Berlin/Sarajewo - Eigentlich wollte Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, am Dienstag in die serbische Teilrepublik reisen. Nachdem ihm Präsident Milorad Dodik jedoch mehrmals mit Verhaftung gedroht hatte, sagte er seinen Besuch nun ab.

Zwar hatte sich Christian Schmidt von Milorad Dodiks Verhaftungsdrohungen zunächst unbeeindruckt gezeigt und wollte dennoch nach Banja Luka, größte Stadt der Republika Srpska, reisen. Letztendlich entschied er sich aber doch gegen seinen Besuch. "Hinweise, die mir zugegangen waren, konnten nicht ausschließen, dass man am Dienstag Zutrittsblockaden und gegebenenfalls Auseinandersetzungen (...) provozieren wollte", erklärte Schmidt auf Anfrage.

Zudem hätte Dodik auch das Amtsgebäude, in dem ihn der Vizepräsident der serbischen Teilrepublik empfangen hätte wollen, per Anweisung schließen lassen. "Solche Versuche von politischen Hahnenkämpfen (...) lässt man nicht zu", so der Politiker. Die serbische Teilrepublik macht knapp 49 Prozent des Gesamtgebiets von Bosnien und Herzegowina aus.

Weitere Provokation von Dodik - Unterstützung vom Kreml

Die Drohungen gegen Schmidt sind ein weiterer Affront von Dodik, der mit seiner Politik schon länger provoziert. Seit Jahren bringt er die serbische Teilrepublik mit seiner Politik auf Abspaltungs-Kurs, zielt darauf ab, die Institutionen des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina zu untergraben. Rückendeckung bekommt er dabei nicht nur vom Kreml, sondern auch vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.

Doch wie war es zu den Drohungen gegen Schmidt gekommen? Der CSU-Politiker fungiert als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. In dieser Rolle wacht er darüber, dass das sogenannte Dayton-Abkommen eingehalten wird, das 1995 den Krieg in Bosnien beendete.

Aufgrund von Dodiks Provokationen entschied sich Schmidt jüngst für eine schärfere Linie gegenüber dem Präsidenten der Republika Srpska. Unterstützung erfuhr er dabei aus den USA und Großbritannien, die Dodik schon länger sanktioniert haben. Mit diesem Hintergrund verfügte Schmidt im Sommer eine Änderung im Strafgesetzbuch: Beamten, die sich den Entscheidungen des Hohen Repräsentanten widersetzen, drohen künftig fünf Jahre Haft. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina Anklage gegen Dodik erhoben, ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch läuft derzeit.

Verhaftungsdrohungen zurück genommen

Wie Schmidt gegenüber der Redaktion mitteilte, habe Dodik die Verhaftungsdrohungen gegen ihn zwar in der Zwischenzeit wieder zurückgenommen, dafür aber in einem offenen Brief unter anderem die Wirksamkeit seiner Berufung zum Hohen Repräsentanten angezweifelt. Diese sei in einem Brief vom Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres jedoch vor kurzem bestätigt worden.

Ungeachtet der Absage erklärt Schmidt, sein Mandat weiterhin "auf dem gesamten Territorium des Staates Bosniens und Herzegowina" wahrnehmen zu wollen. "Das Verhalten von Herrn Dodik widerspricht den Prinzipien des rechtsstaatlichen Umgangs miteinander und muss abgestellt werden", so der Politiker.

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 17.09.2023 um 15.56 Uhr aktualisiert.