
Laut Verfassungsschutz waren viele Reden auf dem AfD-Parteitag gespickt mit rechtsextremen Äußerungen und antisemitischen Codes. Mindestens ein Vortrag zieht nun womöglich auch rechtliche Folgen nach sich. Knapp neun Minuten sprach Peter Junker, stellvertretender Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Erding und Gemeinderat in Finsing, in Magdeburg - eigentlich um Unterstützung für eine Kandidatur bei der Europawahl zu werben. In seiner Rede, die der bayerische Politiker an die "Freunde der blauen Zukunft" adressierte, äußerte er sich unter anderem stark abwertend gegenüber queeren Menschen. Dabei setzte er trans Personen mit pädophilen Straftätern gleich, forderte, Kinder "vor Perversitäten, vor Abartigkeiten" zu schützen, auch vor diffamierenden Beleidigungen machte er keinen Halt. "Das kann ruhig in die Presse!", erklärte er. Von einigen anwesenden AfD-Mitgliedern gab es dafür Applaus, für Junker selbst möglicherweise ein juristisches Nachspiel.
Der Bundeswehrsoldat Sven Bäring zeigte den Politker nach seiner Rede bei der Polizei in Köln wegen Volksverhetzung an, wie er selbst am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) bekannt gab. Bäring, der Vorsitzender des Vereins QueerBw ist, hatte die Rede zuvor zufällig im Internet gesehen. QueerBw ist die Interessensvertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, inter- und andersgeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr.
Keine Macht der Hetze. Herr Junker, ich habe soeben Strafanzeige erstattet. Queers als "staatlich geduldeten Kinderf**ker" zu bezeichnen ist Volksverhetzung und sie gehören dafür zur Rechenschaft gezogen. Sie ebnen den Weg für die steigende Gewalt gegen Queers. #afdbpt23 #hass pic.twitter.com/bK6TKGovYB
— Sven ‚Mangel an charakterlicher Integrität’ Bäring (@SvenBaering) August 5, 2023
Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung (SZ) wurde die Anzeige vom Kölner Polizeipräsidium inzwischen zu den Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg weitergeleitet. Die Behörden prüfen diese nun.
Der 65-jährige Junker war früher CSU-Mitglied, vor zwei Jahren kandidierte er für die AfD bei der Bundestagswahl. Im Bundestag sitzt er nicht, auch für einen Listenplatz bei der Europawahl hat es letztendlich nicht gereicht. Immerhin erntete er auf dem Parteitag eine Menge Applaus anderer Parteimitglieder - und eine Anzeige wegen Volksverhetzung.