
Vor der Konferenz von Bund und Ländern haben die kommunalen Spitzenverbände bei einem deutschlandweiten Aktionstag wegen sich immer weiter zuspitzender Geldsorgen Alarm geschlagen. „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist ernsthaft gefährdet. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden erwarten, dass kommunale Leistungen die Lebensbedürfnisse im Alltag berücksichtigen“, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), in München.
Die Kommunen leisteten zwar mehr als ein Viertel aller staatlicher Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen, hieß es weiter. Deshalb müssten sie umgehend von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Bis diese Entlastungen greifen würden, müsse der Bund den Kommunen mit einer Soforthilfe unter die Arme greifen.
Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin
Am Donnerstag kommen in Berlin die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Themen Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau, der Pakt für den Rechtsstaat und die Verfassungskonnexität. Wie die Kommunen fordern auch die Länder vom Bund die Übernahme von Kosten, welche durch Entscheidungen des Bundestages entstehen.
Rote Zahlen soweit das Auge reicht
Seit 2023 schreiben die Kommunen in Bayern tiefrote Zahlen, nach Angaben der Spitzenverbände in Summe mehr als 12,5 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben haben sich seit 2014 (5,7 Milliarden Euro) auf 11,15 Milliarden im vergangenen Jahr praktisch verdoppelt, auch die Personalausgaben stiegen in dem Zeitraum von 8,72 Milliarden Euro auf 15,88 Milliarden Euro. Zudem hätten die Städte und Gemeinden in Bayern inzwischen einen massiven Schuldenberg angehäuft - mit 21,34 Milliarden Euro stehen sie bei Geldgebern in der Kreide.
Dazu erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Burkhard Jung, (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) gemeinsam: „Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall. Es trifft Kommunen im Norden wie im Süden, im Westen wie im Osten – auch wirtschaftsstarke Gebiete. Das zweite Jahr in Folge werden die Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro abschließen. Und das ohne eigenes Verschulden: Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon.“
Finanzielle Not auch in Franken und Nürnberg
Aus dem Nürnberger Rathaus melden sich Oberbürgermeister Marcus König, Fürths OB Thomas Jung, Jörg Volleth aus Erlangen sowie Schwabachs Oberbürgermeister Peter Reiß am Aktionstag zu Wort. Auch sie kennen die beklemmende Lage ihrer Kommunen und deren Kassen. Auch hier sind die Appelle, die Forderung nach Unterstützung von Bund und Ländern, eindeutig. „Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden ist längst keine kommunale Frage mehr, sondern eine gesamtstaatliche Herausforderung“, betont Marcus König. „Das Herz der Daseinsfürsorge schlägt eindeutig in den Städten und Gemeinden“, unterstreicht indes Thomas Jung. Bund und Länder müssten die Kommunen finanziell so ausstatten, dass die vielfältigen Aufgaben der Kommunen - über Spielplätze, Klimaschutz bis Wohnbau beispielsweise - in ausreichendem Maße finanziert werden könnten. Schlechtenfalls könne unzureichende Daseinsfürsorge „die Stabilität unserer Demokratie gefährden und die Lebensqualität der Menschen erheblich verschlechtern“.
Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht „starke Städte mit einer leistungsfähigen Infrastruktur und hoher Lebensqualität“, schickt Jörg Volleth, Oberbürgermeister in Erlangen. noch als Appell an den Bund und die Länder.
Die Oberbürgermeister betonen, dass die Folgen bereits heute unmittelbar vor Ort spürbar seien. Notwendige Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken, Digitalisierung, Klimaschutz, Wohnungsbau und öffentliche Einrichtungen gerieten zunehmend unter Druck. Dabei seien gerade die Kommunen entscheidend dafür, ob die großen Zukunftsaufgaben des Landes erfolgreich bewältigt werden können.
Alarm wird auch in anderen Teilen Frankens geschlagen: Oliver Bär, Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistags in Oberfranken und Landrat des Landkreises Hof, weiß von nicht mehr genehmigungsfähigen kommunalen Haushalten, von hohem Druck und der Hoffnung auf Verlässlichkeit in der finanziellen Ausstattung: „Es ist für uns zentral, dass das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene umgesetzt wird, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Wenn neue Aufgaben kommen, muss im Gegenzug die vollumfängliche Finanzierung gewährleistet werden. Und in Zeiten knapper Kasse gilt: Aufgaben kritisch hinterfragen, Standards senken und an gemeinsamen digitalen Lösungen arbeiten.“ Diese Forderungen trägt der Bezirk Mittelfranken ebenso mit, und beteiligt sich an dem Aktionstag.
Konkrete Forderungen aus Bayern an den Bund
„Bund und Freistaat müssen deshalb dafür sorgen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Leistungsangebote vor allem im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge an die Herausforderungen der Zeit anzupassen“, so Pannermayr. Das Aufgabenspektrum der Städte und Gemeinden sei das Fundament für ein gutes Zusammenleben der Menschen und damit auch für die Stabilität der Demokratie. Tatsache sei aber: Alle Reserven seien aufgebraucht, es sei „zwei vor Zwölf“. Wenn jetzt nicht die Bereitschaft zu grundlegenden Reformen aufgebracht werde, dann werde „dieser Staat scheitern“. Deshalb brauche es strukturelle Anpassungen auf der Ausgabenseite und auf der Einnahmenseite.
Der Bedarf an Investitionen bei Straßen und Wegen, Schulen und Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen, Brand- und Katastrophenschutz sei enorm, so Pannermayr. Für Investitionen müssten die Kommunen immer mehr in die Verschuldung gehen.