Die neue deutsche Regierung steht vor der Herausforderung, nach der Wahl möglichst schnell Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Schon jetzt ist klar, dass das finanziell weh tun wird. Das betrifft öffentlichen wie private Haushalte. Der Umbau geht nicht mit ein paar Subventionen hier und dort. Neue Technologien und der massive Ausbau der ökologischen Stromerzeugung kosten richtig Geld. Vor allem für den sozialen Ausgleich, wenn Arbeitsplätze wegfallen.
Die Hoffnung, dass man eine Fabrik für Verbrennungsmotoren zumacht, und nicht weit davon entfernt entsteht eine Produktionsstätte für Batterien mit ähnlich vielen Arbeitsplätzen, ist naiv. Derzeit wird vor allem aus der linken politischen Ecke so getan, als ob man nur wollen müsse, dann wäre das Geld schon da. Begründet wird es mit Hinweisen auf nicht vorhandenes Vermögen und dem Satz, dass es "dann noch viel teurer wird, wenn man nichts tut".
Apokalyptische Drohungen
Ob dieser von Wunschdenken geprägte und mit apokalyptischen Drohungen versehene Umgang mit Geld auch die Mitgliedsländer der Eurozone sowie der EU mittragen werden, ist eine spannende Frage. Da werden Renditen auf die Zukunft versprochen, die am Ende doch sehr vage sind. Zwar gibt es den "Grünen Deal" in der EU, mit dem Europa bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent werden will, das ist aber deutliche langsamer als die Ambitionen etwa der Grünen. Noch dazu wird der Verteilungskampf um die zur Verfügung stehenden Mittel brutal werden.
Energiewendeimperialismus?
Bei der Förderung von neuen Technologien stellt sich innerhalb der EU außerdem auch die Frage nach den Subventionen für einzelne Produkte, die als unlauterer Wettbewerb eingestuft werden können. Auch könnten ärmere Mitgliedsländer ganz andere Prioritäten haben als das "Aus" für Verbrennungsmotoren schon ab 2030: Das kann man nur flächendeckend Umsetzen, wenn es dafür eine umfassende Infrastruktur für Stromtankstellen gibt. Die Realisierung dürfte für einzelne Mitgliedsländer sehr schwer werden.
Auch die Aufgabe von Kohlekraftwerken in Polen führt zu horrenden Kosten. Dass Deutschland den Takt bei der Energiewende für die ganze EU vorgibt, werden etliche Länder als eine Form von deutschen Energiewendeimperialismus empfinden. Nach dem Motto: Wenn ihr nicht so handelt wie wir, dann seid ihr selber schuld an den nächsten Naturkatastrophen.
Es ist mehr Rücksichtnahme nötig
Geld hat in den vergangenen Jahren so manchen Riss in der EU gekittet. Doch die deutschen Kassen sind nach den Coronahilfen leer. Es wird nicht möglich sein, dass man großzügig bei anderen Ländern mitfinanziert, was nötig ist, um den deutschen Energiewendeweg mitzugehen. Etwas mehr Rücksichtnahme auf die Interessen der Partnerländer wäre von SPD, Grünen und Linken sinnvoll. Es kann natürlich sein, dass man die Energiewende nach deutschen Vorgaben unbedingt durchdrücken will und im Gegenzug eine Schuldenunion Schritt für Schritt eingeht. Das wäre dann ein zu hoher Preis für die deutsche Variante der Energiewende.