Der Name ist kein Zufall und dürfte Fans des „Herrn der Ringe“ bereits bei der ersten Erwähnung vertraut gewesen sein: In Tolkiens Epos sind die Palantíri sehende Steine, mit denen man alles beobachten konnte. Absolut passend für eine Firma, deren Software darauf ausgelegt ist, riesige Datenmengen zu analysieren und Muster zu erkennen, oft im Kontext von Sicherheit und Strafverfolgung.
Die bekanntesten Produkte sind „Gotham“ für Behörden und „Foundry“ für Unternehmen. "Gotham" - der Name ist angelehnt an Batmans Heimatstadt (und Sündenpfuhl) "Gotham City" - wird unter anderem von Polizeibehörden genutzt, um Daten aus verschiedenen Quellen (z. B. Telefonnummern, Geodaten, Ermittlungsakten oder Internetfunde) zu verknüpfen und potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen.
Neben Hessen und NRW ist "Gotham" seit März 2023 auch in Bayern bereits im Einsatz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet hier von positiven Erfahrungen, insbesondere bei der schnellen Auswertung großer Datenmengen: Beim Anschlag auf das israelische Konsulat in München konnte die Polizei nach Angaben der GdP durch automatisierte Datenauswertung Täterbewegungen und Kommunikationsmuster erkennen, was zu einer schnellen Lagekontrolle führte.
„Flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre“
Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen nachziehen: Besonders nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordern Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mehr Datenzugriff für die Polizei. "Gotham" käme da gerade recht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft derzeit sogar den bundesweiten Einsatz der Software - entweder komplett oder in einzelnen Modulen.
Die politische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Dobrindt vor, sich „als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens“ zu gerieren. SPD-Abgeordneter Johannes Schätzl lehnt den Einsatz entschieden ab und verweist auf Palantirs enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten, und die Linken-Politikerin Clara Bünger sprach von einem „flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen“.
Was ist das Problem an Gotham?
Kritiker sprechen bei der Software von einer „Superdatenbank“, die weit über das hinausgehe, was bisher erlaubt war. Zwar hatte die Polizei auch vorher Zugriff auf viele Informationen, aber erst durch "Gotham" wird es möglich, diese in Sekundenschnelle zu verknüpfen und auszuwerten. Das potentielle Problem dabei: Daten, die für einen bestimmten Zweck erhoben wurden, könnten plötzlich in ganz anderen Kontexten auftauchen.
Wenn beispielsweise bei einer Terrorermittlung alle Kennzeichen in einer Straße erfasst werden, dürfen diese Daten nicht einfach für eine Autodiebstahl-Ermittlung genutzt werden. Doch in "Gotham" sind die Daten dann trotzdem bereits hinterlegt und daher nur einen Mausklick entfernt.
Kritiker wie der Kriminologe Martin Thüne warnen vor einem Missbrauchspotenzial, das durch die technische Einfachheit der Verknüpfung noch verstärkt wird, weswegen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Sie sieht in der Nutzung der Software einen Verstoß gegen Grundrechte und kritisiert die mangelnde Kontrolle über die eingesetzten Algorithmen.
Fließen Daten in die USA?
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist das Risiko, dass durch den Einsatz von "Gotham" sensible Ermittlungsdaten aus Deutschland in die USA abfließen könnten. Schließlich ist Palantir ein US-Unternehmen und unterliegt dem CLOUD Act - einem Gesetz, das US-Firmen unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, Daten auch dann an US-Behörden herauszugeben, wenn sie auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind.
Zwar betonen deutsche Innenministerien, dass "Gotham" in abgeschotteten Systemen ohne Internetanbindung betrieben werde - auch eine Prüfung durch das Fraunhofer-Institut habe keine Backdoors ergeben. Dennoch wurde bei dieser Prüfung eine Sicherheitslücke im Update-Prozess entdeckt, die inzwischen geschlossen wurde - wie genau, ist bislang unklar.
Datenschützer warnen daher, dass technische Schutzmaßnahmen allein nicht ausreichen, solange die rechtliche Lage, die besonders in der Ära Trump ausgesprochen volatil ist, in den USA Zugriffsmöglichkeiten offenlässt. Sie fordern, dass europäische Alternativen geprüft werden, bevor "Gotham" flächendeckend eingeführt wird.
Peter Thiel - demokratiefeindlicher Strippenzieher?
Und dann wäre da noch ein ganz persönliches Problem: Palantir-Mitgründer Peter Thiel. Der in Deutschland geborene Tech-Milliardär ist nicht nur ein Silicon-Valley-Veteran, sondern auch eine der zentralen Figuren der US-amerikanischen Rechten. Er unterstützte Donald Trump, investiert in militärnahe Technologien und gilt als Verfechter eines autoritären Kapitalismus und schreckt dabei auch vor demokratiefeindlichen Aussagen nicht zurück.
So schrieb er bereits 2009 in einem Essay für das libertäre Cato-Institut: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ An einer anderen Stelle im besagten Essay äußerte er sich noch radikaler: „Seit 1920 haben die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen und die Zunahme von Sozialhilfeempfängern die Idee einer kapitalistischen Demokratie zu einem Oxymoron gemacht.“
Dass ein Mann mit dieser Haltung Mitgründer eines Unternehmens ist, dessen Software in der deutschen Polizeiarbeit zum Einsatz kommt, sorgt bei vielen für Unbehagen.