Für Aufregung sorgten vor allem ein von Gesundheitsminister Jens Spahn ins Gespräch – und mittlerweile wieder verworfener – Immunitätspass und eine angebliche Impfpflicht gegen das Coronavirus. Am 7. Mai war die erste Lesung des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, so der etwas sperrige Titel, im Bundestag. Nach den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen solle es nächste Woche am 14. Mai verabschiedet werden. Darüber und über die Corona-Krise allgemein sprachen wir nun mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer aus Oberhochstatt.
Herr Auernhammer, immer mehr Menschen gehen derzeit auf die Straße und fordern die weitreichende Lockerung der Corona-Beschränkung, fürchten um ihre Grundrechte und einen angeblich geplanten Impfzwang.
Ja, das merken wir auch. Wir bekommen im Moment sehr viele Zuschriften aus dem Umfeld der Impfgegnerlobby, teilweise sind da unterirdische Sachen dabei.
Ich möchte mich aber zunächst ganz grundsätzlich äußern. Ich bin sehr zufrieden, ja fast begeistert, wie unsere Gesellschaft mit dieser Situation umgeht, wie vernünftig und solidarisch die Bevölkerung auf den Stillstand reagiert. Und der Zusammenhalt ist sehr gewachsen.
Ich verstehe das Bedürfnis der Menschen nach Lockerungsmaßnahmen. Aber die müssen abgestimmt sein mit dem weiteren Verlauf der Pandemie.
Bis jetzt haben wir diese größte Krise der Nachkriegszeit gut gemeistert. Jens Spahn hat uns eine Zahl genannt: Wir haben derzeit in Deutschland mehr freie Intensivbetten wie Italien und Spanien zusammen habe. Da sieht man doch, wie gut wir aufgestellt sind.
Da sieht man aber auch, wie wichtig die Krankenhäuser auf dem Land sind. Hier gab es ja noch kurz vor der Pandemie eine richtiggehende Lobby, die deren Stilllegung gefordert hat.
Die sind jetzt ganz still. Mit Hubschraubern kann man keine Intensivbetten ersetzen. Wir werden uns Gedanken machen müssen über unser Gesundheitssystem. Das beginnt bei Bezahlung des Pflegepersonals und reicht bis hin zur eigenen Produktion von Medikamenten. Da werden schon erste Entwürfe ausgearbeitet mit Auflagen, die nur europäische Produzenten einhalten können. Wir müssen nicht alles selbst machen, dass kann man auf europäische Ebene lösen. Wichtig ist, dass wir nicht auf irgendein Labor in China angewiesen sind.
Jetzt aber doch noch einmal zurück zum Infektionsschutzgesetz. Es kommt ja in der Regel bei Seuchen wie etwa der Schweinepest oder BSE oder eben Pandemien zum Tragen und zielt auf den Erhalt der Gesundheit der Bevölkerung ab. Mit der Änderung sollen nun unter anderem langfristige Strategien zur Stärkung von Gesundheit und Pflege darin verankert werden. Und was ist nun mit der viel kritisierten Impfpflicht?
Derzeit wartet die ganze Welt auf einen Impfstoff. Verschiedene Medikamente werden an Menschen ausprobiert. Ich persönlich werde mich, sobald es einen Impfstoff gibt, sofort in die Reihe stellen.
Unser Leben wird sich erst wieder völlig normalisieren, wenn wir einen Impfstoff haben. Wenn jetzt in der Kürze der Zeit ein Impfstoff entwickelt wird – normalerweise dauert das Jahre –, kann ich von niemandem verlangen, dass er sich impfen lassen muss. Dazu fehlen die Erfahrungen. Es geht darum, dass man Menschen in Risikogruppen schützen kann, diejenigen, die im Krankenhaus, in der Pflege unterwegs sind, die Kassierin an der Supermarktkasse, die viel Publikumsverkehr haben.
Deshalb stellt sich die Frage einer Impfpflicht gar nicht, ich gehe davon aus, dass sehr sehr viele Menschen sehnsüchtig auf einen Impfstoff warten. Man muss es auch mal deutlich betonten: Es gibt eine riesengroße schweigende Mehrheit. Die warten auf den Impfstoff, die sind solidarisch. Und eine kleine Minderheit, die laut demonstriert und im Internet bewusst Fake News verbreitet. Das beunruhigt mich und das sollte nicht sein.