Unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ gingen am 27. September 2025 rund 100 Menschen in Nürnberg auf die Straße und hielten dabei unter anderem in der Straße der Menschenrechte für eine Zwischenkundgebung. Die Demonstration wurde vom „Team Menschenrechte“ organisiert, das seit Mai vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Seither regt sich Kritik von allen Seiten - Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) meldet sich in einem öffentlichen Antwortschreiben persönlich zu Wort.
Die Allianz gegen Rechtsextremismus wertet die Aktion als „fatales Signal“, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort eine Woche zuvor der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen wurde.
Die Grüne Stadtratsfraktion schreibt in ihrer Bitte um einen Bericht dazu: „Eine neue Dimension ist jedoch, dass die rechtsextreme Gruppe unter höchstem Polizeischutz in der Straße der Menschenrechte demonstrieren und sogar eine Zwischenkundgebung abhalten durfte. Dadurch wurden für mehrere Stunden der Zugang zu diesem öffentlichen und für unsere Stadt symbolträchtigen Kunstwerk verwehrt. Ebenso war der Zugang zum Germanischen Nationalmuseum für mehrere Stunden eingeschränkt – (...) Besucher:innen des Museum fanden sich gezwungenermaßen in einer rechtsextremen Demonstration wieder oder konnten nur ins Museum, indem sie die Kundgebung passieren mussten.“
„Nazis in der Straße der Menschenrechte – das ist ein Tiefpunkt für Nürnberg. Wir fordern Aufklärung vom Oberbürgermeister und haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt“, kommentiert auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Nasser Ahmed unter anderem in einem Reel auf Instagram.
„Wir wollen daher wissen, ob die Stadtspitze alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um das zu verhindern“, so der OB-Kandidat der Nürnberger SPD.
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Grüne, Allianz gegen Rechtsextremismus, SPD und Linke Liste forderten deshalb Aufklärung und wandten sich außerdem am Dienstag, dem 7. Oktober 2025 in einem öffentlichen Brief an die Stadtspitze. Nun folgte das Antwortschreiben von Oberbürgermeister Marcus König.
OB bezieht in Antwortschreiben Stellung
Er „teile ich die Besorgnis bezüglich Aggression, Spaltungstendenzen und der Außenwirkung ausdrücklich“ und habe sich dazu bereits mehrfach positioniert, auch sei er sich der besonderen Verantwortung der Stadt Nürnberg bewusst. „Doch Versammlungen beziehungsweise Demonstrationen als unmittelbare Grundrechtsausübung (Art. 8 GG) genießen, auch aus historischen Gründen, eine gewisse Privilegierung“, was ganz unabhängig von der politischen Gesinnung sowie den Inhalten gelte. Versammlungen müssen lediglich angezeigt und nicht genehmigt werden. Ein Eingreifen der Stadt in Ort, Route oder gar Inhalte seien nur möglich, wenn gegen Gesetze verstoßen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet wird beziehungsweise zu erwarten ist, dass diese gefährdet wird und sei daher nur begrenzt möglich.
Anmelderinnen und Anmelder können sich aufgrund der Versammlungsfreiheit grundsätzlich aussuchen, wo und wann sie die Versammlung durchführen wollen und auch welche Themen und Meinungen dort kundgetan werden, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen, was laut König von der Polizei überwacht werde. Mit anderen Worten - der Stadt seien schlichtweg die Hände gebunden gewesen. „Im konkreten Fall wäre ein Versammlungsverbot oder auch eine Routenänderung rechtlich völlig aussichtslos gewesen und vom Verwaltungsgericht schnell aufgehoben worden“, begründet König das fehlende Einschreiten der Stadt.
König gibt Gegendemonstranten Teilschuld
Dass sich die „Gemeinsam für Deutschland“-Versammlung überhaupt auf einen größeren Teil der Straße der Menschenrechte ausgeweitet hätte, dafür sieht König die Verantwortung bei den Gegendemonstranten: „Es wurde ausschließlich ein Zugang zur Säule zur Meinungsfreiheit (Nr. 20) über die Kolpinggasse (hin und zurück) vereinbart und festgesetzt. Da es in der Färberstraße aber zu einer Blockade von circa 120 Gegendemonstranten kam, musste der Aufzug kurzfristig durch polizeiliche Entscheidung ab Färbertor über die Frauentormauer zur Kartäusergasse und damit durch einen Teil der Straße der Menschenrechte geleitet werden.“
Abschließend bittet König in seiner Antwort um „Vertrauen in Kompetenz und Zuverlässigkeit“ von Polizei und Behörden und bittet auf „Symbolhandlungen wie ein kalkuliertes Scheitern bei Gericht“ zu verzichten, da dieses dem Vertrauen von staatlichen und städtischen Institutionen schaden würde.