Ein AfD-Stadtratskandidat in Erlangen hat sich um einen Sitz im Kommunalparlament beworben, obwohl er wegen einer Verurteilung zu einer Haftstrafe nicht hätte kandidieren dürfen. Der Kandidat habe vor der Wahl falsche Angaben gemacht und seine Wählbarkeit erklärt, teilte die Stadtverwaltung Erlangen mit.
Erst wenige Tage vor der Wahl, am Donnerstag, sei die Stadtverwaltung von den Justizbehörden informiert worden, wie die Stadt auf ihrer Website mitteilt. Da die Stimmzettel zu diesem Zeitpunkt aber schon gedruckt waren und die Briefwahl bereits lief, mussten die Stimmen für den AfD-Kandidaten nun im Nachhinein herausgerechnet werden
Wirbel um Stadtratskandidat in Erlangen - Stadt prüft Strafanzeige
In Paragraf 45 des Strafgesetzbuches ist gesetzlich geregelt, dass Bürger, die zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt worden waren, nicht für öffentliche Wahlämter kandidieren können. Im Vorfeld der Wahl müssten alle Kandidierenden schriftlich erklären, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. „Stimmen, die für eine nichtwählbare Person abgegeben worden sind, sind ungültig“, heißt es in der Mitteilung.
„Da der Bewerber die Wählbarkeit bereits vor Zulassung des Wahlvorschlags verloren hatte, werden die Stimmen auch bei der Sitzverteilung als nicht gültig gewertet“, so die Stadt Erlangen weiter.
Wie Wahlleiter Thomas Ternes gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ erklärt, prüft die Stadt nun Strafanzeige nach Paragraf 107b Strafgesetzbuch einzureichen. Darin geht es um die Fälschung von Wahlunterlagen, es drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem halben Jahr.
Sitzverteilung neu berechnet: Vorläufiges Ergebnis des Erlanger Stadtrats steht nun fest
Nachdem sich die Ergebnisse des Erlanger Stadtrats durch das Herausrechnen der Stimmen zunächst verzögert hatten, ist nun die vorläufige Sitzverteilung klar: Die AfD erhält somit im Stadtrat in Erlangen einen Sitz weniger. Sie kommt mit 6,7 Prozent der Stimmen auf drei Sitze. Profiteur sind die Grünen - sie erhalten mit 23,2 Prozent der Stimmen zwölf Sitze. Stärkste Kraft in Erlangen bleibt die CSU mit 30,3 Prozent der Stimmen und 15 Sitzen. Die SPD fällt auf 18,9 Prozent und neun Sitze zurück. Die Linke erhielt 9,4 Prozent und stellt künftig fünf statt bisher drei Stadträte.
Um das Oberbürgermeisteramt in Erlangen kämpfen am 22. März in einer Stichwahl Amtsinhaber Florian Janik (SPD) und der CSU-Herausforderer und 2. Bürgermeister Jörg Volleth.