Die Kommunen stehen deutschlandweit massiv unter Druck. Stark steigende Sozial- und Personalaufwendungen, hohe Investitionsbedarfe und eine - aus Sicht der Stadtverwaltungen - unzureichende strukturelle Finanzierung durch Bund und Länder machen den Haushalten zu schaffen. Da ist auch die Stadt Nürnberg keine Ausnahme. Am Donnerstag hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen - in einer „schwierigen finanziellen Situation“, wie auch Oberbürgermeister Marcus König (CSU) in einer Mitteilung einräumt. So will die Stadt einerseits rund 30 Millionen Euro einsparen, sieht aber auch die Aufnahme neuer Schulden vor.
„Wir investieren in die Zukunft und damit in unsere Demokratie“, beginnt der OB sein Statement. Gleichzeitig strecke die Stadt einzelne Projekte und spare im konsumtiven Bereich. „Der Stadtrat setzt mit großer Mehrheit das deutliche Signal: Bildung, Betreuung, Klimaschutz und Erneuerung unserer Infrastruktur haben Priorität.“ Das Ringen um einen zukunftsfähigen Haushalt soll laut Bericht der Stadt rund acht Stunden gedauert haben. Ergebnis: „Wir sparen aufgrund schwieriger Rahmenbedingungen circa 30 Millionen Euro pro Jahr, investieren aber weiter in Nürnbergs Zukunft“, erklärt Stadtkämmerer Thorsten Brehm (SPD). Es sei wichtig, „verantwortungsvoll“ mit den verfügbaren Mitteln umzugehen.
Die Stadt sieht für das Haushaltsjahr 2026 Erträge in Höhe von circa 2,7 Milliarden Euro sowie Aufwendungen von ungefähr 2,8 Milliarden Euro vor. Wie auch in den Vorjahren entfallen die höchsten Aufwendungsvolumen auf Transferleistungen mit rund 1,2 Milliarden Euro sowie auf Personal- und Versorgungsaufwendungen mit circa 900 Millionen Euro. Man sei darauf angewiesen, neue Schulden für Investitionen aufzunehmen. „Hierfür sind 2026 rund 68 Millionen Euro an Netto-Neuverschuldung vorgesehen“, heißt es. Die Gesamtverschuldung der Kernstadt (inklusive Öffentlich-Öffentlichen- sowie Öffentlich-Privaten Partnerschaften) würde bis Ende 2026 somit auf voraussichtlich etwa 1,98 Milliarden Euro ansteigen.
Wo und wie viel investiert die Stadt?
Ein Schwerpunkt der städtischen Investitionstätigkeit soll der Schulbau bleiben. Zudem stehen im neuen mittelfristigen Investitionsplan (MIP) unter anderem die Sanierung des Plärrers, der Neubau der Integrierten Leitstelle (ILS) sowie der Neubau des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) und des Kinder- und Jugendhilfezentrums (KJHZ) mit Generalsanierung des Bestandsgebäudes in der Reutersbrunnenstraße. Im MIP ist demnach insgesamt für 2026 ein Investitionsvolumen von etwa 530 Millionen Euro vorgesehen. Davon muss die Stadt rund 220 Millionen Euro selbst aufbringen – der Rest wird durch Zuschüsse gedeckt. Zwischen 2026 und 2029 sind durch die Stadt Nürnberg insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro an Investitionen eingeplant, davon speisen sich rund 1,2 Milliarden Euro aus Zuschüssen. Aus dem Sondervermögen des Bunds erhält Nürnberg in einem ersten Schritt knapp 70 Millionen Euro an pauschaler Zuweisung für die Jahre 2026 und 2027.
Die Regierung von Mittelfranken hatte der Stadt Nürnberg die Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes zur Auflage gemacht. Dieser Vorgabe aus Ansbach komme man jetzt mit dem vorliegenden Haushaltsplan nach, schreibt die Stadt - und will mit einem konsumtiven Einsparpaket von rund 30 Millionen Euro ab 2026 einen ersten Baustein liefern.
Wie geht es jetzt weiter? Nachdem der Stadtrat den Haushaltsplan 2026 beschlossen hat, wird dieser der Regierung von Mittelfranken vorgelegt. Sie entscheidet über die formale Genehmigung des Papiers und damit darüber, ob die im Haushaltsplan neu aufgenommenen Projekte und Investitionen begonnen werden dürfen.