten. Daher sind ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt". Wichtig: Diese Regelung "gilt für private Treffen innen wie im Außenbereich". Lediglich Kinder unter 14 Jahren würden hier eine Ausnahme darstellen.
Weiter heißt es in der Beschlussvorlage zu dem heutigen Blitz-Gipfel: "Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt".
Partys in Clubs:
Für Diskothekenbetreiber in ganz Deutschland gibt es wohl eine bittere Nachricht: "Clubs und Diskotheken in Innenräumen werden geschlossen" – auch hier solle die Regelung ab 28. Dezember greifen.
Weihnachten:
Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. "Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden", heißt es in den Beratungsvorlagen.
Großveranstaltungen:
Für Fußballspiele, Konzerte oder andere Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht sogar Zuschauerverbote. SPD-Chefin Saskia Esken hatte von einer "wesentlichen Beschränkung der Großveranstaltungen" gesprochen.
Geschäfte, Schule, Restaurants:
Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind in Deutschland zunächst wohl nicht geplant. Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne weiteres auch nicht möglich wäre.
Kritische Infrastruktur:
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur, wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Bei den Beratungen von Bund und Ländern geht es nun auch darum, Vorbereitungen zu treffen. "Bund und Länder fordern die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können", heißt es in den vorab bekanntgewordenen Beratungsvorlagen.
Impfungen: Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) zu erreichen. Impfangebote speziell für Kinder sollen "soweit noch nicht geschehen" auf- und ausgebaut werden, "um diesen einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen".
Rein rechtlich sei gesagt: Bei diesen Formulierungen handelt es sich Stand jetzt noch um die Beschlussvorlage zu dem Treffen am heutigen Dienstag in Berlin. Finale Entscheidungen werden im Laufe des Tages diskutiert, formuliert und voraussichtlich am späten Nachmittag verkündet. Dass Deutschland aber weiter nachschärfen muss, ist schon jetzt klar. Rein rechtlich fehlt nur noch die offizielle Verkündung nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz in wenigen Stunden.
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