"Tabubruch": Politiker-Stimmen zur Wahl von Kemmerich in Thüringen
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Bei der Abstimmung zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gab es ein politisches Beben: Thomas Kemmerich (FDP) gewann die Wahl überraschend und wurde zum neuen Landesvater des Freistaates, der an den Norden Unter- und Oberfrankens angrenzt, gewählt - unter anderem durch Stimmen aus der AfD.
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Markus Söder (CSU)
1/16 - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt ein deutliches Statement nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ab: "Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen." © Nicolas Armer, dpa
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Titus Schüller (Nürnberger OB-Kandidat der Linken)
2/16 - Titus Schüller, Nürnberger OB-Kandidat der Linken, findet deutliche Worte: "Das ist ein Dammbruch. Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP arbeiten offen mit den Faschisten der AfD zusammen und wählen gemeinsam den Ministerpräsidenten in Thüringen. Das hatten wir alles schon einmal. Die gesellschaftliche Linke in Deutschland muss sich besser organisieren. Wir freuen uns über neue Mitstreiter." © Stefan Hippel
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Ümit Sormaz (Nürnberger OB-Kandidat der FDP)
3/16 - Ümit Sormaz ist Nürnbergs OB-Kandidat für die FDP. Er meint zur Wahl von Thüringens Ministerpräsidenten: "Fakt ist, der Ministerpräsident wurde mit den Stimmen der AfD gewählt. Das hat einen Beigeschmack, aber wir können nichts dafür, dass uns die AfD mitgewählt hat. Ich glaube aber nicht, dass das abgesprochen war. Wir stehen zu dieser Wahl. Wir stellen nun den Ministerpräsidenten, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Eine Kooperation mit der AfD gibt es sicher nicht." © Roland Fengler
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Marcus König (Nürnberger OB-Kandidat der CSU)
4/16 - Der Nürnberger OB-Kandidat Marcus König (CSU) analysiert die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten wie folgt: "Die heutige Wahl im thüringischen Landtag ist den schwierigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Unabhängig davon ist für mich klar, dass ich eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Umso wichtiger ist es, dass bei der Kommunalwahl die großen Kräfte der Mitte und nicht die linken und rechten Ränder gestärkt werden. Es ist gut, dass die Nürnbergerinnen und Nürnberg ihren Oberbürgermeister direkt wählen können." © Michael Matejka
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Sebastian Körber (FDP-Landtagsabgeordneter aus Forchheim)
5/16 - Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Sebastian Körber aus Forchheim, stellt sich hinter die Art und Weise der Wahl von Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten: "Grundsätzlich hat sich Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit gilt, zur Wahl gestellt. Dabei gab es immerhin drei Kandidaten. Es war eine geheime Wahl, die AfD hatte ja einen eigenen Kandidaten gestellt. Daher war das Ergebnis nicht vorhersehbar. Es gibt kein Indiz dafür, dass es eine Absprache gab. Thomas Kemmerich wurde demokratisch gewählt und mir ist es lieber, dass ein Freiheitlicher Demokrat gewählt wird als ein linker Kommunist. Thomas Kemmerich ist gewählt und nun geht es darum, wer das Beste für Thüringen herausholen kann. Für mich ist ein wichtiger Punkt, dass er eine klare Grenze zur AfD gezogen hat." © Roland Huber
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Harald Weinberg (Linke Nürnberg)
6/16 - Bundestagsmitglied und ehemaliger Nürnberger OB-Kandidat Harald Weinberg von den Linken zeigt sich erschüttert über die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten: "Zu dem ungeheuerlichem Vorgang in Thüringen wäre wirklich viel zu sagen. Das Motto von ihm (Thomas Kemmerich; Anm. d. Red.) und der FDP-Spitze (denn ich glaube nie und nimmer, dass diese Nummer ohne Segen von der FDP-Spitze stattgefunden hat) scheint jetzt wohl in Abwandlung des Lindner-Spruchs zu sein: "Lieber mit den Faschisten regieren als nicht regieren." Aber der Dammbruch deutete sich für mich schon auch im Bundestag an. In ihrer menschenverachtenden neoliberalen Ausrichtung waren FDP und AfD sich mehr als einmal gewaltig einig. Und so manche Unionspolitiker vertraten in anderen Fragen, zum Beispiel zum Asylrecht, Positionen, die von denen der AfD nicht zu unterscheiden waren. Aber wie geschichtsvergessen kann man sein? 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz lassen die bürgerlichen Parteien es wieder zu, dass ein Kandidat aus ihren Reihen durch die Stimmen der Faschisten zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Das ist für mich unfassbar. Und ich stimme mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden völlig überein, der gesagt hat: 'Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien...'. Es ist jetzt höchste Zeit aufzuwachen und Widerstand zu leisten gegen diese Entwicklung, die ja schon einmal in ähnlicher Weise in Thüringen ihren Ausgang nahm und dann zur Katastrophe geführt hat. Union und FDP scheinen dafür auszufallen, weil sie sich freiwillig in Geiselhaft begeben haben." © Harald Sippel
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Katja Hessel (Kreisvorsitzende FDP Nürnberg)
