Schon bald könnten Touristen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern gezwungen werden, ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre vor der Einreise in die USA offenzulegen, wie aus einer Bekanntmachung der US-Grenzschutzbehörde hervorgeht. Diese sieht eine Verschärfung der Regeln für die visumfreie Einreise vor.
Geplant ist demnach, dass die Angabe von Profilen bei Diensten wie etwa Sozialen Netzwerken ein fester Bestandteil des ESTA-Antrags wird. Wie zunächst tagesschau.de berichtet hatte, wäre ein Antrag ohne diese Angaben unvollständig und könnte somit abgelehnt werden. Bisher war es Touristinnen und Touristen selbst überlassen, ob sie die entsprechenden Informationen teilten. Nur für längerfristige Visa wurden Social-Media-Aktivitäten bereits verbindlich kontrolliert.
Doch damit nicht genug: Dem Vorschlag der US-Behörde zufolge sollen weitere Datenfelder beim ESTA-Antrag hinzukommen. Zu den zusätzlichen Angaben zählen unter anderem Telefonnummern, die in den vergangenen fünf Jahren verwendet wurden, ebenso wie E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre und IP-Adressen sowie Metadaten aus elektronisch eingereichten Fotos. Zudem sollen biometrische Daten wie Gesichtsmerkmale, DNA-Daten und Fingerabdrücke erfasst werden. Aber auch Informationen über Familienangehörige möchte die US-Grenzbehörde dem Vorschlag zufolge künftig einholen. Demnach sollen Reisende unter anderem Angaben zu Namen, Telefonnummer, Geburtsdaten, Geburtsorten sowie Wohnsitz ihrer Angehörigen machen.
Laut tagesschau.de waren Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen in den USA vor einem unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Sie kritisieren die neuen Pläne: Die Angabe von Social-Media-Konten ermögliche in vielen Fällen Rückschlüsse auf persönliche Informationen wie politische Einstellungen, soziale Beziehungen oder den individuellen Lebensstil, heißt es im tagesschau-Bericht. Wie es darin weiter heißt, argumentieren die US-Behörden ihrerseits damit, dass sich nur so Bedrohungen durch Terrorismus, Spionage und andere Sicherheitsrisiken frühzeitig erkennen ließen.
Derzeit sind die neuen Regelungen noch nicht rechtskräftig. Erst im Februar könnten sie schrittweise in Kraft treten.
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