Nürnberg - Die formale Entscheidung fällt zwar erst in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 31. März. Aber inzwischen gilt als sicher, dass die Rathausmehrheit den Beschluss von 2020, eine 365-Euro-Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr in Nürnberg einzuführen, revidieren wird. Die Fraktionen von CSU und SPD, die die Mehrheit im Stadtrat bilden, tragen den Vorschlag der Verwaltung mit, das Ticket aus Kostengründen zu kippen.

Die Aktivisten des Klimacamps haben noch über 365 Unterschriften für das 365-Euro-Ticket gesammelt und sie am Dienstag Vertretern des Stadtrats übergeben – allein, diese symbolische Aktion wird nichts mehr helfen: CSU und SPD haben beschlossen, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und den Beschluss von 2020 am Mittwoch im Stadtrat zu kippen. Die billige Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr wird vorerst nicht kommen.

Forsch und überambitioniert

"Wir waren zu forsch", sagt CSU-Umweltexperte Otto Heimbucher im Rückblick auf 2020. Damals hat der Stadtrat entschieden, das Ticket ab 2023 notfalls im Alleingang einzuführen, wenn keine Unterstützung von Bund und Land kommt. "Das war überambitioniert", sagt heute auch SPD-Parteichef Nasser Ahmed. Rote und Schwarze folgen nun der Argumentation des Kämmerers Harald Riedel (SPD), dass Mehrkosten in Höhe von 23,6 Millionen Euro pro Jahr für den städtischen Haushalt nicht zu verkraften sind.


Allerdings haben CSU und SPD, die im Rat gemeinsam auf eine Mehrheit von 41 der 71 Sitze kommen, eine Ergänzung zum eher dürren Beschlusstext der Verwaltung beantragt. Demnach soll die VAG gemeinsam mit der Verwaltung "ein kostengünstiges Maßnahmenbündel zur Attraktivitätssteigerung" des öffentlichen Nahverkehrs erarbeiten.

Beschluss verhinderte Bürgerbegehren

Das soll bis Sommer vorliegen und vor allem gegenfinanzierbar sein – etwa über eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder durch Mehreinnahmen bei der kommunalen Verkehrsüberwachung.

Titus Schüller (Die Linke) bringt in Erinnerung, dass mit der damaligen Entscheidung für das Ticket ein Bürgerbegehren zum Thema verhindert worden sei. Deswegen hält er es nicht nur aus ökologischen und sozialen, sondern auch aus demokratietheoretischen Gründen für falsch, den Beschluss zu kippen.


Ahmed sagt, dass man immerhin zwei der drei der damaligen Versprechen eingehalten habe. Das Sozialticket für 15 Euro sei eingeführt und Tariferhöhungen für drei Jahre ausgesetzt worden. Beim dritten Versprechen müsse man nun einen Rückzieher machen.

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