Er zählt zu einem der schönsten Gartenanlagen Bayerns: Doch wer am Freitag oder Samstag im Ansbacher Hofgarten spazieren gehen möchte, steht vor verschlossenen Toren. Grund dafür ist eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in der Orangerie, die nun für Kritik sorgt. Darüber hatte zuerst die Fränkische Landeszeitung (FLZ) berichtet.
Doch um welches Treffen geht es dabei überhaupt? Laut einem Veranstaltungsplakat der AfD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll in Ansbach am 9. Mai ein „Austausch mit Mandatsträgern und Fachpolitikern“ stattfinden. Als Veranstaltungsort dafür ist der „Blaue Saal“ in der Orangerie geplant.
Im Zuge dessen bleibt der Hofgarten bereits seit Freitag, 8. Mai, und auch am Samstag, 9. Mai, geschlossen.
„Das ist völlig unverhältnismäßig“: Hofgarten in Ansbach für AfD-Treffen gesperrt - Kritik von der Offenen Linken Ansbach
Die Offene Linke Ansbach (OLA) kritisiert das Vorgehen scharf. In einer Pressemitteilung spricht die Gruppierung von einer unverhältnismäßigen Einschränkung für Bürger und Besucher der Stadt.
Andre Meyer, Fraktionsvorsitzender der OLA, sagte in einem Statement gegenüber Radio 8: „Diese 11 Hektar große Fläche - den Ansbacher Hofgarten - komplett zu sperren, das ist völlig unverhältnismäßig. Und das schadet Tourismus und Naherholung in Ansbach.“ Zudem kritisierte er die seiner Meinung nach mangelnde Kommunikation rund um die Sperrung: „Es kann sein, dass die fehlende Kommunikation dazu führt, dass bereits geplante Besuche ins Wasser fallen und Erholungssuchende vor verschlossenen Türen stehen.“
Auch in ihrer Pressemitteilung vom Freitag erklärt die OLA, Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt würden „aus dem elf Hektar großen Areal ausgesperrt“. Weiter heißt es: „Es ist ein sehr problematisches Zeichen, wenn die AfD Teile der Stadt lahmlegt.“ Und: „Der Freistaat Bayern hätte womöglich besser andere Einrichtungen als die Ansbacher Orangerie für eine solche Veranstaltung bereitstellen sollen.“
Schlösserverwaltung verweist auf Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vermietung
Zuständig für die Vermietung des Saals ist die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, die auf Anfrage von nordbayern.de am Freitag mitteilt, dass der Raum von der AfD-Landtagsfraktion regulär angemietet worden sei. Der „Blaue Saal“ sei ein allgemein anmietbarer Veranstaltungsraum am Hofgarten Ansbach, stellte eine Sprecherin klar.
Die Behörde verweist dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: „Aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes sind alle politischen Parteien und Wählervereinigungen, die nicht durch das Verfassungsgericht verboten sind, berechtigt, die allgemein anmietbaren Veranstaltungsräume der Schlösserverwaltung zu nutzen.“
Die Sperrung des Hofgartens erfolge dabei „auf Bitte der örtlich zuständigen Polizeibehörde sowie deren sicherheitsbezogener Lagebeurteilung“. Laut der Bayerischen Schlösser-Verwaltung bleibe der Hofgarten am 9. Mai bis voraussichtlich 18 Uhr geschlossen.
Auf die Kritik der Offenen Linken Ansbach, die von fehlender Kommunikation spricht, heißt es seitens der Verwaltung, dass seit Donnerstag über die Website der Orangerie, einen Google-Eintrag, die Tourist-Information Ansbach sowie Hinweisschilder an den Eingängen informiert worden sei.
Café in der Orangerie veröffentlicht Statement und grenzt sich ab
Auch das Café in der Orangerie reagierte inzwischen öffentlich auf die Diskussionen. Die Blank Hotel GmbH veröffentlichte auf ihrer Website ein Statement, in dem sie sich klar von der Veranstaltung abgrenzt.
Darin heißt es, die Veranstaltung finde „nicht im Vermiet-Bereich der Blank Hotel GmbH“ statt. Zudem betont das Unternehmen, dass keine Räumlichkeiten für die AfD-Veranstaltung vermietet würden und auch kein Catering durchgeführt werde. Das Café bleibe am 9. Mai - ebenso wie der Hofgarten - geschlossen.
Auf Anfrage erklärte das Unternehmen zudem, das Statement sei wegen der Vielzahl aktueller Anfragen veröffentlicht worden.
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