Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet den deutlichen Wahlsieg der als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt. „Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen“, sagte der CSU-Chef dem Radiosender Bayern 2. „Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch.“
Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt „auf Biegen und Brechen“ selbst mit „Kleinstmehrheiten“ regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. „Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre“, sagte er dem Radiosender. „Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, wäre eine schwierige Sache.“ Für die Bürger wäre es „schwierig, das zu verstehen“, meint er. „Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD“, sagte Söder. „Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen.“
Söder spricht von „Denkzettel“ für Bundesregierung
Die Landtagswahl sei „eine Denkzettelwahl“ gewesen, „die weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun hat“. Spätestens jetzt müsse klar sein: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Bundesregierung müsse „einen deutlichen Zacken zulegen“ bei Reformen - aber „sozial ausbalanciert“. Man müsse sich fragen, „wie man die Politik nicht nur besser verkauft, sondern an einigen Stellen auch ändert“. Wichtig sei „eine Renaissance von Wirtschaft und Industrie“, diese gelte es „sozial gerecht zu organisieren“.
Politischer Schlagabtausch auf dem Gillamoos
Söder sprach mit Bayern 2 kurz vor seinem geplanten Auftritt beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird mit Spannung erwartet, wie Spitzenpolitiker aus Bund und Land im niederbayerischen Abensberg das Wahlergebnis kommentieren. Söder tritt jedes Jahr bei der Veranstaltung seiner Partei auf dem Gillamoos auf - und hat in diesem Jahr einen weiteren prominenten Co-Redner: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU).
Viele Fragen offen - wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter?
Die AfD hat die Wahl klar gewonnen und strebt an die Regierung. Doch für eine Alleinregierung reichen nach dem vorläufigen Ergebnis ihre knapp 44 Prozent nicht. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt auf gut 17 Prozent. Die Linke, die Grünen und die SPD rangieren jeweils bei Werten um 9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht schafft es mit gut 5 Prozent knapp in den Landtag - die FDP hingegen nicht.
Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten - also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich, sehr kompliziert und kaum vorstellbar. Eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU ohnehin per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, ebenso wie mit der AfD - zu einer informellen Zusammenarbeit wäre die Linke zwar bereit, aber nur bei inhaltlichen Zugeständnissen. Das BSW wiederum ist mit dem Anspruch in den Wahlkampf gezogen, die CDU zu stürzen.
Auch wenn die AfD knapp eine eigene Mehrheit im Landtag verfehlt hat: Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verfolgt weiter seinen Plan, erster Regierungschef der Rechtsaußen-Partei in einem Bundesland zu werden. Einen natürlichen Koalitionspartner, mit denen man grundsätzliche Probleme wie etwa die Migrationspolitik angehen könne, sehe er Stand jetzt zwar nicht, sagte er in Interviews am Wahlabend. Doch könne es den einen oder anderen Mitbewerber geben, der in den kommenden Tagen ins Grübeln komme. „Gibt es einzelne Abgeordnete, die das doch möglich machen sollten?“, fragte er. „Gibt es irgendwo eine Partei, die den eigenen Kurswechsel herbeiführt?“
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte am Abend eine Minderheitsregierung ins Spiel, die sich etwa vom BSW dulden lässt und wechselnde Mehrheiten sucht. Doch ein endloses Gezerre will sich der selbstbewusste Wahlsieger nicht antun. Fast trotzig sagt Siegmund am späten Abend: „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“ Gut vorbereitet sieht Siegmund seine Partei so oder so: Seine Regierungsmannschaft stehe schon seit Monaten.