Schwerin - Mehr als 300 Frauen wurden 2024 getötet, weil sie Frauen waren. Die SPD will, dass solche Taten konsequenter geahndet und klar als Femizid benannt werden.

Die SPD-Fraktionen in Bund und Ländern setzen sich für eine härtere Bestrafung von Femiziden und Tötungen aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers ein. Von einem Femizid spricht man, wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden – also weil sie Frauen sind. Als häufigste Form gilt die Tötung von Frauen durch Partner oder Ex-Partner.

Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen richte sich gegen die Grundwerte der gleichberechtigten Gesellschaft, heißt es in einer Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen. Aus ihrer Sicht sollten geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive künftig unter das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ fallen.

Femizide klar benennen und konsequent verfolgen

„Femizide müssen klar benannt und konsequent verfolgt werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte im Schweriner Landtag, Robert Northoff. Der Rechtsstaat dürfe frauenfeindliche Tatmotive weder übersehen noch verharmlosen. „Notwendig sind bessere Prävention, ein wirksamer Opferschutz und eine klare strafrechtliche Bewertung solcher Taten.“

Im Jahr 2024 seien 308 Frauen getötet worden, weil sie Frauen gewesen seien, heißt es in der Erklärung. „Diese Tötungen müssen als Femizid benannt und bestraft werden.“ Femizide seien die wohl drastischste Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Oft steht hinter einem Femizid ein angeblicher Verstoß gegen tradierte Rollenvorstellungen und -normen.

Geschlechtsspezifische Beweggründe in Mordparagraf aufnehmen

„Wir befürworten die Erfassung der geschlechtsspezifischen Beweggründe oder eines ähnlichen Merkmals im Mordparagraf oder in einem eigenen Straftatbestand, um ein bundeseinheitliches Verständnis von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten für den Umgang mit solchen Deliktenherzustellen“, heißt es in der SPD-Erklärung.

Um Femizide rechtzeitig zu erkennen und effektiv zu verhindern, seien eine einheitliche Risikoeinschätzung und ein einheitliches interdisziplinäres Fallmanagement nötig.

In der bisherigen Praxis scheitere die Einstufung einer Tat als Mord mitunter daran, dass die Einordnung unter das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe rechtlich herausfordernd sei. „Patriarchale Besitzansprüche und frauenfeindliche Vorstellungen von geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit müssen aber als solche erkannt und benannt werden. Die Bewertung einer Tat als niedrig darf nicht durch opferbeschuldigende Argumentationsmuster unterlaufen werden“, betonten die SPD-Rechtsexperten.


Hinweis der Redaktion

Gewalt an Frauen geschieht meist im Verborgenen und hat viele Gesichter. Psychische, physische oder sexuelle Gewalt kann jede Frau betreffen. Stalking, Schläge oder Missbrauch sind oft nur ein Teil davon. Wenn auch Sie das Gefühl haben betroffen zu sein, können Sie die kostenlose Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ wählen. Unter der 08000/116016 haben Sie die Möglichkeit, rund um die Uhr anonym und vertraulich Kontakt zu Beraterinnen aufzunehmen. Die Beratung kann auch über einen Online-Chat oder per E-Mail erfolgen. Das Frauenhaus in Nürnberg erreichen Sie ebenfalls 24 Stunden am Tag unter der 0911/333915, das Frauenhaus in Fürth rund um die Uhr unter 0911/729008. Von Gewalt betroffene Männer können sich beim „Hilfetelefon Gewalt an Männern“ unter der 0800/1239900 ebenfalls Unterstützung suchen.