Impfpflicht scheitert im Bundestag: So haben die Abgeordneten aus der Region abgestimmt
07.04.2022, 17:01 Uhr
Ein Gesetzentwurf und drei Anträge zum Thema Impfpflicht standen im Bundestag zur Debatte - durchsetzen konnte sich kein einziger. Das sagen die Abgeordneten aus der Metropolregion zur Abstimmung und dazu, wie es nun weitergeht.
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Gabriela Heinrich (SPD)
1/10 - "Der Gesetzesantrag war aus meiner Sicht ein guter Kompromissvorschlag", merkte die Nürnberger SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich an. Sie hätte eine Impfpflicht für Über-60-Jährige, die Beratungspflicht sowie ein Impfregister aufzubauen in der Kombination sehr sinnvoll gefunden. "Die Union muss jetzt ihren Ministerpräsidenten erklären, warum sie sich gegen die Impflicht ab 60 ausgesprochen hat", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. © imago images/photothek
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Michael Frieser (CSU)
2/10 - "Das Verfahren war zum Scheitern verurteilt.", stellt Fraktionsjustiziar Michael Frieser (CSU) aus Nürnberg fest. Die Regierung habe für keine Lösung eine Mehrheit und selbst keine eigenen Vorschläge eingebracht. Jetzt aus Not verfassungswidrigen Vorschlägen aus dem Parlament zuzustimmen, bleibe aber falsch. Frieser: "Die Union hat den Kompromiss angeboten, ein Impfregister aufzubauen und vorbereitet zu sein, falls wir eine Impfpflicht im Herbst brauchen: Unsere Hand bleibt ausgestreckt!" © Michael Husarek
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Lisa Badum (Grüne)
3/10 - "Ich habe mich heute für die Kompromisslösung ausgesprochen, die auf eine verpflichtende Impfberatung setzt und anschließend Optionen für eine Impflicht ab 60 Jahren im ersten Schritt und als Option auch ab 18 Jahren vorsieht", sagt die Forchheimer Grünen-Abgeordnete und Klimaschutz-Expertin Lisa Badum. Dieser Antrag habe zwar die größte Zustimmung gehabt, sei aber gescheitert. Das Fazit: "Wir haben heute also nichts beschlossen, um uns gegen mögliche erneute Wellen im Herbst zu schützen." Leider habe sich die Union an der freien, überparteilichen Gewissensentscheidung und dem Gruppenverfahren nicht beteiligt, sondern als Einzige einen Fraktionsantrag eingebracht. © Privat
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Susanne Hierl (CSU)
4/10 - Gegen eine allgemeine Impfpflicht hat sich Susanne Hierl, für die CSU Mitglied im Rechtsausschuss, ausgesprochen und für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt: „Es hat sich schon in der Debatte abgezeichnet, dass keine Mehrheit da ist. Ich hatte aber gehofft, dass doch noch der eine oder andere unserem Antrag zustimmt.“ Die Abgeordnete des Wahlkreises Amberg-Neumarkt hält es für möglich, dass die Impfpflicht weiter ein Thema bleibt: "Ich gehe davon aus, dass man sich nochmal zusammensetzt. Ob das schon in den nächsten Wochen sein wird, weiß ich aber nicht." © Harald Baumer / VNP, ARC
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Kristine Lütke (FDP)
5/10 - „Im Bundestag habe ich heute gegen eine Impfpflicht gestimmt“, erklärt Kristine Lütke. Die Abgeordnete aus Lauf sitzt für die FDP im Gesundheitsausschuss. „Dabei habe ich in der Sache entschieden. Weder wäre eine Impfpflicht zum aktuellen Zeitpunkt verfassungsrechtlich verhältnismäßig noch in der Umsetzung praktikabel. Selbstschutz darf nicht vom Staat angeordnet werden.“ © Büro Kristine Lütke
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Jan Plobner (SPD)
6/10 - „Ich habe für die allgemeine Impfpflicht gestimmt, auch wenn ich der Meinung bin, dass die Abstimmung zum falschen Zeitpunkt kam“, berichtet der Nürnberger Abgeordnete Jan Plobner, der seit dem vergangenen Herbst als Schriftführer für die SPD im Bundestag sitzt. „Dass die Impflicht jetzt nach wochenlangen Debatten gescheitert ist, nagt vor allem an der Glaubwürdigkeit der politischen Entscheider*innen und damit auch an mir. Politik lebt vom Kompromiss. Das war auch hier dank der Union mal wieder unmöglich. Die Konsequenz im Herbst müssen wir nun abwarten.“ © Oliver Reinhardt
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Sascha Müller (Grüne)
7/10 - Ursprünglich habe er den Antrag zur Impfpflicht ab 50 unterstützt, berichtet Sascha Müller, für die Grünen Obmann im Finanzausschuss, dann aber dem geeinten Entwurf zugestimmt. „Wir haben mit dem letzten Kompromissvorschlag einen großen Schritt auf die Union zugemacht. Ich finde es schade, dass aus parteitaktischen Spielchen von deren Seite kein Entgegenkommen möglich war“, sagt der Abgeordnete aus Schwabach. „Das war das erste Mal, dass eine Gewissensentscheidung nur in einigen Fraktionen galt.“ © privat, NN
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Sebastian Brehm (CSU)
8/10 - Der Nürnberger Abgeordnete Sebastian Brehm, Mitglied im Finanzausschuss, hat den Antrag der Unionsfraktion unterstützt und sich damit gegen eine Impfpflicht ausgesprochen: „Wir brauchen vor dieser Diskussion erstmal eine gesicherte Datengrundlage. Der Gesetzentwurf war auch handwerklich falsch, es sind darin keine Gruppen von der Impfpflicht ab 60 ausgenommen worden, beispielsweise Kranke.“ Das Ergebnis war dem CSU-Politiker zufolge erwartbar: „Damit ist die Impfpflichtdebatte erstmal abgeschlossen.“ © Daniel Karmann, dpa
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Katja Hessel (FDP)
9/10 - Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) konnte an der Abstimmung nicht teilnehmen, obwohl die Ampel versuchte, alle verfügbaren Abgeordneten zusammenzutrommeln. Als Mitglied der Bundesregierung, so die Nürnbergerin, habe sie einen unaufschiebbaren Termin in Bonn wahrnehmen müssen. Aber trotzdem ließ sie wissen: "Würde ich abstimmen, könnte ich bei aktueller Lage keiner Impfpflicht zustimmen." © Christoph Hardt via www.imago-images.de, imago images/Future Image
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Martin Sichert (AfD)
10/10 - Der Nürnberger AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat entsprechend dem Antrag seiner Fraktion gegen eine Impfpflicht gestimmt. "Über 80 Stimmen fehlten der Bundesregierung, obwohl Kanzler Scholz extra Außenministerin Baerbock vom Nato-Treffen abberief, damit diese für eine Impfpflicht stimmen konnte.", sagt das Mitglied des Gesundheitsausschusses. Dass dem Kanzler bei einem so wichtigen Prestigeprojekt eine so deutliche Mehrheit fehlt, könne nur eine Konsequenz haben: Olaf Scholz müsse nun die Vertrauensfrage stellen. © IMAGO/Felix Zahn/photothek.net, IMAGO/photothekAnzeige