
Die CSU-Abgeordneten Alexander Radwan und Andreas Scheuer haben im Europa-Ausschuss des Bundestags für einen AfD-Antrag gestimmt. Der Antrag forderte die Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Es sei das erste Mal, dass Parlamentarier der Union mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache gemacht hätten, berichtet "Spiegel Online".
Scheuer sprach gegenüber dem Bayerischen Rundfunk von einem Versehen. "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt." Im Ausschuss sei durch verschiedene Absetzungsanträge ein Durcheinander entstanden. Ohnehin habe es sich bei dem AfD-Antrag um einen Antrag ohne inhaltliche Prägung gehandelt: "Da wird ein Elefant aufgeblasen. In dem Antrag ging es nur um Verfahrensfragen."
Radwan sagte ebenfalls, er sei davon ausgegangen, der Antrag habe von der Union gestammt. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa wies er jegliche AfD-Nähe zurück: "Mein Vater ist vor über 60 Jahren aus Nordafrika eingewandert. Mir zu unterstellen, ich würde gemeinsame Sache mit der AfD machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten." Bei der Kritik an seiner Person handele es sich um einen "erneuten Versuch, Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die nicht der Meinung der Ampel sind, mit der rechten Keule mundtot zu machen".