Mir san ich: Die gesammelten Korruptionsaffären der CSU-Granden
23.03.2021, 15:34 Uhr
In der aktuellen Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken zeigt sich, dass einzelne Abgeordnete beim Stichwort Gemeinwohl vor allem an sich und ihren Geldbeutel denken. Da im Mittelpunkt der Vorwürfe zwei CSU-Politiker stehen, droht die ganze Partei in Verruf zu geraten. Nicht zum ersten Mal in ihrer langen Geschichte.
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Der schwarze Multi-Millionär
1/10 - Nach Recherchen des Spiegel hat CSU-Übervater Franz-Josef Strauß (hier beim Besuch einer Schachtanlage in Castrop-Rauxel) nicht nur einmal, sondern systematisch über Jahrzehnte hinweg die Hand aufgehalten. Über ein Treuhandkonto erhielt er unter anderem von BMW, Bertelsmann, Daimler-Benz und dem Medienzar Leo Kirch etliche Gelder ohne offizielle Gegenleistung. Der Politiker Strauß soll als Privatmann vielfacher Millionär gewesen sein. Wie Max Streibl war der ehemalige Verteidigungsminister auch in dubiose Waffengeschäfte verwickelt. Später tauchten auch die Namen seiner Tochter Monika Hohlmeier und seines Sohnes Max Strauß im Zusammenhang mit Lobbyismus-Affären auf. © Wilhelm Bertram, ARC
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Die Schwurhand
2/10 - Bis heute nicht völlig aufgeklärt ist die bayerische "Spielbanken-Affäre". Mitte der 1950er Jahre waren mehrere Konzessionen für Spielbanken an Privatleute gegangen. Die CSU stellte damals zwar schon die stärkste Fraktion, war aber noch nicht an der Macht. Es regierte eine Vierer-Koalition unter Führung der Bayernpartei (BP). Einige Regierungsmitglieder sollen bei der Konzessionsvergabe bestochen worden sein. Nachdem die CSU 1957 die Vormachtstellung in Bayern eingenommen hatte, verschleppte sie die Aufklärung der Vorwürfe und verstrickte sich selbst in die Affäre. Als es dann doch zum Prozess kam, machte sich der damalige CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann des "fahrlässigen Falscheides" schuldig. Danach trug der spätere Bundesminister den Spitznamen "Old Schwurhand". © Hartmut_Reeh, ARC
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Der Wirt
3/10 - Wenn jemand zu einer Geldauflage verurteilt wurde, bedeutet das, dass er vorher seine Schuld anerkannt hat -- auch ohne, womöglich öffentliche, Gerichtsverhandlung. Gerold Tandler zahlte 150.000 Mark, damit die Vorwürfe gegen ihn nicht weiter ausgebreitet wurden. Der ehemalige CSU-Generalsekretär, Innen- und Finanzminister Bayerns hatte 1976 von Bäderkönig Eduard Zwick 700.000 Mark als Privatkredit erhalten. Damit kaufte Tandler das mit öffentlichen Geldern renovierte "Hotel zur Post" in Altötting. Als es 1990 um die merkwürdigen Umstände bei der Niederschlagung einer großen Steuerschuld Zwicks ging, verstrickte sich Tandler in Widersprüche. Wegen der "Zwick-Affäre" verließ er die Politik und wechselte als Vorstandsmitglied der Linde AG in die Wirtschaft. Das Foto zeigt Tandler (li) mit Edmund Stoiber, Anton Jaumann und Max Streibl 1981 beim Salvator-Anstich in München. In der Maskenaffäre soll Tandlers Tochter Andrea dem Bundesgesundheitsministerium überteuerte Masken vermittelt haben. © imago stock&people, ARC
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Der gute "Freund"
4/10 - 1993 kam heraus, dass sich der Bayerische Ministerpräsident Max Streibl (re., hier mit Franz-Josef Strauß) in seiner Zeit als Finanzminister im Zusammenhang mit Waffengeschäften finanzielle Zuwendungen von einem befreundeten Unternehmer erhalten hatte. Dass er sich keiner Schuld bewusst war, offenbarte Streibl im gleichen Jahr bei seiner Aschermittwochsrede in Passau. Er begrüßte die Zuschauer mit den Worten "Saludos Amigos" und der rhetorischen Frage, ob es in der CSU eine Schande sei, "Freunde" zu haben. Streibl soll neben seinem politischen Amt gleichzeitig noch bis zu zehn Aufsichtsratsposten innegehabt haben. Er geriet ferner wegen eines undurchsichtigen Immobiliengeschäfts mit der Caritas ins Gerede. Im Mai 1993 trat Streibl als Ministerpräsident zurück. Sein Nachfolger wurde Edmund Stoiber. © Archiv, NNZ
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Der falsche Doktor, der gern groß feiert
