Eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau hat die Regierung in den ersten Beratungen zum Haushalt 2020 zugesagt. Zuletzt gab der Bund noch 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für Sozialwohnungen.
Preisvergleich: Wo Wohnen in der Region noch günstig ist
Dass Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) als einer der Ersten öffentlich gegen das "falsche Signal" aus Berlin aufbegehrt, verwundert nicht. Nur zu gut weiß er, wer einspringen muss, wenn sich einer von drei Partnern klammheimlich aus der Verantwortung für die Finanzschwächsten unserer Gesellschaft zu stehlen versucht. Bisher galt als Maxime der Förderpolitik, dass Bund, Länder und Gemeinden je zu einem Drittel den sozialen Wohnungsbau finanzieren. Zahlt nun einer weniger als bisher, wie es der Bund ernsthaft trotz Wohnungsnot und anhaltendem Schwund bei den öffentlich geförderten und mietpreisgebunden Wohnungen vorhat, setzt das die anderen unter Druck: Länder und Städte können nun wahlweise ihren eigenen Förderanteil erhöhen oder auch die Mittel kürzen und somit ebenfalls den Sozialmietern in den Rücken fallen. So geht man mit Partnern nicht um, und mit Menschen in Not gleich zweimal nicht.