Berlin - Für einen Ausgleich der kalten Progression war im hart erarbeiten Bundeshaushalt kein Geld da. CSU-Chef Söder lässt bei dem Thema dennoch nicht locker. Aus Nordrhein-Westfalen kommt Gegenwind.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Forderung seines bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) nach einem zügigen Ausgleich der kalten Progression zurückgewiesen. „Natürlich würden wir alle gerne die kalte Progression ausgleichen. Das ist doch völlig klar, weil die kalte Progression unfair ist“, sagte Wüst am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. 

Letztlich habe sich der Koalitionsausschuss aber entschieden, zur Entlastung der Bürger stattdessen die Stromsteuer zu senken, und das sei erst einmal ein gutes Signal, sagte Wüst. „Die kalte Progression war eben nicht das Mittel der Wahl. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses war die Senkung der Stromsteuer, auch wenn wir uns alle mehr wünschen würden.“

Wüst: Senkung der kalten Progression wünschenswert, aber nicht machbar

Auch wenn der Ausgleich der kalten Progression offensichtlich nicht möglich sei, sei es nicht zwingend falsch, wenn Söder nochmals an „diesen Wunsch der gesamten Union“ erinnere, sagte Wüst. Er betonte: „Wir wollen alle die Senkung der kalten Progression.“ Man müsse aber die Realität des Bundeshaushalts anerkennen, der in der kommenden Woche beschlossen werde.

CSU-Chef Söder hatte zuvor einen sofortigen Ausgleich der Steuermehrbelastung durch die kalte Progression für alle Bürger gefordert. Sein Bundesland würde die Kosten auch mittragen, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. 

Versteckte Steuermehrbelastung

Die kalte Progression ist eine versteckte steuerliche Mehrbelastung, die entsteht, weil bei der Einkommensteuer die Inflation nicht berücksichtigt wird. Steigt das Einkommen, muss man mehr Steuern zahlen, auch wenn man sich von seinem Geld wegen der höheren Preise nicht mehr leisten kann. Ein vollständiger Ausgleich dieses Phänomens im Jahr 2027 würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten. 

Das Thema war einer der Hauptstreitpunkte in den Haushaltsverhandlungen von Union und SPD. Vor allem CDU und CSU bestanden darauf, den Effekt für alle Bürger auszugleichen. Die SPD hätte das mitgemacht, verlangte von der Union aber eine solide Finanzierung. Doch im Haushalt musste ohnehin kräftig gekürzt werden - deshalb gab es keine Einigung.