5/10 - Der CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Kreidl (Jahrgang 1952), aufgenommen 2007 beim Patronatstag der Bayerischen Gebirgsschützen in Schliersee. Die Feier anlässlich seines 60. Geburtstages kostete 2012 rund 120.000 Euro, davon bezahlten die Sparkasse Miesbach-Tegernsee 77.000 Euro, der Landkreis Miesbach 32.200 Euro. Außerdem soll sich Familie Kreidl bei privaten Baumaßnahmen eher nicht an gültige Vorschriften gehalten haben. 2019 wurde Kreidl wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe und 200 Sozialstunden verurteilt. Auch in die Plagiatsaffäre war Kreidl verwickelt. 2013 entzog ihm die Universität der Bundeswehr den Doktortitel. © Frank Mächler, ARC
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Die Tochter mit den guten Kontakten
6/10 - Eine Weile sah es so aus, als ob die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier in der Partei die Nachfolge ihres berühmten Vaters antreten könnte. Doch dann wurden der ehemaligen Kultusministerin immer wieder unzulässige Einflussnahmen bei der Vergabe von Posten vorgeworfen. In der "Münchner CSU-Affäre" wurde Monika Hohlmeier (hier mit Angela Merkel) ebenfalls schwer belastet. Sie soll den skandalträchtigen "Stimmenkauf" zugunsten ihrer Partie zumindest geduldet haben. Seit 2009 sitzt die Politikerin als Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament. Sie gehört dort unter anderem dem "Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche an". Im Februar 2021 kam heraus, dass auch sie in der Maskenaffäre beim Kontakteknüpfen mitgeholfen haben soll. © David Ebener, ARC
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Der kreative Bauherr
7/10 - Über den Umbau seines Privathauses stürzte der ehemalige CSU-Generalsekretär Bernd Protzner. Der gebürtige Kulmbacher hatte 1991 Rechnungen über mindestens 400 000 Mark nicht aus seinem versteuerten Privatvermögen bezahlt, sondern in die Abrechnung eines Neubaus einer Lackiererei für seinen KFZ-Reparaturbetrieb in Coburg einfließen lassen. Wie Protzner selbst wurde nach langem juristischen Vorlauf auch seine Ehefrau Birgit Altmann-Protzner zu einer Geldstrafe verurteilt. Als Bauunternehmer involviert war Protzners Freund Alois Dechant. © Jan Nienheysen, ARC
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Die Verwandten
8/10 - Zum Teil über viele Jahre hinweg hatten 79 Abgeordnete des bayerischen Landtags, davon 56 von der CSU, eine Regelungslücke genutzt, um Ehepartner und sonstige Verwandte auf Staatskosten als Mitarbeiter zu beschäftigen. 16 Abgeordnete schlossen noch rasch Arbeitsverträge ab, bevor ab 2000 ein Beschäftigungsverbot beschlossen wurde -- allerdings als Übergangsregelung. Als 2013 das ganze Ausmaß der Selbstbedienung publik wurde, stand vor allem der CSU-Frakionsvorsitzende Georg Schmid (hier mit seiner Frau Getrud beim Frankenfasching in Veitshöchheim) im Kreuzfeuer der Kritik. Der gelernte Jurist hatte seine Frau seit 1991 als Scheinselbstständige beschäftigt und offenbar rund 340000 Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen hinterzogen. Schmid wurde zu einer 16-monatigen Haftstrafe auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 120000 Euro veurteilt. Seine politische Karriere war damit beendet, seine Pensionsansprüche durfte er behalten. © David Ebener, ARC
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Der Maskenmann
9/10 - Ein Rechtshilfeersuchen aus Liechtenstein brachte in der Maskenaffäre den Stein im Dezember 2020 ins Rollen. Dort war eine Überweisung von 660.000 Euro an eine "politisch exponierte Person" aufgefallen. Dabei handelte es sich um den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Seine Leistung bestand darin, eine Textilfirma aus der Nähe von Offenbach an öffentliche Stellen zu vermitteln, die zeitweise händeringend nach Bestellmöglichkeiten für Schutzmasken suchten. In der Folge überarbeitete die CSU ihren Verhaltenskodex für Abgeordnete. Nüßlein trat aus der Partei aus, wollte zunächst aber sein Mandat im Bundestag behalten. Siehe auch: Der Nebenjobber Alfred Sauter. © Bernd von Jutrczenka, dpa
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Der Nebenjobber
10/10 - Von seinen Bezügen als Politiker musste Alfred Sauter wahrscheinlich nie leben. Der offenbar erfolgreiche Rechtsanwalt bezeichnete seine Abgeordnetentätigkeit selbst als "Nebenjob". So soll er im Zusammenhang mit der Maskenaffäre um seinen Parteifreund Georg Nüßlein die Verträge zwischen einem Lieferanten und dem bayerischen Gesundheitsministerium verfasst und dafür eine Summe von 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Für diesen zumindest moralisch fragwürdigen Deal ächtete ihn seine Partei. Am 21. März 2021 legte der frühere bayerische Justizminister alle Parteiämter nieder und trat aus der CSU-Fraktion aus. © Sven Hoppe, NNZAnzeige