7/16 - Zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) hat sich auch die Nürnberger FDP-Kreisvorsitzende und Mitglied des FDP-Bundesvorstand, Katja Hessel, geäußert: "Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Ergebnisse der Thüringer Landtagswahl eine Regierungsbildung fast unmöglich gemacht haben. Thomas Kemmerich hat sich nun als bürgerlicher Kandidat zur Wahl gestellt und im 3. Wahlgang eine Mehrheit erhalten. Er hatte als Kandidat keine Vorausschau und auch keinen Einfluss darauf, wer ihm die Stimme gibt. Die Entscheidung der AfD war eine rein taktische Entscheidung, die weder auf Absprachen beruht noch ein Signal der Zusammenarbeit ist. (...) Eine Zusammenarbeit mit der AfD widerspricht der Grundüberzeugung der FDP. Die FDP Thüringen steht jetzt vor einer großen Aufgabe, aber sie ist hier nicht alleine gefordert: Thomas Kemmerich hat bereits die anderen demokratischen Parteien CDU, SPD und Grüne aufgefordert, eine Sachpolitik zum Wohle des Landes Thüringen zu unterstützen. Sollte dies nicht gelingen, halte ich Neuwahlen für notwendig." © harald Sippel
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Siegfried Gillmeyer (Leiter des Caritas-Pirckheimer-Hauses Nürnberg und Leiter des Kompetenzzentrums Demokratie und Menschenwürde)
8/16 - Auch Siegfried Gillmeyer, Leiter des Caritas-Pirckheimer-Hauses Nürnberg und Leiter des Kompetenzzentrums Demokratie und Menschenwürde beobachtet die Wahl in Thüringen mit Sorge: "Das ist der absolute Wahnsinn. Wie hat Vaclav Havel geschrieben: Die Demokratie gibt den Feinden der Demokratie alle Mittel, den Demokraten bindet sie die Hände! Zwar ist in Thüringen formal alles richtig gelaufen, doch der Wählerwille wurde krass missachtet — die Wähler wollten Bodo Ramelow. Durch die (...) Wahl wird die AfD immer salonfähiger und das ist schlimm." © Hartmut Voigt
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Kevin Kühnert (SPD)
9/16 - Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU und FDP vorgeworfen, bei der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Tabubruch begangen zu haben. Der AfD "zu echter Macht verholfen zu haben", werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein, schrieb der SPD-Vize am Mittwoch auf Twitter. "Die Masken sind gefallen." Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde. © Marius Becker, dpa
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Wolfang Kubicki (FDP)
10/16 - FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend." Kubicki sagte weiter: "Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken." Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: "Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden." © Frank Molter, dpa
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11/16 - Axel Rötschke, der in Schwabach für die FDP als Oberbürgermeister kandidiert, sieht das anders: "Hier sind unverzeihliche Dinge passiert", betont er. "Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen." Die FDP sei eine Partei der Mitte, so Rötschke, eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es auf keinen Fall geben. Rötschke verteidigt seine Thüringer Parteifreunde allerdings gegen den Vorwurf, man habe mit Kalkül gehandelt, sich gar bewusst mit der AfD eingelassen. "Gegen solche Unterstellungen möchte ich mich verwahren." Er könne von Schwabach aus nicht beurteilen, inwieweit die Thüringer FDP mit dem Abstimmungsverhalten der AfD habe rechnen können oder müssen. © Günther Wilhelm
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Bernd Riexinger (Linke)
12/16 - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen als "Tabubruch" bezeichnet. "Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird", schrieb Riexinger in einer ersten Reaktion bei Twitter. FDP und CDU müssten jetzt einiges erklären. © Daniel Bockwoldt, dpa
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Mike Mohring (CDU)
13/16 - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die Verantwortung für das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von sich gewiesen. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche. © Martin Schutt, dpa
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Dirk Adams (Grüne)
14/16 - Die Thüringer Grünen haben die Unterstützung einer Regierung von Thomas Kemmerich (FDP) ausgeschlossen. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, erklärte Fraktionschef Dirk Adams am Mittwoch. "Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte." Er warf CDU und FDP einen Schulterschluss "mit der rechtsextremen AfD in Thüringen" vor. Andere seiner Fraktionskollegen sprachen auf Twitter von einem Dammbruch. "Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe", schrieb etwa die Abgeordnete Madeleine Henfling. © Martin Schutt, dpa
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Björn Höcke (AfD)
15/16 - AfD-Landeschef Björn Höcke sieht in der Ministerpräsidentenwahl "einen Neustart der Thüringer Politik". Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er am Mittwoch in Erfurt. "Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden." Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. "Dieser Prozess ist heute gestoppt worden." Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde. © Julian Stratenschulte, dpa
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Matthias Hey (SPD)
16/16 - Matthias Hey, Chef der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen äußert sich ebenfalls zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten: "Das ist ein Dammbruch in Deutschland und der Tiefpunkt liberaler Politik. Dass sich Liberale für so etwas hergeben, ist unvorstellbar." © Martin Schutt, dpaAnzeige