Auf rund 1,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet die Bundesregierung, um Autofahrende um 17 Cent pro Liter zu entlasten. Alleine: Die als "Tankrabatt" kursierende Entlastungsmaßnahme führt bislang kaum zu wahrnehmbaren Preissenkungen an den Zapfsäulen. Der Rabatt funktioniere "so leidlich", sagte zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem TV-Interview.
Wie es zustande kam, dass die teure, aber wirkungsarme Maßnahme trotz aller Vorbehalte beschlossen wurde, davon berichtet nun die ZDF-Dokumentation "Im Maschinenraum der Macht". Es sind nur zwei knappe Sätze im Film von Bernd Benthin und Lars Seefeldt, die zeigen, wie sehr die Sorge vor dem erodierenden Wählerzuspruch die politischen Entscheidungen offenbar prägt.
"Dieses ganze Rumgesitze und Gerede" geht Jens Spahn "auf den Senkel"
Gesprochen werden sie vor der Kamera von Jens Spahn. "Das Ansehen für Friedrich Merz und die Bundesregierung in der Außenpolitik ist zu Recht sehr hoch", sagt der Chef der Unions-Fraktion im Bundestag. "Die Wahrheit ist nur, wahlentscheidend sind natürlich im Zweifel die Tankpreise."
Auch an anderen Stellen des 45-minütigen Blicks hinter die Koalitions-Kulissen fällt Spahn mit bitter anmutenden Einlässen auf. "Das Furchtbare ist, dass alle Debatten immer wiederkommen", sagt der Fraktionsvorsitzende auf den Fahrstuhl wartend. "Über Bürokratie rede ich gefühlt seit 20 Jahren."
Kurz später, bei einer Vorbesprechung zur Fraktionssitzung, rechnet er spürbar genervt mit dem Berliner Politbetrieb ab: "Dieses ganze Rumgesitze und Gerede, und nichts wird entschieden, das geht mir so auf den Senkel. Ich kann diese ganzen Runden echt nicht mehr haben."
"Seitdem wird im Grunde darüber spekuliert, ob der Kanzler ihn ablösen sollte"
Verdrossenheit wird dem 45-Jährigen dennoch nicht nachgesagt, eher das Gegenteil: große Ambition auf eine eigene Kanzlerkandidatur. Es gebe darüber zwei Denkschulen, erläutert im ZDF-Film die "Zeit"-Journalistin Tina Hildebrandt. Die eine gehe so: "Jens Spahn hat ein großes Interesse an Disruption. Weil nur, wenn diese Koalition vorzeitig endet, hat er eine Chance Kanzlerkandidat zu werden."
Die andere Denkschule besage: "Er ist in einer ganz zentralen Position in der Regierung. Wenn er jetzt keinen Fehler macht, ist er einer von ganz wenigen, die die Erfahrung haben, das Format, die Bekanntheit und natürlich auch den Anspruch, dann Kanzlerkandidat zu werden."
Fehler sind Jens Spahn im ersten Jahr der schwarz-roten Regierung aber sehr wohl passiert. Der wohl größte bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. "Das hätte ihn um ein Haar den Kopf gekostet, politisch gesehen", ordnet Journalist und Podcaster Robin Alexander den Eklat im Bundestag ein. "Seitdem wird im Grunde darüber spekuliert, ob der Kanzler ihn ablösen sollte", weiß Tina Hildebrandt.
Spahn äußert sich in der Doku durchaus selbstkritisch: "Das Verrückte ist, ich kann jeden Schritt dahin erklären, warum es so gekommen ist, aber nichts davon entschuldigt das Ergebnis."
Lars Klingbeil verblüfft Filmemacher: "Sie wären bereit gewesen zu gehen?"
Mit seiner möglichen Ablösung wird im Film auch SPD-Chef Lars Klingbeil konfrontiert. Er stellt sich nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz den kritischen Nachfragen der Filmemacher. Natürlich seien Personalfragen "etwas, das an so einem Abend eine Rolle spielt". Er sei dankbar, "dass wir ein Präsidium haben, das wirklich ein Vertrauensraum ist", in dem man so eine Frage stellen und "ehrlich" diskutieren könne.
Erstaunt hakt der Interviewer ein: "Sie wären bereit gewesen zu gehen?" Klingbeil gibt zu Protokoll: "Ich habe eine Frage aufgeworfen. Wir können ja nicht so tun, als ob nichts passiert dann."
Ein ernst gemeintes Angebot, Verantwortung für die Wahlschlappen zu übernehmen? Hauptstadt-Journalistin Hildebrandt äußert Zweifel: "Es war die Botschaft: 'Oder fällt euch ein Besserer ein? Aha, keiner. Na also.' Das war ein typischer Klingbeil. Das war ein taktisches Machtmanöver."
"Es hat lange gedauert, bis die Regierung in der Regierung angekommen ist"
Die "Zeit"-Journalistin zieht am Ende des aufschlussreichen 45-Minüters ein gemischtes Fazit aus einem Jahr geräuschvoller und nicht selten frustgeplagter Regierungsarbeit: "Es hat lange gedauert, bis die Regierung in der Regierung angekommen ist. Man kann hoffen, sie ist es jetzt, und das ist jetzt das entscheidende Jahr." Robin Alexander stellt fest, dass Friedrich Merz nach den ersten zwölf Monaten im Kanzleramt ungewöhnlich unpopulär sei. "Er ist angetreten, das Blatt für die politische Mitte zu wenden. Noch hat er's nicht geschafft."
Jens Spahns Zwischenbilanz klingt ganz ähnlich: "Wir haben schon echt viel entschieden an Politikwechsel, aber es reicht offenkundig noch nicht. Wir müssen Kompromisse finden, die Deutschland wieder stark machen. Sonst haben wir es wirklich nicht gekonnt, und dann haben wir es ehrlicherweise nicht verdient, noch mal gewählt zu werden." Ob das "wir" ihn wirklich selbst einschließt, daran lassen die im Film getätigten Expertenaussagen freilich einen Restzweifel.
"Im Maschinenraum der Macht - Ein Jahr schwarz-rote Regierung" ist am Donnerstag, 7. Mai, um 20.15 Uhr im ZDF zu sehen und schon jetzt in der ZDF-Mediathek. Weitere Protagonisten des Beitrags sind Innenminister Alexander Dobrindt, Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Tim Klüssendorf (SPD).
