Am Donnerstagnachmittag hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Dennoch erinnerte der Klima-Prozess daran, dass die Bundesregierung keim Klimaschutz kaum über Selbstverständliches hinausgekommen ist.
Das schon 13 Jahre alte Ziel, im Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, erreicht Deutschland nicht. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung wird es erst mit fünf Jahren Verspätung so weit sein.
Ähnlich wie bei der Bahn, bei der die berühmten "Verzögerungen im Betriebsablauf" nicht nur ein Ausrutscher sind, sondern die logische Folge eines herbeigesparten Mangels an Personal und Ausstattung, hat die Regierung in der Ära Merkel zu viel wertvolle Zeit verstreichen lassen und zusätzlich immer mal wieder aufs Bremspedal gedrückt, sei es aus Rücksicht auf Autohersteller, Kohlekumpel oder Eigenheimbesitzer, die sich nichts Schlimmeres vorstellen können, als vom Garten aus Windräder anschauen zu müssen.
Mit anderen Worten: Zeit und Geld für mehr Klimaschutz wären da gewesen, man wollte aber nicht. Nun, nach der Erfolgswelle der Grünen, Fridays for Future, nach erntevernichtenden Dürren und mit dem Blick auf vielerorts historisch niedrige Grundwasserstände, versucht die GroKo, mit dem Klimapaket zumindest bis 2030 halbwegs vorzeigbare CO2-Einsparungen auf den Weg zu bringen. Währenddessen beliefert heute China die Welt mit günstigen Solarstrom-Modulen, also mit einer Technologie, in der Deutschland mal Champion war.
Nein, die Berliner Klage wird vermutlich nicht zu einem großen Klimaschutz-Aufbruch der GroKo führen. Mit Blick auf die Niederlande, wo eine ähnliche Klage sehr wohl juristischen Erfolg hatte und zumindest auf dem Papier ein ehrgeizigeres Emissionsziel des Landes herbeiführte, ist der Vorgang aber eine Warnung an künftige Koalitionen: Die Zeit für schöne, aber folgenlose Klimareden ist vorbei.