Im Rettungsdienstbereich Nürnberg zeichnet sich schon heute der zusätzliche Bedarf an Rettungswagen ab. Gleichzeitig debattiert der Bundestag heute Nachmittag eine Reform der Notfallversorgung, die genau dieses Problem verschärfen könnte. Das Bayerische Rote Kreuz mahnt im Gespräch mit unserer Redaktion.
Was die Reform vorsieht und wo der Haken liegt
Die Bundesregierung will mit der Reform der Notfallversorgung die medizinische Akutversorgung in Deutschland neu strukturieren. Künftig sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren an ausgewählten Krankenhäusern entstehen, in denen der ärztliche Bereitschaftsdienst, die Krankenhausnotaufnahmen und der Rettungsdienst zusammenarbeiten. Außerdem sollen die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt werden, damit Patientinnen und Patienten schneller in die richtige Versorgung gesteuert werden.
Der Rettungsdienst soll dabei künftig als vollwertige medizinische Leistung ins Sozialgesetzbuch (SGB V) aufgenommen werden. Bisher läuft er bei den Krankenkassen nur als Fahrkostenerstattung – egal wie aufwendig der Einsatz war. Gleichzeitig hat der Bundestag in diesem Sommer das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Es begrenzt, wie stark die Vergütungen im Gesundheitswesen steigen dürfen – ausdrücklich auch für den Rettungsdienst. Das bedeutet: Rettungsorganisationen dürfen von den Krankenkassen nur begrenzt mehr Geld bekommen, selbst wenn ihre eigenen Kosten deutlich steigen.
Vier Rettungswagen, 1115,5 Wochenstunden – die Zahlen für den Dienstbereich Nürnberg
Wie konkret die Folgen sein können, zeigt das Beispiel der Metropolregion Nürnberg. Sohrab Taheri-Sohi, Pressesprecher des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), kritisiert die Sparlogik, auch wenn das BRK eine Reform prinzipiell begrüße: „Grundsätzlich ist es richtig und notwendig, die Notfallversorgung weiterzuentwickeln und die verschiedenen Versorgungsbereiche besser miteinander zu verzahnen. Kritisch sehen wir jedoch die vorgesehene Finanzierung des Rettungsdienstes. Wenn dessen Finanzierung pauschal begrenzt wird, während Personal-, Sach- und Betriebskosten weiter steigen, entsteht eine gefährliche Lücke.“
Das BRK beruft sich auf eine aktuelle Trend- und Strukturanalyse des Rettungsdienstes in Bayern – ein wissenschaftliches Gutachten, das das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Uni München im Auftrag des Bayerischen Innenministeriums und der Krankenkassen regelmäßig erstellt und den Bedarf an Rettungswachen und Fahrzeugen in ganz Bayern bewertet. Für den Rettungsdienstbereich Nürnberg, der die Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen sowie die Landkreise Nürnberger Land, Fürth und Erlangen-Höchstadt umfasst, zeichnet sich über die Analyse bereits heute ein Mehrbedarf von vier zusätzlichen Rettungswagen ab – das entspricht einer Erhöhung der Vorhaltung um mehr als 1100 Wochenstunden.
Taheri-Sohi erklärt, warum das so brisant ist: Nach der vorgesehenen Deckelungslogik wären solche bedarfsgetriebenen Ausweitungen künftig nicht mehr über die Krankenkassen finanzierbar. Die Finanzierung müsste dann der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung aus kommunalen Mitteln übernehmen. „Wir wissen also schon heute, dass selbst in einer Metropolregion wie Nürnberg Versorgungslücken entstehen oder sich verfestigen können.“
„Rettungsdienst lässt sich nicht nach Kassenlage organisieren“
Taheri-Sohi macht grundsätzlich klar, wo das strukturelle Problem liegt: „Rettungsdienst lässt sich nicht nach Kassenlage organisieren. Er muss rund um die Uhr verlässlich bereitstehen – mit qualifiziertem Personal, Fahrzeugen, Rettungswachen und moderner Technik. Diese sogenannte Vorhaltung verursacht Kosten, unabhängig davon, wie viele Einsätze tatsächlich stattfinden. Werden Finanzierung und reale Kosten voneinander entkoppelt, drohen langfristig Einschränkungen bei Vorhaltekapazitäten, Investitionen und Personalbindung. Das wird die Versorgungssicherheit gefährden.“ Für Taheri-Sohi wäre es nicht vorstellbar, einen Rettungswagen statt rund um die Uhr nur noch für einen Teil des Tages vorzuhalten, weil die Finanzierung nicht ausreicht.
Wie geht es weiter?
Der Warnruf kommt nicht nur vom Roten Kreuz. Im Vorfeld der Bundestagsanhörung haben sich acht große Rettungsorganisationen – darunter ADAC Luftrettung, Johanniter, Malteser, Feuerwehrverband, Arbeiter-Samariter-Bund und die DLRG – in einem gemeinsamen Appell an die Bundespolitik gewandt und unter anderem eine verlässliche Finanzierung gefordert.
Nach der Anhörung geht der Gesetzentwurf in die weitere parlamentarische Beratung. Das Inkrafttreten der Reform ist laut Bundesgesundheitsministerium für Anfang 2027 vorgesehen. Für Nürnberg bleibt die entscheidende Frage offen: Wer zahlt am Ende für die vier Rettungswagen, die die Region brauchen wird?