Kommentar: Nichts ist gut im Osten für CDU und SPD

03.09.2019, 12:18 Uhr

© Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpaSchon wieder hat die AfD bei Wahlen kräftig zugelegt. Laut Meinungsforschern waren es vor allem die jungen Wähler, die der Partei in Sachsen und Brandenburg ihre Stimme gaben.

NÜRNBERG - Es gehört zu den Ritualen eines jeden Wahlsonntags, dass sich die Parteien in den abendlichen Fernsehrunden grundsätzlich nicht als Verlierer sehen – mögen die Verluste auch noch so hoch sein. Doch das, was wir in dieser Hinsicht am Sonntag erleben durften, war besonders bitter. Ein Kommentar von Armin Jelenik.

Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg taten ernsthaft so, als sei alles weitgehend in Ordnung. Und das nur, weil der politische Gau nicht eingetreten war und sie nicht von der AfD überholt worden waren. Doch genau genommen ist nix gut im Osten, schon gar nicht für CDU und SPD.

Wahlen im Osten: Es ist an der Zeit für Zusammenhalt

Denn mit der AfD hat sich eine Partei auf dem Niveau einer Volkspartei etabliert, die immer stärker und ganz offen nationalistisches, rechtsradikales und rassistisches Gedankengut pflegt. Um die 25 Prozent sind für die AfD inzwischen drin. Und das nicht nur in Sachsen und Brandenburg, sondern zuvor schon in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dass Andreas Kalbitz, einer der führenden Köpfe der AfD, enge Kontakte zu Rechtsradikalen pflegte, scheint ein Viertel der Wähler nicht zu stören.

Vor allem junge Wähler gaben AfD ihre Stimme

Und noch ein Befund müsste die etablierten Parteien hochgradig verunsichern: Laut Meinungsforschern waren es vor allem die jungen Wähler, die der AfD ihre Stimme gaben. Möglicherweise, weil die während der Wendejahre entstandenen Enttäuschungen von den Eltern bereits an die nächste Generation vererbt wurden.

Landtagswahlen im Osten: CDU in Sachsen vorn

Es läuft also etwas sehr Grundsätzliches schief in Ostdeutschland – gerade auch für CDU und SPD. Sie werden nach den knappen Wahlsiegen zwar vermutlich weiterregieren können, doch die sich abzeichnenden Dreier- oder gar Vierer-Koalitionen dürften Gift für das Profil aller beteiligten Parteien sein.

Diese ganz großen Koalitionen werden CDU und SPD ein Maximum an Kompromissbereitschaft und Flexibilität abverlangen. Der Grad der eigenständigen politischen Positionierung hingegen wird minimal sein – siehe Große Koalition in Berlin.

Schön schwarz-weiß

Damit dürfte der Wunsch vieler Bürger nach inhaltlicher Klarheit ein weiteres Mal enttäuscht werden. Sehr zur Freude der selbst ernannten Alternative, die sich bei den Wählern weiter als die Partei mit den einfachen, immer schön schwarz-weißen Botschaften präsentieren kann und wird.

Natürlich läuft auch bei der AfD nicht alles rund, die Lagerkämpfe zwischen dem völkischen "Flügel" und jenen, die die bürgerliche Fassade der Partei erhalten wollen, werden vermutlich brutal werden. Doch das entbindet CDU und SPD nicht von der Pflicht, endlich nach Auswegen aus der gefährlichen Sackgasse zu suchen, in die sie die Demokratie manövriert haben. Die Große Koalition im Bund muss daher ein Ende haben – damit es endlich wieder echte Alternativen in der Politik gibt.

24 Kommentare

Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren.

Franke mit Rad und Auto

05.09.2019, 15:56

Auf den obigen Artikel möchte ich mit einem Ausspruch von John Steinbeck antworten: "Menschliche Eigenschaften, wie Güte, Großzügigkeit, Offenheit, Ehrlichkeit, Verständnis und Gefühl sind in unserer Gesellschaft Symptome des Versagens. Negativ besetzte Charakterzüge wie Gerissenheit, Habgier, Gewinnsucht, Gemeinheit, Geltungsbedürfnis und Egoismus hingegen sind Merkmale des Erfolgs. Man bewundert die Qualität der ersteren und begehrt die Erträge der letzteren." Oder wie der Buchtitel von Theo Waigel lautet: "Ehrlichkeit ist eine Währung"

Kontroleti

05.09.2019, 13:02

@Sonocyber: Gut geschrieben, Respekt. Sie haben viele auf den Punkt gebracht. Und ich sehe das genau so, ich wähle die Partie die für die Bürger mit einer gesunden sozialen Einstellung Politik betreibt und nicht Diejenigen die dem Kapital folgen.

immerwidä

05.09.2019, 11:18

Sonocyber: mit Ihnen würde ich wirklich mal ein Bier trinken gehen, sogar auf meine Kosten. Wir sind zwar nicht immer gleicher Meinung, aber Hut ab, denn sie schreiben nicht gedankelos vor sich hin, sondern bringen Fakten, die nicht zu leugnen sind. Als ich am Montag im Bahnhof die Schlagzeile der B..D Zeitung las, jeder 3. in den neuen Bundesländern habe AFD oder die LINKE gewählt, musste ich mal wieder schwer schlucken. Und die "etablierten" Parteien befeuern dieses Argument auch ständig, dass die LINKEN nur "Schmudelkinder" am linken Rand seien. Während die Medien die AfD ständig als Protestpartei hinstellen, wird die LINKE einfach ignoriert, denn sie könnte ja der SPD auch noch Stimmen kosten. Wer gestern abend Markus Lanz gesehen hat und seine Diskussion mit Gauland der konnte entdecken, was da in einem Kopf steckt. Übrigens auch bei Markus Lanz, dem der Journalist Robin Alexander (den ich eigentlich nicht mag), der dem Moderator wiederholt aus der Klemme helfen musste. Jetzt weiss ich auch warum, ML sich bei Gesprächen mit Politikern zusätzlich eine/n Journalisten/in einlädt

fabfourfan1

05.09.2019, 10:12

Aus Protest AfD wählen? Für mich völlig unverständlich. Ich lutsch doch in der Kneipe auch nicht an der Klobürste, nur weil mir das Bier nicht schmeckt.

Heimkehrer

05.09.2019, 09:45

@All Cops... Schade, dass es hier keine IGNORE Funktion gibt. Sie wären bei mir ganz schnell weg. Sie sind also von oder wegen der SPD Protestwähler geworden, der jetzt der AFD die Stimme gibt. Alter Schwede. Das kann ich wirklich nicht ernst nehmen. Ungewollt sind Sie das Wasser auf die Mühlen derer, die allergisch auf die AFD reagieren. Wer will schon, dass Leute wie Sie über unsere Zukunft mitentscheiden. Ein Graus.