In der Nürnberger Politik gibt es aktuell viele Fragen. Nachdem es nach der Kommunalwahl zu einer Stichwahl kam, gab es weiterhin Fragen dazu, wie es im Nürnberger Rathaus weitergehen soll.
Nun gibt es Neuigkeiten. Wie CSU und SPD in einer gemeinsamen Mitteilung erklären, konnte „eine gemeinsame Grundlage für die weitere Zusammenarbeit“ erarbeitet werden. Das sei das Ergebnis aus tagelangen Sondierungsgesprächen, an denen auch das Bündnis90/Die Grünen beteiligt waren. Aus den entsprechenden Gesprächen sei hervorgegangen, „dass die politischen Schnittmengen bei den Zukunftsthemen und auch die gemeinsamen Überzeugungen für eine Verwaltungsreform zwischen CSU und SPD deutlich größer sind.“
Zu Beginn der kommenden Woche werden die jeweiligen Gremien beider Seiten vorgeschlagen, die in offiziellen Kooperationsverhandelungen eintreten sollen, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Grünen sollen künftig aber weiter in großer Fraktion in die Verantwortung eingebunden werden und sich an der Gestaltung im Rathaus beteiligen.
Ziel der gebildeten Kooperation ist es, die Herausforderungen, vor denen die Stadt Nürnberg steht, bestmöglich zu meistern. Darunter fallen laut Mitteilung der Stadt die „angespannte Haushaltslage, die wirtschaftliche Transformation, die Sicherung des sozialen Zusammenhalts sowie die Weiterentwicklung einer lebenswerten, grünen Stadt.“ Auch in weiteren Punkten, etwa einer effizienteren Stadtverwaltung, mit klarer Struktur und einer besseren Leistungsfähigkeit - alles, um die erforderlichen Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können - waren sich die Beteiligten einig.
Das sagen die Fraktionsvorsitzenden der beiden Parteien
Zu den Entscheidungen äußerten sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende und in dieser Kommunalwahl Herausforderer des Oberbürgermeisters Marcus König. So sagte Nasser Ahmed: „Der Wähler hat entschieden und wir nehmen dieses Ergebnis mit Verantwortung und Demut an. Gleichzeitig haben wir als SPD in Nürnberg ein starkes Signal für sozialen Zusammenhalt, bezahlbares Wohnen und mehr Grün bei den Menschen gesetzt. Genau daran wollen wir jetzt anknüpfen, gemeinsam mit der CSU, mit der wir schon in der Vergangenheit gute Lösungen gefunden haben. Für mich ist klar: Nürnberg steht vor großen Herausforderungen und wir sind bereit, auch in den kommenden Jahren Verantwortung zu übernehmen und diese Stadt gemeinsam besser zu machen.“
Und auch der Fraktionsvorsitzende der CSU, Andreas Krieglstein, äußerte sich: „Wir haben sehr konstruktive Sondierungsgespräche mit der SPD erlebt, die von gegenseitiger Wertschätzung und dem Respekt gegenüber dem Wählerwillen geprägt waren. Die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten besteht seit vielen Jahren und hat eine belastbare Basis bewiesen – in guten und in schlechten Zeiten. Jetzt gilt es, wichtige Zukunftsthemen für Nürnberg anzugehen – ein Mobilitätskonzept für alle, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.“