Die Verhaftungswelle in der Türkei spitzt sich zu. Bereits in den vergangenen Monaten kam es zu Verhaftungen von mehreren Oppositionspolitikern und Bürgermeistern im Land. Ein Fall davon ist besonders brisant für Nürnberg.
Eine Festnahme in der Türkei sorgt jetzt sogar dafür, dass Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König ein Statement abgibt. Betroffen ist der Bürgermeister von Antalya, einer Partnerstadt Nürnbergs. Der festgenommene Muhittin Böcek ist Mitglied der größten Oppositionspartei „CHP“ und seit 2019 im Amt.
Die Festnahme führt nun dazu, dass sich Marcus König um seine Amtskollegen in der Partnerstadt und im Rest des Landes sorgt. In einer Pressemitteilung teilt König mit: „Die Verhaftung meines Amtskollegen Muhittin Böcek und weiterer Bürgermeister in der Türkei erfüllt mich mit großer Sorge.“ Auch wenn die genauen Hintergründe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verifizierbar seien, würde für ihn gelten: „Basis einer stabilen demokratischen Staatsordnung ist immer auch die kommunale Selbstverwaltung, deren Fundament wiederum das freie Mandat gewählter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist.“
König hat eine Forderung an die türkische Regierung
Im Statement formuliert der fränkische Oberbürgermeister sogar eine Forderung an die türkische Regierung. Die Stadt Nürnberg fordere diese auf, die Prinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzuhalten. König ergänzt, dass die türkische Regierung kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger schützen soll, ihre Freiheit garantieren und dafür Sorge tragen solle, dass sie ihre Rechte frei von Einflussnahme ausüben können.
Anschließend betonte er, dass er auf ein rechtsstaatliches Verfahren für den Bürgermeister Muhittin Böcek und alle betroffenen Amtskollegen vertraue.